Leserartikel

WahlenDie Illusion von einem unabhängigen Katalonien

Vor den Parlamentswahlen verspricht die Regierungspartei CiU die Unabhängigkeit Kataloniens. Ein leeres Wahlkampversprechen, schreibt Leser T. Müller aus Barcelona. von 

Selten zieht die Wahl eines Regionalparlaments so viel internationale Aufmerksamkeit auf sich wie die Wahl in Katalonien am 25. November. Grund ist das Versprechen der konservativen Regierungspartei Convergència i Unió (CiU), Katalonien vom Rest Spaniens abzuspalten und einen eigenen Staat auszurufen. Sie verspricht auf Wahlplakaten, dem "Willen des Volkes" ( "La voluntat d’un poble" ) zu folgen und bezieht sich auf die Großdemonstration vom 11. September , auf der fast ein Viertel aller Katalanen die Unabhängigkeit gefordert hat.

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Allerdings hat sich die CiU in ihrer zweijährigen Amtszeit bei den Bürgern reichlich unbeliebt gemacht. Sie hat das Bildungs- und Gesundheitswesen stark beschnitten, während einige Minister sich gleichzeitig daran persönlich bereicherten: etwa Gesundheitsminister Boi Ruiz, der das öffentliche Gesundheitswesen bis zum Kollaps zusammengestrichen hat, gleichzeitig aber als Vorsitzender der Union privater Krankenversicherungen von dieser Entwicklung profitiert. Zivile Proteste wurden teils von der Regierung ignoriert, teils von der Polizei unterdrückt.

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Um die CiU aus dem Umfragetief zu führen, hat Präsident Artur Mas in die Trickkiste gegriffen und sich die traditionelle Abneigung der Katalonier gegen den spanischen Zentralstaat zu Nutze gemacht. Denn obwohl Katalonien ein wichtiger Wirtschaftsstandort ist, werden die Einnahmen durch die Regierung in Madrid umverteilt. Viele Katalanen sind der Auffassung, sie fütterten die armen Teile Spaniens durch, was angesichts der Wirtschaftskrise besonders brisant ist.

Mas ist nun auf den Wagen der Separatisten aufgesprungen und hat sich zur Gallionsfigur des katalanischen Nationalismus ernannt. Er setzt auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Wähler und verspricht die Lösung aller finanziellen Probleme. So will er die absolute Mehrheit im Parlament erreichen.

Torben Müller

hat in Barcelona studiert und arbeitet dort nun als Sprachlehrer.

Ob dies gelingt, ist keinesfalls sicher. Die CiU wird zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Macht bleiben. Die absolute Mehrheit könnte ihr aber durch andere katalanische Parteien genommen werden. Denn die katalanische Politiklandschaft ist – ähnlich wie in Belgien – nicht nur in links und rechts, sondern auch in pro- und in anti-separatistische Fraktionen gespalten. Außerdem fühlen sich linksorientierte Wähler nur von wenigen Parteien repräsentiert. Sie engagieren sich eher in sozialen Bewegungen wie den Indignados und halten sich von den Wahllokalen fern.

Selbst wenn CiU gestärkt aus der Wahl hervorgehen sollte, werden sich die Hoffnungen der Separatisten wohl nicht erfüllen. Erst kürzlich erklärte die EU , Katalonien werde im Falle einer einseitig erklärten Unabhängigkeit aus der Union ausgeschlossen. Der Ausschluss wäre mit so hohen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, dass selbst die CiU davor zurückschrecken würde.

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Leserkommentare
  1. Aus der Geschichte Spaniens heraus und wegen den zahlreichen Repressalien während der Franco-Regime wäre die Unabhängigkeit zwar kulturell vielleicht wünschenswert.

    Weil die Katalanen aber selbst hoch überschuldet sind, würden sie bei der Unabhängigkeit sofort als kreditunwürdig abgestuft und dadurch wohl auf ihrem großen Schuldenhaufen alleine sitzen bleiben:

    http://www.handelsblatt.c...

    Lieber sollten sich die Katalanen, die Spanier, und alle Europäer auf die grundlegende Reform unserer Finanzmärkte konzentrieren, und damit die Basis für eine regional verstärkte Realwirtschaft erschaffen!

    3 Leserempfehlungen
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    die Verschuldung beträgt 20% des BIP, dazu kommt dann noch der Anteil der spanischen Staatsschulden, die aber auch "nur" bei 80% liegen. Staatsschulden sind in Spanien und Katalonien nicht das Problem, sondern die privaten Schulden.

    • Proleft
    • 24. November 2012 20:53 Uhr

    wie hielt es doch vor 20 Jahren Hans-Dietrich Genscher mit
    solcher Kleinstaaterei: er ließ das große Jugoslawien durch
    seine Gönner in den Teilstaaten mittels Krieg zerschlagen,
    kein westlicher Politiker scherte sich um andere Lösungen.
    Was soll denn da die Sorge der EU. Das ohne Hilfe der USA
    und der EU nicht überlebensfähige Zwerggebilde Kosovo wurde
    ebenfalls mit brachialer Gewalt durchgesetzt.
    Ich frage mich, wieso jetzt nicht ein unabhängiges Baskenland und Katalanien. Unter dem Faschisten Franco haben
    sie ja genug gelitten und sind deswegen wahrscheinlich so
    nationalistisch geworden.

    6 Leserempfehlungen
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    • Mike M.
    • 26. November 2012 10:39 Uhr

    ... irgendwann melden, denn vor allem die Nettozahler sind ja diejenigen, die meinen von einer Sezession profitieren zu können.

    Klar ist, dass die katalanische, baskische und galicische Kultur lange unterdrückt wurde. Im Gegensatz zu Frankreich sind regionale Sprachen in Spanien jedoch vollauf präsent. Im spanischen Katalonien sind die Beschriftungen sogar meist nur noch in katalanisch. Sollte sich das reiche Katalonien irgendwann abspalten ... zusammen mit den Balearen ... dann zeigt dies doch nur eins: Besser wie Frankreich regionale Sprachen soweit unterdrücken, bis keiner mehr sich an sein Kuktur erinnert, keiner mehr Bretonisch, Korsisch, Elsässerdeutsch, Katalanisch, Baskisch etc. spricht spricht. Das kann in einem zusammenwachsenden, vielsprachigen Europa aber doch auch nicht die Lösung sein.

    • konne
    • 24. November 2012 21:40 Uhr

    Ich wünsche den Katalanen viel Glück, denn dieser Schritt könnte der erste sein der Europa zerfallen lässt.

    8 Leserempfehlungen
  2. Katalonien wäre nicht Mitglied der EU und müsste sich eine neue Währung suchen. Das EU-Mitglied Spanien würde einer EU-Mitgliedschaft ohnehin nicht zustimmen. Kurzum: Ein eigener Staat Katalonien wäre ein Schildbürgerstreich und abseits aller Realität. Hingegen wäre ein stärker föderalisiertes Spanien durchaus denkbar.

    4 Leserempfehlungen
    • Moskov
    • 24. November 2012 23:15 Uhr

    ...schließlich haben sie genug gelitten. Ganz Europa jammert, dass es Spanien retten muss. Aber die Katalanen bezahlen mit dem fiskalischen Ungleichgewicht die Spanier schon seit Jahrzehnten. Als Dank kamen immer nur neue Attacken auf die Katalanische Kultur zurück.

    Aber aus der Unabhängigkeit wird wohl nichts, da alle Versuche eines Referendums (das laut Umfragen sehr wahrscheinlich zur Unabhängigkeit führen würde) an der konservativen spanisch-nationalistischen Zentralregierung in Madrid scheitern werden - da haben Regierungsmitglieder tatsächlich schon vom Einmarsch der Guardia Civil in Katalonien geredet. Den internationalen Druck auf Spanien zur Durchführung eines Referendums wird es wohl auch nicht geben. Schließlich würde Spanien, wenn es nicht weiter seine stärkste Wirtschaftsregion ausbeuten kann, noch tiefer in die Krise rutschen und evtl. andere Länder mitreißen.

    Schade, eine weitere Niederlage für die Demokratie! Derartige Referenden werden von den Zentralregierungen leider nur dort abgehalten, wo die Niederlage der Sezession absehbar ist (z.B. Schottland), aber nicht dort, wo eine Unabhängigkeit tatsächlich von der Bevölkerung gewünscht ist. Das erinnert mich an einige Diktaturen, wo man Wahlen eben zulässt, wenn man sicher ist, dass man sie gewinnt...

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    • u.t.
    • 25. November 2012 9:44 Uhr

    tja, natürlich ist diese Welt mit ihren Realitäten manchmal gemein.
    Aber die Drohung, dass Katalonien aus der EU geschmissen würde, hat auch ganz handfeste Gründe, jenseits der Vermutung, dass man "Demokratie" unterbinden möchte.

    Die verschiedenen Sezessionisten in der EU, und besonders in der Eurozone, sollten sich einfach mal klar machen, was ein Erfolg ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen bedeuten würde.

    Man hat da selten den Eindruck, dass es von den Befürwortern der Unabhängigkeit (Kataloniens, aber z.B. auch Flanderns) zuende gedacht wird, was das für die finanziellen (Un-)Gleichgewichte in der EU/EZ bedeuten würde.

    Man bemerke bitte, das jetzt schon Schmerzgrenzen erreicht sind, hinsichtlich all der Bailouts und Garantiezahlungen in der EZ.
    Wer sollte denn für ein Rumpf-Spanien (oder ein Mini-Wallonien ohne wirtschaftliche Perspektive) bezahlen, wenn es noch hoffnungsloser dastehen würde?

    Für mich hört es sich manchmal an, als ob die Katalanen (oder Flamen) uns - den Rest-Europäern - einfach mal gerne die Kadaver der Reststaaten vor die Füße werfen würden, mit dem Spruch "Na dann zahlt Ihr mal weiter - und zwar nochmal doppelt und dreifach mehr als bisher".

    Das wird aber leider nicht mehr gehen. Dann wird die europäische Solidarität auch zuende gehen.

    Oder soll man dann Rest-Spanien sofort aus der Eurozone schmeißen?

  3. ob Barça nach der Unabhängigkeit noch in der spanischen Liga spielen darf. Sonst gibt es statt Real Madrid nur noch Nàstic Tarragona und Girona FC! Wie beim Trofeo Gamper. Das guckt sich doch niemand freiwillig an. Und wenn dann die Leute, statt Fußball zu gucken, aus lauter Langeweile anfangen zu denken, womöglich noch über Politik... und Fragen zu stellen... die Folgen sind gar nicht abzusehen...

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    • fse69
    • 26. November 2012 12:33 Uhr

    "... Die wichtigste Frage ist doch,
    ob Barça nach der Unabhängigkeit noch in der spanischen Liga spielen darf. ..."

    Ich habe da eine blendende Verschwörungstheorie zu bieten: die Unabhängigkeit der Katalanen wird in Wahrheit vom BND betrieben, der im Auftrag des DFB dafür Sorge tragen soll, dass die spanische Nationalmannschaft bei der WM 2014 ohne die Barca-Spieler antritt. Mit diesem hinterhältigen Plan will der deutsche Fußball endlich aus dem Schatten der Spanier treten. ;-)

    • u.t.
    • 25. November 2012 9:44 Uhr

    tja, natürlich ist diese Welt mit ihren Realitäten manchmal gemein.
    Aber die Drohung, dass Katalonien aus der EU geschmissen würde, hat auch ganz handfeste Gründe, jenseits der Vermutung, dass man "Demokratie" unterbinden möchte.

    Die verschiedenen Sezessionisten in der EU, und besonders in der Eurozone, sollten sich einfach mal klar machen, was ein Erfolg ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen bedeuten würde.

    Man hat da selten den Eindruck, dass es von den Befürwortern der Unabhängigkeit (Kataloniens, aber z.B. auch Flanderns) zuende gedacht wird, was das für die finanziellen (Un-)Gleichgewichte in der EU/EZ bedeuten würde.

    Man bemerke bitte, das jetzt schon Schmerzgrenzen erreicht sind, hinsichtlich all der Bailouts und Garantiezahlungen in der EZ.
    Wer sollte denn für ein Rumpf-Spanien (oder ein Mini-Wallonien ohne wirtschaftliche Perspektive) bezahlen, wenn es noch hoffnungsloser dastehen würde?

    Für mich hört es sich manchmal an, als ob die Katalanen (oder Flamen) uns - den Rest-Europäern - einfach mal gerne die Kadaver der Reststaaten vor die Füße werfen würden, mit dem Spruch "Na dann zahlt Ihr mal weiter - und zwar nochmal doppelt und dreifach mehr als bisher".

    Das wird aber leider nicht mehr gehen. Dann wird die europäische Solidarität auch zuende gehen.

    Oder soll man dann Rest-Spanien sofort aus der Eurozone schmeißen?

    Eine Leserempfehlung
    • u.t.
    • 25. November 2012 9:44 Uhr

    Also ich habe kein Verständnis dafür. Sollen Katalonien und der Rest Spaniens sich gefälligst zusammenraufen und irgendwelche neuen Verteilungsschlüssel für Steuern und Ausgaben finden.

    Sicher, man kann immer nach Demokratie schreien. Genau genommen müsste sich doch auch der Landkreis Starnberg unabhängig erklären können - wenn sie da eine überwältigende Mehrheit dafür finden, warum nicht?

    Oder?

    Ich will auch nicht die Leiden der Franco-Zeit (grausam auch für alle anderen spanischen Oppositionellen) kleinreden.
    Aber das ist nun auch 37 Jahre her. Mögen irgendwelche Madrider Politiker verbale Pfeile gegen Katalonien feuern, die effektive Selbstverwaltung, die Rolle der katalanischen Sprache, alles das ist verwirklichte Demokratie und Selbstbestimmung/Autonomie.
    Dann muss man eben nur hinsichtlich der Finanzen mit Madrid zu Potte kommen. Das ist gleichermaßen in Madrid und Barcelona Verpflichtung. Schließlich wird Rest-Euro-Europa ohnehin jetzt schon mit mindestens 100 Mrd. Euro für die Banken des Landes aufkommen und über EU-Subventionen fließen auch jährlich um die 6 Mrd. nach Spanien.

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    • konne
    • 25. November 2012 11:27 Uhr

    Die FRanco-Zeit existiert noch in Spanien und wird immer schlimmer. Wenn ich die Ausagen der rechten PArtei sehe wird mir schlecht. Die AufklÄrung der Kriegswverbrechen durch den "juez Garzon" wurde einfach untebunden. Das Wahlsystem in Spanien bevorteilt PArteien wie PNV und CIU und benachteiligt UpD und IU (eine Art FDP und LINKE). Spanier sind immer noch geteilt einer der die REchte wählt würde nie die Sozialisten wÄhlen und umgekehrt.Hier ist es egal wie schlecht es die Partei macht man denkt immer noch an den Bürgerkrieg und das Opa dort von der einen oder anderen Seite ermordet wurde. Nach der Grossdemonstration wurde nichts geändert. Deswegen hoffe ich dass die KAtalanen die Wahlen gewinnen, nicht in den Euro eintreten, und ein besseres Wahlsysem einführen als die Spanier. Die Reaktion der Basken wird bei einem Sieg schnell sein und auch dort wird die Unabhängingkeit kommen Mal sehen ob dann MAdrid aufwacht und demokratischer denkt.

    • Moskov
    • 25. November 2012 12:41 Uhr

    Ich verstehe die Motivation der EU sehr gut, finde sie nur sehr schade.

    Es ist übrigens nicht so, dass die Katalanen sich das Filetstück herausschneiden wollen, um der EU den Rest vor die Füße zu werfen:

    1. Die Katalanen wollen ja nicht aufhören für Spanien zu zahlen. Sie wollen das aber nur in dem Umfang tun wie andere Europäer - und nicht in ungleich höherem, nur weil sie am 11.9.1714 vor den spanischen Truppen kapitulieren mussten. Ich habe nicht von einer Partei, die die Unabh. befürwortet, gehört, dass sie ihre Verantwortung in Europa verweigern wollten. Insofern: Nehmt die Katalanen auf und sie werden sich einbringen wie alle anderen!

    2. Den Katalanen geht es um mehr als um Geld. Sie sehen sich als eigene Nation, haben eine eigene Sprache. Sie sind Spanien nicht beigetreten, sondern wurden besetzt. Die Unabhängigkeitsbewegung war unabhängig von der wirtschaftlichen Situation immer sehr stark. Ihr Vergleich mit einer Unabhängigkeit eines "Landkreis Starnberg" ist also sehr unpassend. Hier sollten Sie sich über die Kultur und Geschichte Kataloniens informieren. Ein besserer Vergleich als "Starnberg" wäre "Tibet".

    Und von "verwirklichter Demokratie" (ihr Zitat) sehe ich nichts, wenn eine Nation einer anderen vorschreiben will, in welcher Sprache sie bespielsweise ihre Kinder zu unterrichten hat.

    "Neue Verteilungsschüssel" sind also viel zu kurz gegriffen. Die wären auch der Vorschlag einer Partei - die allen Umfragen zufolge heute Abend dafür stark abgestraft wird.

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