KonfliktAfrikanische Staatschefs setzen Kongos Rebellen Ultimatum

Der Konflikt im Nordkongo zwischen Regierung und Rebellen spitzt sich zu. Die M-23-Milizen sollen die Stadt Goma verlassen, sonst drohen ihnen militärische Konsequenzen. von afp, dpa und reuters

Die Demokratische Republik Kongo wird in ihrem Kampf gegen Aufständische nun auch von andereen Ländern aus der Region unterstützt. Die kongolesischen Rebellen der M-23-Bewegung haben 48 Stunden Zeit, um die Provinzhauptstadt Goma zu verlassen. Ansonsten würden sich Soldaten einer Regionaltruppe ihnen in den Weg stellen. Das Ultimatum wurde von mehreren afrikanischen Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel in der ugandischen Hauptstadt Kampala festgesetzt.

Binnen zwei Tagen sollen sich die Rebellen mindestens 20 Kilometer nach Norden zurückziehen. Sie hatten Goma am Dienstag eingenommen. Die Stadt liegt an der Grenze zu Ruanda .

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Die Staatschefs und Regierungsvertreter forderten die Rebellen zudem auf, nicht länger den Sturz einer gewählten Regierung zu propagieren und die Kämpfe sofort einzustellen. Am Flughafen in Goma sollten neutrale afrikanische Soldaten, Truppen der Regierung sowie Kräfte der Rebellen unter gemeinsamem Kommando stationiert werden, forderten die Politiker weiter. Derzeit kontrollieren die Rebellen den Flughafen. Ihr Ziel sei, das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen.

Ruandas Präsident nahm nicht am Krisengipfel teil

An dem Treffen nahmen der Präsident Ugandas , Yoweri Museveni, und seine Kollegen Mwai Kibaki aus Kenia und Jakaya Kikwete aus Tansania teil. Auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo , Joseph Kabila, und der politische Führer der Aufständischen, Jean-Marie Runiga, reisten zu den Beratungen. Ob es direkte Gespräche zwischen ihnen gab, war zunächst unklar. Die Regierung Kabilas lehnte direkte Verhandlungen mit der Rebellengruppe M 23 bisher ab.

Der ruandische Staatschef Paul Kagame ließ sich von seiner Außenministerin Louise Mushikiwabo vertreten. Einen Grund für Kagames Fernbleiben nannte sein Sprecher nicht. Zuvor hatten Vertreter Ugandas noch versichert, sowohl Kagame als auch Kabila würden teilnehmen, andernfalls wäre die Veranstaltung "bedeutungslos". Sowohl Ruanda als auch Uganda werden beschuldigt, die Rebellenmiliz M 23 zu unterstützen, was die Regierungen jedoch bestreiten.

Rebellen behaupten, Goma geräumt zu haben

Die Rebellen teilten mit, sie hätten Goma bereits geräumt. Nachdem die Stadt von ihnen "entmilitarisiert" worden sei, hätten nun Militär und Polizei die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, sagte ein Sprecher der Miliz. In Goma ließ die Präsenz der Rebellen in den vergangenen Tagen laut einem AFP-Reporter merklich nach.

Die M-23-Rebellen hatten die ostkongolesische Grenzstadt Goma am Dienstag nach einer fünftägigen Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Am Tag darauf eroberten sie auch die nahegelegene Stadt Sake. In der Folge flüchteten Zehntausende Menschen aus der Region in der Provinz Nord-Kivu. Die Aufständischen machen direkte Friedensgespräche mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma.

Die Armee des Kongo verstärkte ihre Stellungen im Süden Gomas, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. In der mehr als 1.500 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa verhängten die Behörden ein Demonstrationsverbot. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich das Land praktisch im Kriegszustand befinde und so Ordnung gewahrt werden müsse.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
    • Schlagworte Joseph Kabila | Paul Kagame | Flughafen | Hauptstadt | Mwai Kibaki | Präsident
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