Lei Zhengfu hatte noch versucht, den kompromittierenden Film als Fake abzutun, doch es half nichts: Vor ein paar Tagen verlor er schließlich doch seinen Kaderposten. Bis dahin war er Parteisekretär des Beibei-Distriktes in der prosperierenden Metropole Chongqing gewesen, jener 30-Millionen-Einwohner-Stadt, in der sich mit dem geschassten Top-Politiker Bo Xilai und dessen Frau einer der größten Skandale der KP Chinas um Mord, Machtmissbrauch und viel Geld ereignete.

Was also war geschehen? Nur wenige Tage zuvor, am 20. November, hatte der Journalist Zhu Ruifeng aus Peking auf seiner Hongkonger Website Screenshots eines Sexfilmchens veröffentlicht. Fünf Jahre sind die Aufnahmen alt, sie zeigen einen rund fünfzigjährigen, sehr unattraktiven Mann – nämlich Lei Zhengfu – beim Sex mit einer jungen Frau. Diese sei, sagt Zhu, der sich mit Korruptionsfällen beschäftigt, von einem Geschäftsmann aus der Chongqinger Bauwirtschaft angeheuert worden, um Lei Zhengfu erpressbar zu machen.

Das alles sei vor dem Hintergrund geschehen, dass Lei in seiner Zeit als Parteisekretär des Dianjiang-Distriktes im Nordosten von Chongqing zwischen 2002 und 2006 kommunale Bauaufträge an Familienmitglieder vergeben und damit ein Vermögen angehäuft haben soll, heißt es bei Zhu. Der Geschäftsmann fühlte sich hintergangen und wollte Lei daher mit Sexaufnahmen erpressen. Der beschwerte sich jedoch bei einem leitenden Beamten Chongqings über die Affäre; und ausgerechnet Polizeichef Wang Lijun, der den Bo Xilai-Fall um den ermordeten Briten Heywood öffentlich gemacht hatte und dabei selbst im Gefängnis gelandet war, brachte den Geschäftsmann für ein Jahr hinter Gitter und die junge Frau für einen Monat – alles ausführlich aufgeschrieben von der chinesischen Tageszeitung Shanghai Daily .

Parteidisziplin und "sexuelles Fehlverhalten"

Doch für Lei Zhengfu war die Affäre keineswegs ausgestanden. Denn nun verbreiteten sich die Screenshots des Sex-Videos über chinesische Socialmedia-Angebote wie Sina Weibo, ohne dass die stets aufmerksamen Zensoren eingriffen. 420 Millionen User haben Chinas Microblogging-Dienste inzwischen, nur wenigen Chinesen dürfte daher das Konterfei Lei Zhengfus heute noch unbekannt sein. Zhu Ruifeng berichtete außerdem, er habe von weiteren fünf Top-Kadern Chongqings kompromittierenden Filme, die ihm von einem Polizeioffizier der Stadt zugesteckt worden sein.

Der Hinweis auf ein außereheliches Sexleben wird bei internen Disziplinarverfahren in Chinas KP gern als Argument gegen den Angeklagten verwendet, die Partei gibt sich nach außen puritanisch. Auch von Bo Xilai hieß es neben all den anderen Vorwürfen, er habe "unangemessene sexuelle Beziehungen mit zahlreichen Frauen" gehabt; im Mega-Korruptionsfall um Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun gibt es Vorwürfe nicht nur wegen Bestechung, sondern es geht auch um "sexuelles Fehlverhalten".

Der Fall Lei Zhengfus ist nicht der erste, in dem ein führender Kader durch Publikationen in Chinas Microblogs zu Fall kommt. Eine besonders unrühmliche Bekanntheit erlangte beispielsweise Yang Dacai, Ex-Sicherheitschef der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Er verlor seinen Posten, nachdem emsige Microblogger Fotos von ihm im Internet fanden und zusammenstellten , auf denen er verschiedene Luxusuhren trägt, die er sich mit seinem Kadergehalt unmöglich leisten konnte. Derart unter Druck geraten, verteidigte er sich immerhin in einem Chat auf Sina-Weibo, doch das half ihm nichts, denn wenig später tauchten Fotos von ihm mit weiteren Edel-Chronometern auf. Uhren-Bruder ist seither sein Online-Spitzname.

 Das Grundproblem bleiben fehlende "checks and balances"

Ähnlich gelagert ist der Fall von Cai Bin , einem Beamten der städtischen Entwicklungsplanung in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Canton). Anfang Oktober tauchten in einem Online-Forum Katasterauszüge auf, nach denen er und seine Frau Immobilien im geschätzten Wert von umgerechnet fast fünf Millionen Euro besitzen – sein Monatsverdienst beläuft sich auf rund 1.250 Euro. Seinen Job ist Cai los, Immobilien-Onkel heißt er jetzt im Netz.

Die auffällige Zunahme von Online-Recherchen über Korruption und Kaderwillkür und deren Publikationen in Microblogs sind in China primär Ausdruck der fehlenden Unabhängigkeit staatlicher Institutionen. Das wissen auch die führenden Politiker des Landes; es erscheinen Artikel darüber auch in offiziellen Medien wie der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua .

Gefahr der Denunziation und Instrumentalisierung

Es ist kein Zufall, dass die gnadenlose Verbreitung von Leis Sexfotos zusammengefallen ist mit einer Ansage von Parteichef Xi Jinping , Chinas neuer Nummer Eins, der gleich nach seinem Amtsantritt vor dem zersetzenden Einfluss von Korruption und Willkür in der Gesellschaft warnte. Der Fall Lei kann ihm bei seiner Antikorruptionskampagne helfen, zudem könnte er im Verfahren gegen Bo Xilai Verwendung finden, denn Bo war in Chongqing Leis Vorgesetzter.

Die Online-Kontrolle von Kadern ist auf der anderen Seite extrem problematisch. Sie birgt immer die Gefahr übler Denunziation und kann zudem von den staatlichen Kontrollbehörden instrumentalisiert werden, unabhängig davon, wie findig Chinas Internet-User bei der Umgehung von Zensur sind. Das politische Grundproblem im Land bleibt die Einparteienherrschaft – es gibt keine checks and balances in China – und die verlockenden Möglichkeiten, die die Verflechtungen der Kommunistischen Partei mit der Wirtschaft ermöglichen. Das System aus zügellosem Kapitalismus und Partei- und Staatsmonopolen ist eben hochgradig anfällig für Willkür jeglicher Art.