RegionalwahlenRückschlag für Kataloniens Unabhängigkeit

Das regierende nationalliberale Bündnis CiU erreicht nicht die absolute Mehrheit in Katalonien. Ein Volksentscheid zur Abspaltung von Spanien rückt damit in die Ferne. von afp, dpa und reuters

Artur Mas Katalonien CiU

Artur Mas, Chef der Partei CiU und Präsident der Region Katalonien, am Wahlsonntag in Barcelona  |  © Josep Lago/AFP/Getty Images

Der nationalliberale Parteienblocks CiU von Ministerpräsident Artur Mas hat die Wahlen in Katalonien zwar offenbar gewonnen. Doch das Ergebnis ist nach ersten Schätzungen vom Sonntagabend ein herber Rückschlag für das Bündnis, das die Region Katalonien von Spanien unabhängig machen will.

Mas hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Nun verfehlte die CiU nicht nur die absolute Mehrheit, sondern hat nach ersten Prognosen mit 54 bis 57 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament auch noch weniger als die bisherigen 62, die das Bündnis 2010 gewonnen hatte.

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Zweitstärkste Partei dürfte den Prognosen zufolge die nationalistische Linke ERC werden, die ebenso für die Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken Region eintritt. Sie ist die größte Gewinnerin der Wahl: Die Zahl ihrer Mandate verdoppelt sich voraussichtlich auf 20. Mit der ERC könnte Mas noch zusammengehen und ein Referendum für die Eigenständigkeit der Region durchsetzen. Die neue marxistische Bewegung Cup, die ebenfalls für Kataloniens Unabhängigkeit ist, zieht erstmals mit fünf bis sechs Abgeordneten ins Parlament ein.

Großer Verlierer sind die katalanischen Sozialisten, die im neuen Regionalparlament mit nur noch 16 bis 18 Sitzen vertreten sein dürften. Bislang hatten sie 28 Sitze inne. Die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kann voraussichtlich die Zahl ihrer 18 Mandate knapp behaupten.

Katalonien trägt ein Fünftel zum spanischen Bruttoinlandsprodukt bei, ist wegen seiner hohen Verschuldung aber wie andere Regionen Spaniens auf einen staatlichen Fonds zur Deckung des Finanzbedarfs angewiesen. Die Krise sehen Vertreter der Region aber nicht als hausgemacht an und argumentieren, dass mit den Steuereinnahmen aus dem wirtschaftlich starken Katalonien ärmere Regionen Spaniens aufgepäppelt würden. Der gewünschten stärkeren Steuerautonomie erteilte die Zentralregierung eine Absage.

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Leserkommentare
    • u.t.
    • 25. November 2012 22:56 Uhr

    völlig recht.

    In der Politologie nennt man sowas auch "destruktive" Mehrheit, wenn sich konservative Separatisten mit Kommunisten zusammentun.

    Außerdem bin ich da relativ neutral. Sollen sich die Katalanen, die Basken, die Flamen, die "Padanier" alle unabhängig machen.

    Dann tut's zwar weh, aber wir sind den Euro-Spuk bald los und machen eine Währungsunion mit Staaten, die sich dafür eignen.

    Katalonien wird da nicht dazu gehören.

    Antwort auf "......"
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    • AndreD
    • 26. November 2012 3:36 Uhr

    ist aber in Zeiten der Krise gewachsen. Exorbitant. In Umfragen von vorher konstant 30% auf über 50%.
    Vielleicht hat das ja mit der Europapolitik zu tun?
    Vielleicht was mit dem Austeritätswahn?

  1. ZEIT: "Ein Volksentscheid zur Abspaltung von Spanien rückt damit in die Ferne."

    Mal ne andere Sache: ZEIT sucht Übersetzer Spanisch - Deutsch.

    Interessierte bitte dringend melden

    • Hape999
    • 25. November 2012 23:44 Uhr

    Wenn man CiU (50,-12), ERC (21, +11) und ICV (13, +3) zusammenzählt, dann fehlen den Separatisten nur 5 Stimmen zur qualifizerten (2/3) Mehrheit.
    Und es gibt zum Beispiel auch in der PSC Leute mit separatistischer Stimmung.
    Ausserdem ist mit der CUP (3,+3) noch eine Liste unabhängiger Kandidaten dazugekommen, so etwas wie die freien Wähler in Bayern, mit deren Stimmverhalten man naturgemäß noch keine Erfahrung gemacht hat.

    Wäre ich Katalane, ich hätte übrigens ERC gewählt. Die sind nämlich konsequenter als die CiU, insbesondere auch in der Ablehnung der Monarchie und des Adels.

  2. welche Separationstendenzen in der EU vorherrschen. Basken, Katalanen und Schotten.
    Dann noch die Bayern ;)

    Die EU ist nicht einmal richtig vereint, das grummelt es in den Mitglied ohne Ende. Wo soll das hinführen?

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    • Tiroler
    • 26. November 2012 8:28 Uhr

    Ein wirklich vereintes Europa ist mit freien Völkern leichter zu erreichen und viel stabiler als mit nationalistischen, ihre Völker unterdrückenden Nationalstaaten. Daher wäre eine Unabhängigkeit Kataloniens ein wichtiger Schritt zu einem wirklich vereinten, freien Europa.

  3. 13. [...]

    Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie etwas zur Diskussion beizutragen haben. Danke, die redaktion/mo.

    • konne
    • 26. November 2012 1:03 Uhr

    Ein REferendum wÄre schon ganz gut. Man wird jetzt auch sehen wie gut sich bide separatischen Parteien verständigen.Mal sehen ob sie sich besse verstÄndigen als PSOE und PP die den anderen immer kritisieren aber dann wenn sie an der Regierung sind das gleiche machen was sie kritisiert haben. Bei diesen sieht man nur Rgierungswahn zu jedem Preis. Bin gespannt wie demokratisch sich die Separatisten untereinander verstehen um zu sehen wie DEMOKRATISCH ein unabhängiges Katalonien sein könnte. Viel Glück ihr Katalanen.

  4. Etwas komplexer ist es aber schon, wie auch Mas heute Abend selbst deutlich gemacht hat. Auf der einen Seite kann man zwar eine Mehrheit für dieses „nationale Vorhaben“ finden, aber auf der anderen Seite will er auch eine Mehrheit für die tägliche Regierungsarbeit haben. Und eine Koalition seiner CiU mit der Esquerra ist ungefähr so, als ob die CDU mit der Linkspartei zusammenregieren würde. Also, in allen anderen Bereichen außer dem Referendum gäbe es da genügend Zündstoff. In sozialen und wirtschaftlichen Themen wäre es für Mas die einfachste Option einfach so weiter zu machen wie bisher (mit der konservativen Partido Popular von Rajoy) aber die Option hat er sich durch diese ganze Geschichte ja vorläufig verscherzt. Von daher hat er die Partei ein wenig in die Bredouille gebracht und ich bin mal gespannt, ob da nicht schon bald intern an seinem Stuhl gesägt wird.

    Ein weiterer Punkt ist übrigens, dass die deutschen Medien „das Recht zur Selbstbestimmung“ oft mit dem Willen nach Unabhängigkeit gleichsetzen. Mas selbst hat heute abend (in seiner großen Rückruderansprache vom Balkon) allerdings auch erklärt, dass man erst mal zum Zeitpunkt eines möglichen Referendums sehen müsste wofür man sich als Partei aussprechen würde. In dieselbe Richtung äußerten sich auch die anderen Unterstützer, die Ökosozialisten der ICV. Für ein Referendum zu sein, bedeutet also noch nicht automatisch, dass man auch für die Ja-Stimme ist.

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    • AndreD
    • 26. November 2012 3:05 Uhr

    waren aber eindeutig

    LA VOLUNTAT D`UN POBLE!

    Der Wille eines Volkes.

    Alles andere als ein Referendum wäre Wahlbetrug.

    Aber: Ob wirklich alle Befürworter eines Referendums die Unabhängigkeit wollen, ist eine andere Frage. Was mich aber sehr verwundern würde.

  5. Erstens die Schlammschlacht um den angeblichen Polizeibericht, den El Mundo genau eine Woche vor den Wahlen veröffentlicht hat. El Mundo behauptet, dass die Familien Mas und Pujol geheime Schwarzgeld-Konten in England und der Schweiz besitzen, deren Gelder aus dem Bestechungsskandal um das Palau de la Musica Catalana stammen. Damals ging es um Bestechungsgelder an die CiU, um an öffentliche Bauaufträge zu kommen. Eigentlich ist dieser Skandal seit 4 Jahren zu den Akten gelegt, aber laut El Mundo gibt es eine neue Spur zu oben genannten Schwarzgeldkonnten.

    Nachdem El Mundo eine ganze Woche lang die erste Seite mit diesem Bericht gefüllt hat, sickerte am Freitag endlich der Originalbericht an die anderen Medien und ins Internet durch. Interresanterweise scheint es sich nicht um einen offiziellen Polizei-Bericht zu handeln, und auch für die vielen Behautungen von El Mundo finden sich im Bericht kaum Hinweise.

    Interresant war aber die Reaktion vom Ministerpräsidenten Mas: nämlich sehr zurückhaltend. Erst nach langem Zögern wies er die Vorwürfe zurück und schlieslich wurde gegen El Mundo Strafanzeige gestellt. Diese Strafanzeige wurde dann aus Madrid kassiert. (Logisch, die Zentralregierung hat großes Interesse daran, Mas so viel zu schaden, wie nur irgend möglich.)

    Am Ende scheint es, als ob El Mundo den größten Teil ihrer Story (und möglicherweise auch den Polizeibericht) frei erfunden hat. Aber auch Mas macht mit seiner zögerlichen Reaktion überhaupt keinen guten Eindruck.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Bruttoinlandsprodukt | Fonds | Mariano Rajoy | Parlament | Region | Spanien
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