Vor den Parlamentswahlen verspricht die Regierungspartei CiU die Unabhängigkeit Kataloniens. Ein leeres Wahlkampversprechen, schreibt Leser T. Müller aus Barcelona.
Selten zieht die Wahl eines Regionalparlaments so viel internationale Aufmerksamkeit auf sich wie die Wahl in Katalonien am 25. November. Grund ist das Versprechen der konservativen Regierungspartei Convergència i Unió (CiU), Katalonien vom Rest Spaniens abzuspalten und einen eigenen Staat auszurufen. Sie verspricht auf Wahlplakaten, dem "Willen des Volkes" ("La voluntat d’un poble") zu folgen und bezieht sich auf die Großdemonstration vom 11. September, auf der fast ein Viertel aller Katalanen die Unabhängigkeit gefordert hat.
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Allerdings hat sich die CiU in ihrer zweijährigen Amtszeit bei den Bürgern reichlich unbeliebt gemacht. Sie hat das Bildungs- und Gesundheitswesen stark beschnitten, während einige Minister sich gleichzeitig daran persönlich bereicherten: etwa Gesundheitsminister Boi Ruiz, der das öffentliche Gesundheitswesen bis zum Kollaps zusammengestrichen hat, gleichzeitig aber als Vorsitzender der Union privater Krankenversicherungen von dieser Entwicklung profitiert. Zivile Proteste wurden teils von der Regierung ignoriert, teils von der Polizei unterdrückt.
Um die CiU aus dem Umfragetief zu führen, hat Präsident Artur Mas in die Trickkiste gegriffen und sich die traditionelle Abneigung der Katalonier gegen den spanischen Zentralstaat zu Nutze gemacht. Denn obwohl Katalonien ein wichtiger Wirtschaftsstandort ist, werden die Einnahmen durch die Regierung in Madrid umverteilt. Viele Katalanen sind der Auffassung, sie fütterten die armen Teile Spaniens durch, was angesichts der Wirtschaftskrise besonders brisant ist.
Mas ist nun auf den Wagen der Separatisten aufgesprungen und hat sich zur Gallionsfigur des katalanischen Nationalismus ernannt. Er setzt auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Wähler und verspricht die Lösung aller finanziellen Probleme. So will er die absolute Mehrheit im Parlament erreichen.
hat in Barcelona studiert und arbeitet dort nun als Sprachlehrer.
Ob dies gelingt, ist keinesfalls sicher. Die CiU wird zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Macht bleiben. Die absolute Mehrheit könnte ihr aber durch andere katalanische Parteien genommen werden. Denn die katalanische Politiklandschaft ist – ähnlich wie in Belgien – nicht nur in links und rechts, sondern auch in pro- und in anti-separatistische Fraktionen gespalten. Außerdem fühlen sich linksorientierte Wähler nur von wenigen Parteien repräsentiert. Sie engagieren sich eher in sozialen Bewegungen wie den Indignados und halten sich von den Wahllokalen fern.
Selbst wenn CiU gestärkt aus der Wahl hervorgehen sollte, werden sich die Hoffnungen der Separatisten wohl nicht erfüllen. Erst kürzlich erklärte die EU, Katalonien werde im Falle einer einseitig erklärten Unabhängigkeit aus der Union ausgeschlossen. Der Ausschluss wäre mit so hohen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, dass selbst die CiU davor zurückschrecken würde.
Na ja, na ja, die Katalanen als "staatlich unterdrückte Minderheit"... man kann es auch ganz schön übertreiben, mit Verlaub.
Und die Berichte von kastilischsprachigen Bewohnern Kataloniens, die mir untergekommen sind, lassen den Schluss zu, dass es nicht so einseitig mit der Antipathie läuft.
Dieses Feld der Debatte war mir jedoch nicht so wichtig.
Der wirtschaftspolitische und finanzielle war mir zentral.
Nun, andere Euro-Staaten leisten bereits massiv Hilfe für Griechenland, Spanien, Italien, etc.
Wenn die Katalanen diesen Weg gehen wollen, dann wird das nochmals sehr viel mehr kosten. Das ist ein vollständig voraussehbarer Umstand.
Aber so weit sehen die verschiedenen Sezessionisten in Europa nicht. Denen geht es erstmal darum, die eigene Situation auf kurzsichtige Art und Weise meinen verbessern zu wollen. Ein Trugschluss.
Und dann wird es eben einfach aus sein mit dieser europäischen Solidariträt.
Der Status Quo war, dass /unter den gegebenen Umständen, mit der gegebenen Aufteilung der Länder/ Solidarität geleistet wird.
Wenn nun noch mehr lebensunfähige Gebilde entstehen, ein spanischer Rumpfstaat, eine Wallonie oder als Krönung darauf die Norditaliener den armen Süden loswerden, was glauben Sie, wieviel hunderte Milliarden dann von Staaten hergegeben/abgeschrieben werden müssen, die selbst nicht für all das Chaos sorgen?
...dann gute Nacht und tschüß vereinigtes Europa.
Viel Spaß mit all den Schrottwährungen, die es in den Ländern dann so geben wird.
wenn ich lese das manche zentralsstaatpoltiker mit dem kriegsrecht drohen wird mir schlecht.
die maske der angeblichen demokratie in der EU fällt so langsam.
ich wünsche den katalanen alles gute.
Lieber Gomulka,
danke für Ihren Beitrag und Ihre Frage. Ich denke, das Hauptproblem liegt darin, dass Regionen mit separatistischen Tendenzen dies aus ganz unterschiedlichen Gründen versuchen. Der Kosovo ist erst vor einigen Jahren Schauplatz von ethnischen Auseinandersetzungen gewesen; in Schottland, Katalonien oder Bayern beziehen sich Separatisten auf länger zurückliegende Auseinandersetzungen.
Natürlich hätten Sie aus einem rein idealistischen Standpunkt Recht mit der Forderung, dass man anderen Ethnien das Recht auf Selbstbestimmung einräumen sollte. Doch die Stimmung in der EU, in der jede Änderung, Neuerung oder Schwankung als Gefahr des "ökonomischen Gleichgewichts" gewertet wird, werden solche Tendenzen wohl unterbunden, damit die Gesamtsituation nicht noch mehr aus dem Ruder läuft.
Weder will die Mehrheit der Katalaner die Unabhängigkeit noch soll eine neue Regierung gewählt werden; die Wahlen dazu waren vor 2 Jahren. Vielmehr geht es darum klar zu machen, daß es eine Nation gibt "amb voluntat de ser" , also, um des Willens zu sein. Die katalanische Regierung war immer bemüht Brücken zwischen Madrid und Barcelona zu bauen und hat immer das Gespräch gesucht. Catalunya hatte das erste demokratische Parlament noch vor England. Spanisch Sprechende, "Mischlinge", charnegos, katalanisch Sprechende, Ausländer, beides Sprechende, die Katalaner eben kommen sehr gut miteinander klar, weil sie eben vorallem demokratisch und pazifisten sind (Ausnahmen gibt es immer...ich hätte ebenfalls Beispiele in beide Richtungen zu berichten).
Aus diesem Grund, ist es an der Zeit zu sagen, Demokratie funktioniert nur wenn beide Seiten miteinander Reden und zusammen arbeiten; und genau dies funktioniert aber mit der jetztigen pp regierung nicht mehr, und das wollen wir nicht mehr so hinnehmen. Ich hoffe die Stimme wird heute klar und deutlich.
eigene Sprache
eigene kulturelle Identität
ungerechte Steuerverteilung aus der der Schuldenstand resultiert
Unterdrückung der katalonischen Identität in der Vergangenheit.
Genug für eine Unabhängigkeit.
... irgendwann melden, denn vor allem die Nettozahler sind ja diejenigen, die meinen von einer Sezession profitieren zu können.
Klar ist, dass die katalanische, baskische und galicische Kultur lange unterdrückt wurde. Im Gegensatz zu Frankreich sind regionale Sprachen in Spanien jedoch vollauf präsent. Im spanischen Katalonien sind die Beschriftungen sogar meist nur noch in katalanisch. Sollte sich das reiche Katalonien irgendwann abspalten ... zusammen mit den Balearen ... dann zeigt dies doch nur eins: Besser wie Frankreich regionale Sprachen soweit unterdrücken, bis keiner mehr sich an sein Kuktur erinnert, keiner mehr Bretonisch, Korsisch, Elsässerdeutsch, Katalanisch, Baskisch etc. spricht spricht. Das kann in einem zusammenwachsenden, vielsprachigen Europa aber doch auch nicht die Lösung sein.
"...... dann zeigt dies doch nur eins: Besser wie Frankreich regionale Sprachen soweit unterdrücken, bis keiner mehr sich an sein Kuktur erinnert, keiner mehr Bretonisch, Korsisch, Elsässerdeutsch, Katalanisch, Baskisch etc. spricht spricht. Das kann in einem zusammenwachsenden, vielsprachigen Europa aber doch auch nicht die Lösung sein...."
... vielsprachiges Europa ist allerdings auch kein Freibrief für völkische Kleinstaaterei. Frankreich als Nation gäbe es heute übrigens in der Form nicht, wenn man nicht auf eine Vorrang- und Monopolstellung der französischen Sprache Wert gelegt hätte. Zum Stichtag der französischen Revolution waren 75% der Menschen im heutigen französischen Staatsgebiet nichtfranzösischer Muttersprache. Die Franzosen werden sich auch ganz sicher nicht durch das Hintertürchen EU die in der deutschen Romantik verwurzelte Neigung zur Schaffung von politischen und rechtlichen Entitäten auf der Grundlage ethnisch determinierter Kollektive überstülpen lassen. Nicht umsonst hat Paris die einschlägigen Bestimmungen der Kopenhagener Kriterien zum Umgang mit Minderheiten nur mit dem Vorbehalt ratifiziert, dass diese nicht auf Frankreich anwendbar seien, da Frankreich keine Minderheiten habe. Auch das gehört zur Vielfalt Europas: dass es nämlich nicht nur ein (deutsches) nationalstaatliches Paradigma in der staatspolitischen Kultur des Kontinents gibt.
"...... dann zeigt dies doch nur eins: Besser wie Frankreich regionale Sprachen soweit unterdrücken, bis keiner mehr sich an sein Kuktur erinnert, keiner mehr Bretonisch, Korsisch, Elsässerdeutsch, Katalanisch, Baskisch etc. spricht spricht. Das kann in einem zusammenwachsenden, vielsprachigen Europa aber doch auch nicht die Lösung sein...."
... vielsprachiges Europa ist allerdings auch kein Freibrief für völkische Kleinstaaterei. Frankreich als Nation gäbe es heute übrigens in der Form nicht, wenn man nicht auf eine Vorrang- und Monopolstellung der französischen Sprache Wert gelegt hätte. Zum Stichtag der französischen Revolution waren 75% der Menschen im heutigen französischen Staatsgebiet nichtfranzösischer Muttersprache. Die Franzosen werden sich auch ganz sicher nicht durch das Hintertürchen EU die in der deutschen Romantik verwurzelte Neigung zur Schaffung von politischen und rechtlichen Entitäten auf der Grundlage ethnisch determinierter Kollektive überstülpen lassen. Nicht umsonst hat Paris die einschlägigen Bestimmungen der Kopenhagener Kriterien zum Umgang mit Minderheiten nur mit dem Vorbehalt ratifiziert, dass diese nicht auf Frankreich anwendbar seien, da Frankreich keine Minderheiten habe. Auch das gehört zur Vielfalt Europas: dass es nämlich nicht nur ein (deutsches) nationalstaatliches Paradigma in der staatspolitischen Kultur des Kontinents gibt.
"... Die wichtigste Frage ist doch,
ob Barça nach der Unabhängigkeit noch in der spanischen Liga spielen darf. ..."
Ich habe da eine blendende Verschwörungstheorie zu bieten: die Unabhängigkeit der Katalanen wird in Wahrheit vom BND betrieben, der im Auftrag des DFB dafür Sorge tragen soll, dass die spanische Nationalmannschaft bei der WM 2014 ohne die Barca-Spieler antritt. Mit diesem hinterhältigen Plan will der deutsche Fußball endlich aus dem Schatten der Spanier treten. ;-)
"...... dann zeigt dies doch nur eins: Besser wie Frankreich regionale Sprachen soweit unterdrücken, bis keiner mehr sich an sein Kuktur erinnert, keiner mehr Bretonisch, Korsisch, Elsässerdeutsch, Katalanisch, Baskisch etc. spricht spricht. Das kann in einem zusammenwachsenden, vielsprachigen Europa aber doch auch nicht die Lösung sein...."
... vielsprachiges Europa ist allerdings auch kein Freibrief für völkische Kleinstaaterei. Frankreich als Nation gäbe es heute übrigens in der Form nicht, wenn man nicht auf eine Vorrang- und Monopolstellung der französischen Sprache Wert gelegt hätte. Zum Stichtag der französischen Revolution waren 75% der Menschen im heutigen französischen Staatsgebiet nichtfranzösischer Muttersprache. Die Franzosen werden sich auch ganz sicher nicht durch das Hintertürchen EU die in der deutschen Romantik verwurzelte Neigung zur Schaffung von politischen und rechtlichen Entitäten auf der Grundlage ethnisch determinierter Kollektive überstülpen lassen. Nicht umsonst hat Paris die einschlägigen Bestimmungen der Kopenhagener Kriterien zum Umgang mit Minderheiten nur mit dem Vorbehalt ratifiziert, dass diese nicht auf Frankreich anwendbar seien, da Frankreich keine Minderheiten habe. Auch das gehört zur Vielfalt Europas: dass es nämlich nicht nur ein (deutsches) nationalstaatliches Paradigma in der staatspolitischen Kultur des Kontinents gibt.
Was spricht gegen "Kleinstaaterei", wenn man die EU als übergeordnete Instanz hat? Nationale Angelegenheiten könnten von Nationalstaaten wie dem katalanischen geregelt werden. Und Angelegenheiten, die eine gemeinsame Antwort erfordern, von der EU. Wozu dient der Zwischenschritt "Spanien" zwischen Katalonien und Europa? Doch nur, um die Katalanen zu unterdrücken und auszunehmen.
Natürlich, das alles funktioniert nur, wenn wir irgendwann tatsächlich eine handlungsfähige EU bekommen, die nicht auf Konsens der Landesregierungen beruht, sondern auf parlamentarischer Demokratie.
Trotzdem, eine sinnvollere und gerechtere Gliederung wäre es allemal, wenn wir künstliche Gebilde wie diese Mehrvölkerstaaten abschaffen würden und nur die EU über den Nationen stünde.
Was spricht gegen "Kleinstaaterei", wenn man die EU als übergeordnete Instanz hat? Nationale Angelegenheiten könnten von Nationalstaaten wie dem katalanischen geregelt werden. Und Angelegenheiten, die eine gemeinsame Antwort erfordern, von der EU. Wozu dient der Zwischenschritt "Spanien" zwischen Katalonien und Europa? Doch nur, um die Katalanen zu unterdrücken und auszunehmen.
Natürlich, das alles funktioniert nur, wenn wir irgendwann tatsächlich eine handlungsfähige EU bekommen, die nicht auf Konsens der Landesregierungen beruht, sondern auf parlamentarischer Demokratie.
Trotzdem, eine sinnvollere und gerechtere Gliederung wäre es allemal, wenn wir künstliche Gebilde wie diese Mehrvölkerstaaten abschaffen würden und nur die EU über den Nationen stünde.
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