Leserartikel

WahlenDie Illusion von einem unabhängigen Katalonien

Vor den Parlamentswahlen verspricht die Regierungspartei CiU die Unabhängigkeit Kataloniens. Ein leeres Wahlkampversprechen, schreibt Leser T. Müller aus Barcelona. von 

Selten zieht die Wahl eines Regionalparlaments so viel internationale Aufmerksamkeit auf sich wie die Wahl in Katalonien am 25. November. Grund ist das Versprechen der konservativen Regierungspartei Convergència i Unió (CiU), Katalonien vom Rest Spaniens abzuspalten und einen eigenen Staat auszurufen. Sie verspricht auf Wahlplakaten, dem "Willen des Volkes" ( "La voluntat d’un poble" ) zu folgen und bezieht sich auf die Großdemonstration vom 11. September , auf der fast ein Viertel aller Katalanen die Unabhängigkeit gefordert hat.

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Allerdings hat sich die CiU in ihrer zweijährigen Amtszeit bei den Bürgern reichlich unbeliebt gemacht. Sie hat das Bildungs- und Gesundheitswesen stark beschnitten, während einige Minister sich gleichzeitig daran persönlich bereicherten: etwa Gesundheitsminister Boi Ruiz, der das öffentliche Gesundheitswesen bis zum Kollaps zusammengestrichen hat, gleichzeitig aber als Vorsitzender der Union privater Krankenversicherungen von dieser Entwicklung profitiert. Zivile Proteste wurden teils von der Regierung ignoriert, teils von der Polizei unterdrückt.

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Um die CiU aus dem Umfragetief zu führen, hat Präsident Artur Mas in die Trickkiste gegriffen und sich die traditionelle Abneigung der Katalonier gegen den spanischen Zentralstaat zu Nutze gemacht. Denn obwohl Katalonien ein wichtiger Wirtschaftsstandort ist, werden die Einnahmen durch die Regierung in Madrid umverteilt. Viele Katalanen sind der Auffassung, sie fütterten die armen Teile Spaniens durch, was angesichts der Wirtschaftskrise besonders brisant ist.

Mas ist nun auf den Wagen der Separatisten aufgesprungen und hat sich zur Gallionsfigur des katalanischen Nationalismus ernannt. Er setzt auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Wähler und verspricht die Lösung aller finanziellen Probleme. So will er die absolute Mehrheit im Parlament erreichen.

Torben Müller

hat in Barcelona studiert und arbeitet dort nun als Sprachlehrer.

Ob dies gelingt, ist keinesfalls sicher. Die CiU wird zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Macht bleiben. Die absolute Mehrheit könnte ihr aber durch andere katalanische Parteien genommen werden. Denn die katalanische Politiklandschaft ist – ähnlich wie in Belgien – nicht nur in links und rechts, sondern auch in pro- und in anti-separatistische Fraktionen gespalten. Außerdem fühlen sich linksorientierte Wähler nur von wenigen Parteien repräsentiert. Sie engagieren sich eher in sozialen Bewegungen wie den Indignados und halten sich von den Wahllokalen fern.

Selbst wenn CiU gestärkt aus der Wahl hervorgehen sollte, werden sich die Hoffnungen der Separatisten wohl nicht erfüllen. Erst kürzlich erklärte die EU , Katalonien werde im Falle einer einseitig erklärten Unabhängigkeit aus der Union ausgeschlossen. Der Ausschluss wäre mit so hohen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, dass selbst die CiU davor zurückschrecken würde.

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Leserkommentare
    • Gomulka
    • 25. November 2012 10:14 Uhr

    ...Katalonien ohne Euro, EU, ESM, Troika, Kriegseinsätze und "Brüsseler Diktatur" - ein durchaus reinzvoller Gedanke!*

    *gilt auch für Schottland ;-)

    • u.t.
    • 25. November 2012 12:07 Uhr
    11. @konne

    Tja, sehen Sie, das ist es was ich meine:

    Sie selber geben hier nur ein Beispiel ab, wie sehr man nur auf sich selbst bezogen ist und nicht fähig, den Blick auf die Wirkungen im größeren Rahmen zu haben.

    Aber gut, dann sollen die Katalanen mal ihre Unabhängigkeit machen.
    Sie selber denken wohl, dass dann alles besser wird.

    Aber Sie haben keine Ahnung, was dann so alles passieren wird. Die Schockwirkungen auf den Märkten werden Sie eines besseres lehren. Dann werden Sie sehen, wie toll sich das mit eigener Währung machen wird, wenn Ihnen niemand Geld leihen wird (weil Katalonien selber hoch genug verschuldet ist und eine eigene Währung extrem schwach sein wird).

    Und dann werden Sie sich umschauen, was mit Ihren Hauptabsatzmärkten passieren wird. Rest-Spanien wird nicht im Euro zu halten sein, es wird eine Peseta bekommen, die noch schwächer sein wird als die katalanische Währung.

    Und denken Sie, dass Katalonien noch so stark ist? Ich nehme eher an, dass z.B. mitteleuropäische Investoren viel lieber in Polen investieren. Und außereuropäische Investoren werden mit Sicherheit auch lieber in den Raum gehen, der dann noch durch eine größere Währung verbunden ist und in dem sich die großen Märkte und stärksten Wirtschaften befinden - eben Mitteleuropa.

    Aber gut, Sie wollten den ganz großen Sprung machen, wollten sich selbst bemitleiden wegen der Franco-Vergangenheit und überschätzen sich selbst in Ihrer wirtschaftlichen Attraktivität und Leistungsfähigkeit.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • u.t.
    • 25. November 2012 13:57 Uhr

    Sie übersehen weiterhin, bzw. gehen nicht auf die wichtigen, extrem schädlichen Implikationen ein (auf die ich hinwies), die eine katalanische Unabhängigkeit mit sich bringt.

    Bei Ihnen hört sich das so einfach und "nett" an:
    "Die Katalanen wollen ja nicht aufhören für Spanien zu zahlen. Sie wollen das aber nur in dem Umfang tun wie andere Europäer..."

    Ist Ihnen schon aufgefallen, wie angespannt derzeit das Verhältnis zwischen geldgebenden und -empfangenden Staaten ist?
    Das ist bereits jetzt ein höchst fragiles Gleichgewicht. Wenn Katalonien sich aus der gesamtspanischen Solidarität verabschiedet, werden andere umso mehr für dieses Rest-Spanien hinblättern müssen.
    Und da ist der Unwille, noch mehr zu überweisen, bereits jetzt extrem gestiegen.
    Es ist eben EU-weit ein höchst angespanntes Verhältnis und wenn nun jemand ausschert, kann jederzeit der große Kladderadatsch kommen.

    Außerdem übersehen Sie (und ignorieren meine Hinweise), dass noch ein wichtiger Faktor hinzukommt: Wir sind alle im Euro!

    Was glauben Sie, warum die ganze Rest-EZ sich so verzweifelt mit Griechenland beschäftigt? Weil jeder die Auswirkungen fürchtet, wenn es jetzt aus dem Euro ausscheiden müsste.

    • Moskov
    • 25. November 2012 12:41 Uhr

    Ich verstehe die Motivation der EU sehr gut, finde sie nur sehr schade.

    Es ist übrigens nicht so, dass die Katalanen sich das Filetstück herausschneiden wollen, um der EU den Rest vor die Füße zu werfen:

    1. Die Katalanen wollen ja nicht aufhören für Spanien zu zahlen. Sie wollen das aber nur in dem Umfang tun wie andere Europäer - und nicht in ungleich höherem, nur weil sie am 11.9.1714 vor den spanischen Truppen kapitulieren mussten. Ich habe nicht von einer Partei, die die Unabh. befürwortet, gehört, dass sie ihre Verantwortung in Europa verweigern wollten. Insofern: Nehmt die Katalanen auf und sie werden sich einbringen wie alle anderen!

    2. Den Katalanen geht es um mehr als um Geld. Sie sehen sich als eigene Nation, haben eine eigene Sprache. Sie sind Spanien nicht beigetreten, sondern wurden besetzt. Die Unabhängigkeitsbewegung war unabhängig von der wirtschaftlichen Situation immer sehr stark. Ihr Vergleich mit einer Unabhängigkeit eines "Landkreis Starnberg" ist also sehr unpassend. Hier sollten Sie sich über die Kultur und Geschichte Kataloniens informieren. Ein besserer Vergleich als "Starnberg" wäre "Tibet".

    Und von "verwirklichter Demokratie" (ihr Zitat) sehe ich nichts, wenn eine Nation einer anderen vorschreiben will, in welcher Sprache sie bespielsweise ihre Kinder zu unterrichten hat.

    "Neue Verteilungsschüssel" sind also viel zu kurz gegriffen. Die wären auch der Vorschlag einer Partei - die allen Umfragen zufolge heute Abend dafür stark abgestraft wird.

    Antwort auf "(Forts.)"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • u.t.
    • 25. November 2012 13:57 Uhr

    Ich sage Ihnen aber, eine katalanische und baskische Unabhängigkeit wird einen spanischen Austritt aus dem Euro fast unausweichlich machen.
    Denn was der Reststaat an wirtschaftlichen Möglichkeiten hätte, wäre so eingeschränkt, dass das Land dauerhaft am Tropf hängen würde. Und da geht es nicht um 6 oder 10 Mrd € an EU-Haushaltsüberweisungen, da geht es um die Größenrichtungen, wie viel nun z.B. der Bankenbailout für Spanien kosten wird. 100 Mrd und noch viel mehr.

    Sie ignorieren aber diese höchst wahrscheinlichen Implikationen und reden ganz unschuldig, dass Katalonien auch einfach nicht mehr zahlen will als die anderen Europäer.

    So einfach geht das nicht. Man muss immer von den Balancen ausgehen, die die Macht des Faktischen geschaffen haben, vom Status Quo muss man ausgehen.

    Und in dem stehen andere europäische Nationen bereits mit sehr vielen Milliarden, den 100 für die Banken und weiterem Geld, für Spanien ein.
    Von den Target 2-Bilanzen und den spanischen Ramschanleihen, die bei der EZB lagern, reden wir noch nicht mal.

    Alles das ist abgeschrieben, wenn ein Rest-Spanien keine Perspektive mehr hat, fit genug für den Euro zu sein.

    Bedenken Sie das! Ihre Erwägungen sind extrem kurz gedacht, sie meinen, mit zwei Sätzen einen neuen Status beschreiben zu können.

    Das ist ein Riesenfehler. Und Sie machen sich damit nur etwas vor. Den anderen EU-Partnern wird es schon auffallen. Und dann dürfen Sie nicht überrascht sein, wenn Ihr Traum sich nicht erfüllt.

    • u.t.
    • 25. November 2012 14:03 Uhr

    "Und von "verwirklichter Demokratie" (ihr Zitat) sehe ich nichts, wenn eine Nation einer anderen vorschreiben will, in welcher Sprache sie bespielsweise ihre Kinder zu unterrichten hat."

    Meines Wissens und Erachtens sehen Sie hier auch wieder nur die katalanische Seite. Es hat auch schon oft bittere Beschwerden von kastilischsprachigen Einwohnern Kataloniens gegeben, dass die katalanische Sprache zu sehr gefördert wird.
    Vergessen Sie nicht, dass ein erklecklicher Anteil der katalonischen Bevölkerung spanisch-sprachig sind, die meisten aus Rest-Spanien, aber auch viele aus Lateinamerika zugewanderte.

    Sie formulieren zwar gemäßigt, aber dass Sie in dieser Beziehung andeuten, wie "undemokratisch" Sie das alles finden, finde ich sehr, sehr übertrieben.

    In Katalonien gibt es nun mal zwei divergierende Interessen, u.a. auch die der kastilischsprachigen. Und die "Ur"-Katalonier sind auch nicht so schrecklich unterdrückt, meiner bescheidenen Außenansicht nach.

    Manche katalanische Stimmen finde ich da sehr dramatisierend.

    • u.t.
    • 25. November 2012 14:06 Uhr

    Sie werden sicher meinen Kommentar # 14 finden, auch wenn er fälschlicherweise als Antwort auf meinen eigenen Kommentar # 11 verlinkt ist.

    • u.t.
    • 25. November 2012 13:57 Uhr

    Sie übersehen weiterhin, bzw. gehen nicht auf die wichtigen, extrem schädlichen Implikationen ein (auf die ich hinwies), die eine katalanische Unabhängigkeit mit sich bringt.

    Bei Ihnen hört sich das so einfach und "nett" an:
    "Die Katalanen wollen ja nicht aufhören für Spanien zu zahlen. Sie wollen das aber nur in dem Umfang tun wie andere Europäer..."

    Ist Ihnen schon aufgefallen, wie angespannt derzeit das Verhältnis zwischen geldgebenden und -empfangenden Staaten ist?
    Das ist bereits jetzt ein höchst fragiles Gleichgewicht. Wenn Katalonien sich aus der gesamtspanischen Solidarität verabschiedet, werden andere umso mehr für dieses Rest-Spanien hinblättern müssen.
    Und da ist der Unwille, noch mehr zu überweisen, bereits jetzt extrem gestiegen.
    Es ist eben EU-weit ein höchst angespanntes Verhältnis und wenn nun jemand ausschert, kann jederzeit der große Kladderadatsch kommen.

    Außerdem übersehen Sie (und ignorieren meine Hinweise), dass noch ein wichtiger Faktor hinzukommt: Wir sind alle im Euro!

    Was glauben Sie, warum die ganze Rest-EZ sich so verzweifelt mit Griechenland beschäftigt? Weil jeder die Auswirkungen fürchtet, wenn es jetzt aus dem Euro ausscheiden müsste.

    Antwort auf "@konne"
    • u.t.
    • 25. November 2012 13:57 Uhr

    Ich sage Ihnen aber, eine katalanische und baskische Unabhängigkeit wird einen spanischen Austritt aus dem Euro fast unausweichlich machen.
    Denn was der Reststaat an wirtschaftlichen Möglichkeiten hätte, wäre so eingeschränkt, dass das Land dauerhaft am Tropf hängen würde. Und da geht es nicht um 6 oder 10 Mrd € an EU-Haushaltsüberweisungen, da geht es um die Größenrichtungen, wie viel nun z.B. der Bankenbailout für Spanien kosten wird. 100 Mrd und noch viel mehr.

    Sie ignorieren aber diese höchst wahrscheinlichen Implikationen und reden ganz unschuldig, dass Katalonien auch einfach nicht mehr zahlen will als die anderen Europäer.

    So einfach geht das nicht. Man muss immer von den Balancen ausgehen, die die Macht des Faktischen geschaffen haben, vom Status Quo muss man ausgehen.

    Und in dem stehen andere europäische Nationen bereits mit sehr vielen Milliarden, den 100 für die Banken und weiterem Geld, für Spanien ein.
    Von den Target 2-Bilanzen und den spanischen Ramschanleihen, die bei der EZB lagern, reden wir noch nicht mal.

    Alles das ist abgeschrieben, wenn ein Rest-Spanien keine Perspektive mehr hat, fit genug für den Euro zu sein.

    Bedenken Sie das! Ihre Erwägungen sind extrem kurz gedacht, sie meinen, mit zwei Sätzen einen neuen Status beschreiben zu können.

    Das ist ein Riesenfehler. Und Sie machen sich damit nur etwas vor. Den anderen EU-Partnern wird es schon auffallen. Und dann dürfen Sie nicht überrascht sein, wenn Ihr Traum sich nicht erfüllt.

    Antwort auf "Hallo "u.t."!"
    • u.t.
    • 25. November 2012 14:03 Uhr

    "Und von "verwirklichter Demokratie" (ihr Zitat) sehe ich nichts, wenn eine Nation einer anderen vorschreiben will, in welcher Sprache sie bespielsweise ihre Kinder zu unterrichten hat."

    Meines Wissens und Erachtens sehen Sie hier auch wieder nur die katalanische Seite. Es hat auch schon oft bittere Beschwerden von kastilischsprachigen Einwohnern Kataloniens gegeben, dass die katalanische Sprache zu sehr gefördert wird.
    Vergessen Sie nicht, dass ein erklecklicher Anteil der katalonischen Bevölkerung spanisch-sprachig sind, die meisten aus Rest-Spanien, aber auch viele aus Lateinamerika zugewanderte.

    Sie formulieren zwar gemäßigt, aber dass Sie in dieser Beziehung andeuten, wie "undemokratisch" Sie das alles finden, finde ich sehr, sehr übertrieben.

    In Katalonien gibt es nun mal zwei divergierende Interessen, u.a. auch die der kastilischsprachigen. Und die "Ur"-Katalonier sind auch nicht so schrecklich unterdrückt, meiner bescheidenen Außenansicht nach.

    Manche katalanische Stimmen finde ich da sehr dramatisierend.

    Antwort auf "Hallo "u.t."!"

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