Naher OstenIsrael baut 3.000 neue Wohnungen in besetzten Gebieten

Die UN haben die Palästinenser international deutlich aufgewertet – und prompt genehmigt Israel 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. von afp, dpa und

Israelische Wohnungen im Westjordanland

Israelische Wohnungen im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Die israelische Regierung hat den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bewilligt. Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte entsprechende Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz .

Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben. Die Organisation Frieden jetzt hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils etwa 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem .

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Die Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zubilligte . Die Ankündigung könnte als Herausforderung der israelischen Regierung an die Weltgemeinschaft gewertet werden: Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat war die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen.

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Leserkommentare
    • OneWay1
    • 30. November 2012 17:25 Uhr

    Wieder tritt Israel internationales Recht mit Füßen.
    Wie lange werden die USA (und D) dieses Verhalten noch unterstützen?

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    "Die Ankündigung könnte als Herausforderung der israelischen Regierung an die Weltgemeinschaft gewertet werden." (ZOn)

    Mich wundert nur, dass auf diese erpresserische Ankündigung Netanjahus, das Gebiet des Westjordanlandes mit massivem Siedlungsbau zu überziehen, lange vor dem Gaza-Krieg (!!!) jetzt so "überrascht empört" reagiert wird.

    Netanjahu will der Weltgemeinschaft zeigen, dass man sich auf ihn verlassen kann.
    Was er unüberhörbar versprochen hat, das hält er auch!

    • zd
    • 02. Dezember 2012 8:03 Uhr

    und schon gibt es mehr als 200 empoerte kommentaren. israelkritik scheint neuer dt. volkssport zu seien.

    zum mitschreiben. egal wie alt sie sind, einen palaestinenserstaat werden sie nicht erleben.

    und es gibt KEIN internationales recht welches es verbietet siedlungen auf einem NICHT souverenaem gebiet zu bauen.

  1. ein Verstoß gegen das Völkerrecht wäre eine gute Antwort auf einen legal gestellten und den Statuten entsprechend durch Erreichen der erforderlichen Mehrheit bei der Abstimmung angenommenen Antrag?

    ---

    Akzeptieren Sie das Völkerrecht generell nicht oder machen Sie nur für bestimmte Staaten und bestimmte Situationen Ausnahmen?

    Wenn ja, welche?
    Und weshalb?

    61 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eine gute Antwort ..."
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    • road90
    • 30. November 2012 17:56 Uhr

    Wenn ein Staat auf befreitem Gebiet egal was baut, ist keinesfalls illegal oder rechtswidrig.

  2. Und die Antwort folgt prompt. Wenigstens ist diese Eskalation nur einer Partei vorzuwerfen und die Folgerungen daher eindeutig. Die Weltgemeinschaft (einschließlich derer, die sich enthalten oder gar dagegen gestimmt haben) ist schließlich einhellig der Meinung, dass der Seidlungsbau illegal ist. Ein Schlag ins Gesicht selbst der Unterstützer der aktuellen israelischen Politk.

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    • road90
    • 30. November 2012 17:38 Uhr

    Nein, nicht einhellig. Es gibt viele Menschen, die den Siedlungsbau unterstützen und freiwillig(!) hinziehen.

    Es geht hier um internationales Recht, nicht um die Siedler.

  3. jetzt vor den Internationalen Gerichtshof zerren kann.

    29 Leserempfehlungen
  4. > Wegen mir könnten es auch...

    > ...30.000 Wohnungen sein, schließlich gab es große
    > Demonstrationen gegen die Wohnungsnot in Israel, und zeit
    > online hat ausführlich berichtet.

    Oder kurz gesagt; "Ein Volk ohne Raum". Mit diesem Argument begeben Sie sich nur selbst auf die unterste Stufe...

    28 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

    .
    Ganz genau das ist mir auch hochgekommen bei dem Diadochenkommentar:

    Volk ohne Raum.

    Manchmal lässt sich der Schluss nicht wirklich leugnen, man habe sich die erfolgreichen Konzepte wohl eher angeeignet als sich von ihnen zu erholen ...

  5. allerdings zu erwarten. Dieser Zug zeugt nicht gerade von Souveränität. Möglicherweise wird dieses Posting zensiert, aber ist Israel wirklich noch eine Demokratie oder ist es schon so eine Art Militärdiktatur wie Spanien 1939-1975 oder ein Staat wie Italien 1922-1943?

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    • Karl63
    • 30. November 2012 18:16 Uhr

    Immer dann, wenn Netanjahu besonders intensiv auf einen Waffengang gegen das Nuklearprogramm drängte, gab es laut (und öffentlich) Kritik von einigen führenden Köpfen in Israels Militär und Geheimdiensten - bekanntestes Beispiel ist Meir Dagan. Wenn ich mich recht entsinne, war es in diesem Sommer als aus dem Generalstab der Israelischen Armee zu den Angriffsplänen gegen den Iran geäußert wurde, Netajahu und Barak seien nicht in der Lage zu überblicken welche Formen der Eskalation und welche Konsequenzen für die gesamte Region ein Angriff auf den Iran mit sich bringen würde. Deutlicher geht es eigentlich nicht mehr.
    Es erscheint eher plausibel, die Regierung Netanjahu hat sich mit ihrer äußerst nationalistisch ausgerichteten Politik in eine Sackgasse manövriert, die keinen anderen Handlungsspielraum zulässt. Es gab bislang keinerlei konstruktive Reaktion auf die politischen Veränderungen in den arabischen Nachbarstaaten, noch darauf dass eine breite Mehrheit in der UN die Gründung eines Palästinensischen Staates befürwortet.

  6. Man kann nur hoffen, daß Abbas und seine Mitstreiter die Nerven behalten und sich nicht provozieren lassen.

    Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung ist reif, die Zeit für Gewalt- und Machtpolitik a la Bibi läuft dagegen ab!

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    • scoty
    • 30. November 2012 18:09 Uhr

    eine andere Sprache versteht Israel nicht.

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    • road90
    • 30. November 2012 18:15 Uhr

    "Das Urteil in Den Haag" ... "Privatpersonen dürfen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben."

    Quelle SZ, 3. Februar 2012

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Israel | UN | Frieden | Information | Palästinenser | Protest
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