RegionalwahlenRückschlag für Kataloniens Unabhängigkeit

Das regierende nationalliberale Bündnis CiU erreicht nicht die absolute Mehrheit in Katalonien. Ein Volksentscheid zur Abspaltung von Spanien rückt damit in die Ferne. von afp, dpa und reuters

Artur Mas Katalonien CiU

Artur Mas, Chef der Partei CiU und Präsident der Region Katalonien, am Wahlsonntag in Barcelona  |  © Josep Lago/AFP/Getty Images

Der nationalliberale Parteienblocks CiU von Ministerpräsident Artur Mas hat die Wahlen in Katalonien zwar offenbar gewonnen. Doch das Ergebnis ist nach ersten Schätzungen vom Sonntagabend ein herber Rückschlag für das Bündnis, das die Region Katalonien von Spanien unabhängig machen will.

Mas hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Nun verfehlte die CiU nicht nur die absolute Mehrheit, sondern hat nach ersten Prognosen mit 54 bis 57 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament auch noch weniger als die bisherigen 62, die das Bündnis 2010 gewonnen hatte.

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Zweitstärkste Partei dürfte den Prognosen zufolge die nationalistische Linke ERC werden, die ebenso für die Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken Region eintritt. Sie ist die größte Gewinnerin der Wahl: Die Zahl ihrer Mandate verdoppelt sich voraussichtlich auf 20. Mit der ERC könnte Mas noch zusammengehen und ein Referendum für die Eigenständigkeit der Region durchsetzen. Die neue marxistische Bewegung Cup, die ebenfalls für Kataloniens Unabhängigkeit ist, zieht erstmals mit fünf bis sechs Abgeordneten ins Parlament ein.

Großer Verlierer sind die katalanischen Sozialisten, die im neuen Regionalparlament mit nur noch 16 bis 18 Sitzen vertreten sein dürften. Bislang hatten sie 28 Sitze inne. Die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kann voraussichtlich die Zahl ihrer 18 Mandate knapp behaupten.

Katalonien trägt ein Fünftel zum spanischen Bruttoinlandsprodukt bei, ist wegen seiner hohen Verschuldung aber wie andere Regionen Spaniens auf einen staatlichen Fonds zur Deckung des Finanzbedarfs angewiesen. Die Krise sehen Vertreter der Region aber nicht als hausgemacht an und argumentieren, dass mit den Steuereinnahmen aus dem wirtschaftlich starken Katalonien ärmere Regionen Spaniens aufgepäppelt würden. Der gewünschten stärkeren Steuerautonomie erteilte die Zentralregierung eine Absage.

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Leserkommentare
  1. Hm, das verstehe ich jetzt nicht ganz.

    Wieso soll ein Volksentscheid nicht möglich sein? Wenn die separatistische Partei bis zu 57 Plätze hat und die zweitstärkste Partei mit 20 Sitzen ebenfalls für die Unabhängigkeit ist, sollte dem doch nichts im Wege stehen bei 135 Sitzen, wenn eine Mehrheit reicht -- selbst wenn alle anderen Parteien dagegen sind.

    9 Leserempfehlungen
    • Moskov
    • 25. November 2012 22:56 Uhr

    Warum ist hier ein Referendum in weite Ferne gerückt? Die Befürworter eines Referendums haben fast eine 2/3-Mehrheit! Außerdem hat der im Artikel erwähnte Artur Mas nach dem Ergebnis gesagt, dass er weiterhin zu einem Referendum (dann halt im Bündnis mit den anderen Parteien) steht:

    http://www.lavanguardia.c...

    Vielleicht sollte sich die Zeit da ein bisschen informieren, bevor man hier solche Behauptungen aufstellt...

    8 Leserempfehlungen
  2. da träumt sich die zeit aber was zurecht.

    bei der regionalwahl in katalonien hat sich eine massive unterstützung aller parteien abgezeichnet, die für ein referendum sind.

    es ist ein erdrutschsieg - über 60% der stimmen an solche parteien.

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    Nun, Sie hätten theoretisch Recht, wenn die pro-sezessionistischen Parteien auf anderen inhaltlichen Gebieten Welten auseinander lägen. Das wird die nächsten Tage spannend werden. Da wird geschachert, verhandelt, gefetzt. Wer weiß, vielleicht zwingt die politische Zersplitterung letztendlich die CiU zu mehr Kompromissen und weniger Cowboymentalität als in den vergangenen zwei Jahren? Ich kann mir da den aufkeimenden Optimismus gerade nicht zurückhalten.

  3. 7. ......

    schauen sie sich doch an welche parteien für das selbstbestimmungsrecht /referenddum eintreten:

    da kommen sie auf, stand jetzt, 87 stimmen - macht 65%.

    und selbst wenn sie nur CuI und ERC rechnen kommen sie auf 71 stimmen udn absolute mehrheit.

    dagene entfallen nur 40 stimmen auf parteien die gegen ein referendum sind.

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    • u.t.
    • 25. November 2012 22:56 Uhr

    völlig recht.

    In der Politologie nennt man sowas auch "destruktive" Mehrheit, wenn sich konservative Separatisten mit Kommunisten zusammentun.

    Außerdem bin ich da relativ neutral. Sollen sich die Katalanen, die Basken, die Flamen, die "Padanier" alle unabhängig machen.

    Dann tut's zwar weh, aber wir sind den Euro-Spuk bald los und machen eine Währungsunion mit Staaten, die sich dafür eignen.

    Katalonien wird da nicht dazu gehören.

  4. ZEIT: "Ein Volksentscheid zur Abspaltung von Spanien rückt damit in die Ferne."

    Mal ne andere Sache: ZEIT sucht Übersetzer Spanisch - Deutsch.

    Interessierte bitte dringend melden

    3 Leserempfehlungen
  5. Nun, Sie hätten theoretisch Recht, wenn die pro-sezessionistischen Parteien auf anderen inhaltlichen Gebieten Welten auseinander lägen. Das wird die nächsten Tage spannend werden. Da wird geschachert, verhandelt, gefetzt. Wer weiß, vielleicht zwingt die politische Zersplitterung letztendlich die CiU zu mehr Kompromissen und weniger Cowboymentalität als in den vergangenen zwei Jahren? Ich kann mir da den aufkeimenden Optimismus gerade nicht zurückhalten.

    2 Leserempfehlungen
    • AndreD
    • 26. November 2012 2:49 Uhr

    Denn er wollte ja die absolute Mehrheit!

    Aber es ist kein Rückschlag für die Unabhängigkeitsbewegung!

    Denn die Katalanen kennen ihre Pappenheimer und haben sich gesagt: Bevor uns der Mas betrügt, zwingen wir ihn in eine Koalition mit dem ERC und dann muss er das Referendum abhalten.

    Und das haben sie mit einer Wahlbeteilgung von 69,5% (höchste seit 1988) mit der Stimmverteilung auch durchgezogen:

    87 Sitze für Parteien, die die Unabhängigkeit wollen und 48 Sitze für diejenigen, die den momentanen Status beibehalten wollen.

    Deutlicher kann ein Votum nicht ausfallen.

    Aber natürlich stürzen sich jetzt die Gegner eines katalanischen Referendums auf den scheinbaren Wahlverlierer, womit sie entweder mitteilen wollen, dass sie nichts verstanden haben, oder, dass sie ignorieren, dass die Leute sich deutlichst für ein Referendum über die Unabhängigkeit innerhalb von 4 Jahren entschieden haben.

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  6. Die 86 Sitze für die Unabhängigkeit die jetzt auch in einigen katalanischen Medien gebraucht werden, scheinen mir doch eher ein Versuch die individuelle Niederlage von Mas zu kaschieren. Zudem habe ich auch so meine Zweifel bei dieser Zahl.

    Die einzigen beiden Parteien die ohne Wenn und Aber für die Unabhängigkeit sind, sind die linksnationale Esquerra (21 Sitze) und die marxistische CUP (3). Bei der CiU (50) von Mas, darf man nicht vergessen, dass sie sich aus zwei Parteien zusammenstellt. Die Mehrheitspartei (die liberale Convergencia) ist zwar für die Unabhängigkeit, aber die kleinere Gruppe (die christdemokratische Unió) ist grundsätzlich eher für eine maximale Selbstbestimmungung innerhalb Spanien's. Die Ökosozialisten von ICV (13) sind zwar ausdrücklich für ein Referendum, aber haben sich noch nicht festgelegt ob sie auch für ein Ja sind (ihre Wähler sind Umfragen zufolge in der Frage auch eher gespalten). Deutlich gegen die Unabhängigkeit sind die Sozialdemokraten (20), die konservative Partido Popular (19) und Ciutadans, eine pro-Spanische, sozialliberale Partei (9). Es ist also noch völlig undeutlich wie die Mehrheitsverhältnisse hinsichtlich dieser Frage im Parlament liegen.

    Auf der anderen Seite ist es natürlich auch Blödsinn, so wie es einige rechte spanische Medien schon tuen, von einem Ende von Mas‘ Projekt zu sprechen. Er hat immer noch die mit Abstand größte Partei, und zumindest für ein Referendum sollte er problemlos ein Mehrheit zusammen bekommen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Bruttoinlandsprodukt | Fonds | Mariano Rajoy | Parlament | Region | Spanien
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