Naher OstenIsrael baut 3.000 neue Wohnungen in besetzten Gebieten

Die UN haben die Palästinenser international deutlich aufgewertet – und prompt genehmigt Israel 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. von afp, dpa und

Israelische Wohnungen im Westjordanland

Israelische Wohnungen im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Die israelische Regierung hat den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bewilligt. Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte entsprechende Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz .

Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben. Die Organisation Frieden jetzt hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils etwa 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem .

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Die Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zubilligte . Die Ankündigung könnte als Herausforderung der israelischen Regierung an die Weltgemeinschaft gewertet werden: Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat war die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen.

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Leserkommentare
  1. jetzt vor den Internationalen Gerichtshof zerren kann.

  2. worüber sie mit ihrem Gast am Kommenden Mittwoch/Donnerstag reden kann ...

    http://www.welt.de/newsti...

    • road90
    • 30. November 2012 17:46 Uhr
    11. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/au.

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    • road90
    • 30. November 2012 18:01 Uhr

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  3. 12. [...]

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    Antwort auf "[...]"
    • road90
    • 30. November 2012 17:56 Uhr

    Wenn ein Staat auf befreitem Gebiet egal was baut, ist keinesfalls illegal oder rechtswidrig.

    Antwort auf "Sie meinen also"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Wenn ein Staat auf befreitem Gebiet egal was baut, ist keinesfalls illegal oder rechtswidrig."
    -----------
    Die UNO, EU und USA sehen das allerdings glücklicherweise anders.

    > Wenn ein Staat auf befreitem Gebiet

    Was ist das für ein Unsinn ("befreites Gebiet")? [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

    Haben Sie für diese Behauptung eine Quelle oder möglicherweise historische Fakten?

    M. E. durften auch die Befreier Deutschlands vom Hitlerfaschismus nicht einfach "egal was" bauen, ohne dass es "illegal" oder "rechtswidrig" war

    zwischen "besetzen" und "befreien" müssen wir bei Gelegenheit noch mal reden...

  4. ich sehe die israel. siedlungspolitik zwar generell kritisch. aber die jetzige ankündigung ist wohl als reaktion auf den palästinensischen bruch bestehender abkommen zu verstehen, in denen der beiderseitige verzicht auf unilaterale schritte ausdrücklich festgeschrieben ist.
    wer das einseitige und undiplomatische vorgehen der palästinenser und die damit bezeugte abkehr vom verhandlungsweg begrüßt, braucht sich über diese (im vergleich zieml. harmlose) reaktion nicht zu beschweren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wenn Sie die DIE PRINZIPIENERKLÄRUNG vom 13. September 1993 meinen, wäre natürlich eine Überprüfung des Textes hinsichtlich der unilateralen Schritte notwendig. Leider habe ich hierzu nichts gefunden. Dank also für Ihre Hilfe!

    Und es ist mehr als richtig, dass nur auf bilateraler Ebene zwischen Arabern in Palästina und Israelen Juden in Palästina ein palästinensischer Staat gegründet werden kann.

    Das wird durch den Beobachterstatus "Palästinas" auch nicht untergraben.

    Aber es gibt noch mehr Punkte in der DIE PRINZIPIENERKLÄRUNG
    vom 13. September 1993. Auch diese sollten meiner Meinung nach auf den Prüfstand kommen. Beide Seiten haben hier Nachholbedarf.

    • ST_T
    • 30. November 2012 19:25 Uhr

    Das die Palästinenser jahrelang sich belügen lassen?
    So wie die ganzen vorigen Male wo von Frieden geredet wurde, aber gleichzeitig wieder die Rechte der Palästinenser eingeschränkt wurden?

    Netanjahu will keinen Palästinenserstaat sondern ein gesamtes heiliges Land unter israelischer Kontrolle!
    Das hat er schon bei seiner letzten Rede klargestellt:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Jeder weiß, dass ein entmilitarisierter Staat ohne eigenen Luftraum nicht als Staat definiert werden kann.
    Israel betreibt weiter seine völkerrechtswidrige Zersiedelung um die Palästinenser zu vertreiben.
    Die Aufnahme in die UN als Beobachter ist endlich ein Schritt in die vernünftige Richtung, wenn (hoffentlich) die israelischen Kriegsverbrecher endlich zur Rechenschaft gezogen werden!

    ... stark forciert, darf man getrost als unilateralen Schritt ansehen. Denn in einst unterzeichneten Abkommen war mal etwas anderes festgeschrieben. Eine völkerrechtlich über jeden Zweifel erhabene und rechtmäßige Zuerkennung des Beobachterstatus wird von Israel mit einer völkerrechtlich höchst bedenklichen Ankündigung vom Bau neuer Siedlungen auf besetztem Gebiet beantwortet. Es wird selbst für seine Verbündeten schwer, Israels Politik zu unterstützen. Gewisse Parallelen zu Südafrika lassen sich durchaus erkennen....

  5. 15. @road90

    Es geht hier um internationales Recht, nicht um die Siedler.

    Antwort auf "Racheakt..."
  6. Was ich mich frage:

    Wer finanziert diese Siedlungen? Sind das Banken? Wenn ja, dann ist das ein Risikoinvestment, oder? Schliesslich kann es gut sein, dass die Siedlungen kurz nach Fertigstellung geräumt werden müssen.

    Zum Thema direkt kann ich nur sagen, dass ich sowas erwartet habe. Ich denke da folgen jetzt noch andere Sanktionen als Racheakt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Israel | UN | Frieden | Information | Palästinenser | Protest
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