ParlamentsentscheidungJapan macht mit Finanzgesetz Weg zur Neuwahl frei

Der Machtkampf in Japan geht in eine neue Runde: Bei der Neuwahl im Dezember könnte die Regierungspartei die Mehrheit verlieren. von afp, dpa und

Der Chef der japanischen Liberaldemokraten, Shinzo Abe, der zur Neuwahl Premier Noda herausfordern will

Der Chef der japanischen Liberaldemokraten, Shinzo Abe, der zur Neuwahl Premier Noda herausfordern will  |  © Toru Yamanaka/AFP/Getty Images

Das japanische Parlament hat mit der Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen und einer Wahlrechtsreform den Weg für eine Neuwahl frei gemacht. Die Ausgabe der Staatsanleihen soll etwa 40 Prozent des bis März 2013 laufenden Staatshaushalts finanzieren. Denn dem finanziell geschwächten Land drohte schon in Kürze Zahlungsunfähigkeit.

Kurz nach der Verabschiedung löste sich erwartungsgemäß das Parlament auf. Noda hatte das Gesetz über die Staatsanleihen zur Bedingung für eine Auflösung gemacht. Die Neuwahl soll nun am 16. Dezember stattfinden.

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Die nächste Parlamentswahl war eigentlich für August oder September 2013 vorgesehen. Noda hatte der Oppositionspartei LDP jedoch im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einer Verdopplung der Mehrwertsteuer im August die vorgezogene Wahl versprechen müssen. Japan versucht, sich durch mehr Steuereinnahmen zu sanieren.

Machtverlust droht

Neuen Zwist gab zuletzt ein Dissens über den Beitritt Japans zum sogenannten transpazifischen Freihandelsabkommen, den Noda vorantreibt, die LDP aber ablehnt.

Lange Zeit hatte die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP mit ihrer Mehrheit im Oberhaus das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen blockiert, um Noda zu Neuwahlen zu zwingen.

Bei der kommenden Wahl droht Nodas Demokratischer Partei der Verlust der Macht an die LDP. Deren rechtskonservativer Chef, Ex-Premier Shinzo Abe , kündigte einen "historischen Kampf" um den Sieg an.

Unklar ist jedoch, ob die LDP und ihr traditioneller Partner Komeito bei der Wahl alleine die Mehrheit erringen können. Vor diesem Hintergrund kündigten zwei kleine rechtskonservative Parteien Fusionsverhandlungen an: die Restaurationspartei für Japan des populären Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto , und die neue Sonnenaufgangspartei des ebenfalls nationalistischen Ex-Gouverneurs von Tokio, Shintaro Ishihara.

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Leserkommentare
  1. so betrachtet, kann man schon ins Grübeln kommen.

    Da ist Nodas DJP praktisch das Linkste, was man wählen kann...

    Und Yoshihiko Noda übt sich gerade darin, japanische Kriegsverbrechen zu relativieren oder gar einfach abzustreiten, was in den einstmals besetzten Ländern nicht so ganz gut ankommt.

    Ich denke, wir gehen auf unruhige Zeiten in diesem Teil der Welt zu.

  2. so betrachtet, kann man schon ins Grübeln kommen.

    Da ist Nodas DJP praktisch das Linkste, was man wählen kann...

    Und Yoshihiko Noda übt sich gerade darin, japanische Kriegsverbrechen zu relativieren oder gar einfach abzustreiten, was in den einstmals besetzten Ländern nicht so ganz gut ankommt.

    Ich denke, wir gehen auf unruhige Zeiten in diesem Teil der Welt zu.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte Freihandelsabkommen | Japan | Mehrwertsteuer | Parlament | Parlamentswahl | Shinzo Abe
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