Palästinensergebiet : Israel baut 1.285 neue Siedlungseinheiten

Kritiker werfen Israels Premierminister Netanjahu vor, den Medientrubel um die US-Wahl auszunutzen: Still und heimlich habe er den Bau neuer Siedlungen bewilligt.
Siedlungen im Westjordanland © Menahem Kahana/AFP/GettyImages

Israel hat am Dienstag 1.285 neue Wohneinheiten in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und im arabischen Ost-Jerusalem zum Bau ausgeschrieben. Das berichtete die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die siedlerkritische Nichtregierungsorganisation Schalom Achschaw (Frieden jetzt). Die Organisation warf der Regierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, die Ausschreibungen absichtlich an dem Tag veröffentlicht zu haben, an dem die weltweite Aufmerksamkeit der US-Präsidentenwahl gelte. Dies sei die "wahre Antwort" Netanjahus auf eine versöhnliche Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas .

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gelten nach überwiegender internationaler Auffassung als illegal . Nach Artikel 49 des Genfer Abkommens darf eine Besatzungsmacht, in diesem Falle Israel, nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umsiedeln.

Israel argumentiert, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei kein besetztes Gebiet im Sinne des Abkommens, sondern umstrittenes Territorium. Israel hat Ost-Jerusalem annektiert und sieht es seither als Teil des eigenen Staatsgebietes und seiner Hauptstadt an.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Lustig

"Nach Artikel 49 des Genfer Abkommens darf eine Besatzungsmacht, in diesem Falle Israel, nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umsiedeln."

Das interessiert die radikalen unter den Juden aber einen feuchten kehricht. Diese wollen umbedingt die Eskalation!
Seien wir mal erhlich, Israel macht was es will. Allein die Atomwaffen die gehortet werden. Man stelle sie mal vor der Iran würde solch eine Schiene fahren...

israel, bitte weitermachen

es ist zwar nett, dass die araber nach vielen verlorenen kriegen etwas einsehen, dass man mit israel reden sollte. ich kaufe das aber nicht ab und israel sollte es auch nicht.

@hauptplatine

verboten ist NUR eine zwangsumsiedlung, was im falle israel nicht zutrifft. dazu kommt noch, dass die gebiete nach internationalem recht als "umstritten" und nicht "besetzt" gelten, da sie davor keinem souverenaem statt angehoertem. so einfach ist es.

Zusammenhang?

"es ist zwar nett, dass die araber nach vielen verlorenen kriegen etwas einsehen, dass man mit israel reden sollte. ich kaufe das aber nicht ab und israel sollte es auch nicht."

Was hat der Siedlungsbau damit zu tun, ob es nun glaubwürdige palästinensische Gesprächspartner gibt oder nicht?

Völlig unabhängig davon kann es eine Einigung nur erschweren, zusätzliche Leute in einem umstrittenen Gebiet anzusiedeln.

Der Nutzen jedenfalls bleibt völlig unklar (es sei denn, es sollen Fakten geschaffen werden um letztlich das eigene Staatsgebiet zu erweitern, was wohl kaum legitim ist.).

Ein paar Hinweise

"verboten ist NUR eine zwangsumsiedlung, was im falle israel nicht zutrifft. dazu kommt noch, dass die gebiete nach internationalem recht als "umstritten" und nicht "besetzt" gelten, da sie davor keinem souverenaem statt angehoertem."

1. Artikel 49 des Genfer Abkommen bitte vollständig lesen. Verboten ist zum einen die "Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen AUS besetztem Gebiet" UND die Umsiedlung der eigenen Zivilbevölkerung IN das besetzte Gebiet. Bei zweiterem ist von Zwang keine Rede.

2. Der Internationale Gerichtshof bezeichnet die Gebiete als besetzt und nicht als "umstritten". Zweiteres wurde von Israel erfunden, um den völkerrechtswidrigen Landraub als legitim darzustellen. Wem das Territorium vor gehörte ist irrelevant.

Den Konflikt befeuern

Wieder einmal giesst Netanjahu Öl ins Feuer...
Ich hoffe dass der "Neue Obama" nun mutiger ist und ihm klarer die Grenzen aufzeigt... solange USA und Europa weiterhin diesen "Kriegstreiber" politisch/moralisch/waffentechnisch unterstützt, braucht er ja nicht umdenken.
Europa und USA machen sich mitschuldig...
ich distanziere mich von dieser Politik und fordere meine "Westpolitiker" auf energischer die Grenzen zu setzen. Wir duerfen nicht aus einem alten Schuldgefuehl den Juden gegenueber heraus, einfach blindlinks und unkritisiert dem Freund Israel diese Ungerechtigkeit und Gewalt erlauben!
Wofuer steht das demokratische Europa und USA?

zu 1. Den Konflikt befeuern: Vielleicht auch nicht?

Man kann die Frage nicht oft genug stellen: Sind Siedlungen wirklich das Friedenshindernis?

Bei der Unterzeichnung der Verträge von Oslo vergaßen die Palästinenser noch, einen Siedlungsstopp zu fordern und verhandelten in den eineinhalb darauf folgenden Jahrzehnten mit den Israelis, während sich die Zahl der jüdischen Siedler in den Gebieten, die vor 1967 nicht zu Israel gehört hatten, verdoppelte.

Manche Araber meinen, die Siedlungsfrage sei erst zum Friedenshindernis geworden, seit die US-Administration und westliche Regierungen angefangen hätten einen Siedlungsstopp zu fordern.

Könnte es sein, dass aus dem Westen ein Lebensraumdenken in den Orient importiert wird, das dort ursprünglich fremd ist?

Im Oktober 2010 fragte der israelische Journalist Granot den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in einem TV-Interview, warum er gerade jetzt seine Verhandlungsbereitschaft von einem Baustopp in den Siedlungen abhängig mache. Abu Mazen antwortete: "Wenn die USA, Europa und die ganze Welt einen Siedlungsbaustopp fordert, könnt Ihr doch von mir nicht verlangen, dass ich etwas anderes sage?!"

Warum wird die Frage, ob jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten nicht unter Umständen auch ein Potential für ein künftiges Miteinander der beiden Völker sein könnten, abgetan? Warum sind wir so versessen auf eine Trennung der beiden Konfliktparteien, wenn eigentlich ganz klar ist, dass eine Zukunft nur von Israelis und Palästinensern gemeinsam aufgebaut werden kann?