Rekruten der kongolesischen M23-Bewegung © James Akena/Reuters

Nach der Einnahme der kongolesischen Grenzstadt Goma durch die Rebellenmiliz M23 hat der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen deren Anführer verhängt. Das Gremium nahm einen von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf einstimmig an. 

Dem Entwurf zufolge soll gegen die Führung der Miliz ein Reiseverbot verhängt und deren Vermögenswerte eingefroren werden. In einem für UN-Resolutionen ungewöhnlichen Schritt wurden überdies zwei Kommandeure der Rebellengruppe beim Namen genannt: Die Aktivitäten von Innocent Kaina und Baudouin Ngaryu sollen demnach vom Sanktionskomitee des Sicherheitsrats überprüft werden.

Die M23-Rebellen hatten am gestrigen Dienstag die in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu an der Grenze zu Ruanda gelegene Stadt Goma eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben . Zahlreiche Entwicklungsorganisationen hatten bereits zuvor ihre Mitarbeiter aus der Region nach Ruanda in Sicherheit gebracht , auch die Vereinten Nationen zogen nicht dringend benötigte Mitarbeiter ihrer Friedensmission ab.

Unterstützung der Rebellen durch Nachbarländer

Die Resolution verurteilt auch jegliche Unterstützung der Rebellion aus dem Ausland, ohne Ruanda oder Uganda dabei namentlich zu erwähnen. Nach Einschätzung von UN-Experten unterstützen beide Länder die Rebellen, was die Regierungen in Kigali und Kampala jedoch bestreiten.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, die Resolution sei ein wichtiges Signal. "Alle Bemühungen für eine belastbare politische Lösung müssen jetzt verstärkt werden."

In der M23-Miliz sind ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die infolge eines Friedensabkommens zwischenzeitlich in die Armee eingegliedert wurden. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verließen die M23-Mitglieder das Militär jedoch wieder und erhoben die Waffen gegen die Regierung. Die lehnt Verhandlungen mit den Rebellen bisher ab. Die Aufständischen verlangen eine bessere Bezahlung, Waffen und eine Amnestie für Kriegsverbrecher.