Wahlen : Die Illusion von einem unabhängigen Katalonien

Vor den Parlamentswahlen verspricht die Regierungspartei CiU die Unabhängigkeit Kataloniens. Ein leeres Wahlkampversprechen, schreibt Leser T. Müller aus Barcelona.

Selten zieht die Wahl eines Regionalparlaments so viel internationale Aufmerksamkeit auf sich wie die Wahl in Katalonien am 25. November. Grund ist das Versprechen der konservativen Regierungspartei Convergència i Unió (CiU), Katalonien vom Rest Spaniens abzuspalten und einen eigenen Staat auszurufen. Sie verspricht auf Wahlplakaten, dem "Willen des Volkes" ( "La voluntat d’un poble" ) zu folgen und bezieht sich auf die Großdemonstration vom 11. September , auf der fast ein Viertel aller Katalanen die Unabhängigkeit gefordert hat.

Allerdings hat sich die CiU in ihrer zweijährigen Amtszeit bei den Bürgern reichlich unbeliebt gemacht. Sie hat das Bildungs- und Gesundheitswesen stark beschnitten, während einige Minister sich gleichzeitig daran persönlich bereicherten: etwa Gesundheitsminister Boi Ruiz, der das öffentliche Gesundheitswesen bis zum Kollaps zusammengestrichen hat, gleichzeitig aber als Vorsitzender der Union privater Krankenversicherungen von dieser Entwicklung profitiert. Zivile Proteste wurden teils von der Regierung ignoriert, teils von der Polizei unterdrückt.

Um die CiU aus dem Umfragetief zu führen, hat Präsident Artur Mas in die Trickkiste gegriffen und sich die traditionelle Abneigung der Katalonier gegen den spanischen Zentralstaat zu Nutze gemacht. Denn obwohl Katalonien ein wichtiger Wirtschaftsstandort ist, werden die Einnahmen durch die Regierung in Madrid umverteilt. Viele Katalanen sind der Auffassung, sie fütterten die armen Teile Spaniens durch, was angesichts der Wirtschaftskrise besonders brisant ist.

Mas ist nun auf den Wagen der Separatisten aufgesprungen und hat sich zur Gallionsfigur des katalanischen Nationalismus ernannt. Er setzt auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Wähler und verspricht die Lösung aller finanziellen Probleme. So will er die absolute Mehrheit im Parlament erreichen.

Torben Müller

hat in Barcelona studiert und arbeitet dort nun als Sprachlehrer.

Ob dies gelingt, ist keinesfalls sicher. Die CiU wird zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Macht bleiben. Die absolute Mehrheit könnte ihr aber durch andere katalanische Parteien genommen werden. Denn die katalanische Politiklandschaft ist – ähnlich wie in Belgien – nicht nur in links und rechts, sondern auch in pro- und in anti-separatistische Fraktionen gespalten. Außerdem fühlen sich linksorientierte Wähler nur von wenigen Parteien repräsentiert. Sie engagieren sich eher in sozialen Bewegungen wie den Indignados und halten sich von den Wahllokalen fern.

Selbst wenn CiU gestärkt aus der Wahl hervorgehen sollte, werden sich die Hoffnungen der Separatisten wohl nicht erfüllen. Erst kürzlich erklärte die EU , Katalonien werde im Falle einer einseitig erklärten Unabhängigkeit aus der Union ausgeschlossen. Der Ausschluss wäre mit so hohen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, dass selbst die CiU davor zurückschrecken würde.

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Netter Gedanke, schwierige Umsetzung

Aus der Geschichte Spaniens heraus und wegen den zahlreichen Repressalien während der Franco-Regime wäre die Unabhängigkeit zwar kulturell vielleicht wünschenswert.

Weil die Katalanen aber selbst hoch überschuldet sind, würden sie bei der Unabhängigkeit sofort als kreditunwürdig abgestuft und dadurch wohl auf ihrem großen Schuldenhaufen alleine sitzen bleiben:

http://www.handelsblatt.c...

Lieber sollten sich die Katalanen, die Spanier, und alle Europäer auf die grundlegende Reform unserer Finanzmärkte konzentrieren, und damit die Basis für eine regional verstärkte Realwirtschaft erschaffen!

Nicht so zögerlich, meine Herren...

wie hielt es doch vor 20 Jahren Hans-Dietrich Genscher mit
solcher Kleinstaaterei: er ließ das große Jugoslawien durch
seine Gönner in den Teilstaaten mittels Krieg zerschlagen,
kein westlicher Politiker scherte sich um andere Lösungen.
Was soll denn da die Sorge der EU. Das ohne Hilfe der USA
und der EU nicht überlebensfähige Zwerggebilde Kosovo wurde
ebenfalls mit brachialer Gewalt durchgesetzt.
Ich frage mich, wieso jetzt nicht ein unabhängiges Baskenland und Katalanien. Unter dem Faschisten Franco haben
sie ja genug gelitten und sind deswegen wahrscheinlich so
nationalistisch geworden.

Bayern wird sich dann auch...

... irgendwann melden, denn vor allem die Nettozahler sind ja diejenigen, die meinen von einer Sezession profitieren zu können.

Klar ist, dass die katalanische, baskische und galicische Kultur lange unterdrückt wurde. Im Gegensatz zu Frankreich sind regionale Sprachen in Spanien jedoch vollauf präsent. Im spanischen Katalonien sind die Beschriftungen sogar meist nur noch in katalanisch. Sollte sich das reiche Katalonien irgendwann abspalten ... zusammen mit den Balearen ... dann zeigt dies doch nur eins: Besser wie Frankreich regionale Sprachen soweit unterdrücken, bis keiner mehr sich an sein Kuktur erinnert, keiner mehr Bretonisch, Korsisch, Elsässerdeutsch, Katalanisch, Baskisch etc. spricht spricht. Das kann in einem zusammenwachsenden, vielsprachigen Europa aber doch auch nicht die Lösung sein.

Zusammenwachsendes, ...

"...... dann zeigt dies doch nur eins: Besser wie Frankreich regionale Sprachen soweit unterdrücken, bis keiner mehr sich an sein Kuktur erinnert, keiner mehr Bretonisch, Korsisch, Elsässerdeutsch, Katalanisch, Baskisch etc. spricht spricht. Das kann in einem zusammenwachsenden, vielsprachigen Europa aber doch auch nicht die Lösung sein...."

... vielsprachiges Europa ist allerdings auch kein Freibrief für völkische Kleinstaaterei. Frankreich als Nation gäbe es heute übrigens in der Form nicht, wenn man nicht auf eine Vorrang- und Monopolstellung der französischen Sprache Wert gelegt hätte. Zum Stichtag der französischen Revolution waren 75% der Menschen im heutigen französischen Staatsgebiet nichtfranzösischer Muttersprache. Die Franzosen werden sich auch ganz sicher nicht durch das Hintertürchen EU die in der deutschen Romantik verwurzelte Neigung zur Schaffung von politischen und rechtlichen Entitäten auf der Grundlage ethnisch determinierter Kollektive überstülpen lassen. Nicht umsonst hat Paris die einschlägigen Bestimmungen der Kopenhagener Kriterien zum Umgang mit Minderheiten nur mit dem Vorbehalt ratifiziert, dass diese nicht auf Frankreich anwendbar seien, da Frankreich keine Minderheiten habe. Auch das gehört zur Vielfalt Europas: dass es nämlich nicht nur ein (deutsches) nationalstaatliches Paradigma in der staatspolitischen Kultur des Kontinents gibt.

Kleinstaaterei?

Was spricht gegen "Kleinstaaterei", wenn man die EU als übergeordnete Instanz hat? Nationale Angelegenheiten könnten von Nationalstaaten wie dem katalanischen geregelt werden. Und Angelegenheiten, die eine gemeinsame Antwort erfordern, von der EU. Wozu dient der Zwischenschritt "Spanien" zwischen Katalonien und Europa? Doch nur, um die Katalanen zu unterdrücken und auszunehmen.

Natürlich, das alles funktioniert nur, wenn wir irgendwann tatsächlich eine handlungsfähige EU bekommen, die nicht auf Konsens der Landesregierungen beruht, sondern auf parlamentarischer Demokratie.

Trotzdem, eine sinnvollere und gerechtere Gliederung wäre es allemal, wenn wir künstliche Gebilde wie diese Mehrvölkerstaaten abschaffen würden und nur die EU über den Nationen stünde.

Albern, populistisch und unpolitisch

Katalonien wäre nicht Mitglied der EU und müsste sich eine neue Währung suchen. Das EU-Mitglied Spanien würde einer EU-Mitgliedschaft ohnehin nicht zustimmen. Kurzum: Ein eigener Staat Katalonien wäre ein Schildbürgerstreich und abseits aller Realität. Hingegen wäre ein stärker föderalisiertes Spanien durchaus denkbar.