OstkongoUN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen M23-Rebellenführer

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig den Angriff der Tutsi-Rebellen auf die kongolesische Grenzstadt Goma. Gegen zwei Anführer wurden Sanktionen ausgesprochen. von afp, dpa und dapd

Rekruten der kongolesischen M23-Bewegung

Rekruten der kongolesischen M23-Bewegung  |  © James Akena/Reuters

Nach der Einnahme der kongolesischen Grenzstadt Goma durch die Rebellenmiliz M23 hat der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen deren Anführer verhängt. Das Gremium nahm einen von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf einstimmig an. 

Dem Entwurf zufolge soll gegen die Führung der Miliz ein Reiseverbot verhängt und deren Vermögenswerte eingefroren werden. In einem für UN-Resolutionen ungewöhnlichen Schritt wurden überdies zwei Kommandeure der Rebellengruppe beim Namen genannt: Die Aktivitäten von Innocent Kaina und Baudouin Ngaryu sollen demnach vom Sanktionskomitee des Sicherheitsrats überprüft werden.

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Die M23-Rebellen hatten am gestrigen Dienstag die in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu an der Grenze zu Ruanda gelegene Stadt Goma eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben . Zahlreiche Entwicklungsorganisationen hatten bereits zuvor ihre Mitarbeiter aus der Region nach Ruanda in Sicherheit gebracht , auch die Vereinten Nationen zogen nicht dringend benötigte Mitarbeiter ihrer Friedensmission ab.

Unterstützung der Rebellen durch Nachbarländer

Die Resolution verurteilt auch jegliche Unterstützung der Rebellion aus dem Ausland, ohne Ruanda oder Uganda dabei namentlich zu erwähnen. Nach Einschätzung von UN-Experten unterstützen beide Länder die Rebellen, was die Regierungen in Kigali und Kampala jedoch bestreiten.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, die Resolution sei ein wichtiges Signal. "Alle Bemühungen für eine belastbare politische Lösung müssen jetzt verstärkt werden."

In der M23-Miliz sind ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die infolge eines Friedensabkommens zwischenzeitlich in die Armee eingegliedert wurden. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verließen die M23-Mitglieder das Militär jedoch wieder und erhoben die Waffen gegen die Regierung. Die lehnt Verhandlungen mit den Rebellen bisher ab. Die Aufständischen verlangen eine bessere Bezahlung, Waffen und eine Amnestie für Kriegsverbrecher.

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Leserkommentare
  1. Aber was soll die UN auch anderes tun?
    Man hat da 20.000 Blauhelme in den Kongo geschickt. Ein Gebiet von 2,5 Millionen km^2, mit wenig bis gar keiner Infrastruktur. Zudem haben die meisten dieser Blauhelme einen Kampfwert von Null. Wirklich einsetzbar sind wohl nur die Inder und die Pakistani, aber die können kaum zusammenarbeiten.

    Wollte die UN da eingreifen - wie in den 60er Jahren - dann müßten schon größere Kontingente der US-Army geschickt werden. Keine andere Armee könnte das logistisch leisten. Aber die haben wohl kaum Lust auf Dschungelkrieg und wenn sie kommen würden, würden sich hier im Forum die üblichen verdächtigen im Versuch überschlagen, den imperialistsichen Eroberungskrieg zu geisseln.

    Antwort auf
  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Militär | Vereinte Nationen | Amnestie | Protest | Provinz
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