WestafrikaDer Feind in Mali ist noch nicht ausgemacht

Ein militärisches Eingreifen im gespaltenen Mali ist notwendig. Doch zuvor muss geklärt sein, welche der vielen Bewegungen wirklich bekämpft werden muss. von Gilles Yabi

Gao in Mali

In der Stadt Gao im islamistisch dominierten Norden Malis, September 2012  |  © REUTERS/Adama Diarra

3.300 Mann stark soll die internationale Streitkraft sein, die Mali bei der Bekämpfung islamistischer Rebellen im Norden des Landes unterstützt. Darauf einigte sich die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) Anfang November. Eine willkommene Maßnahme, nach den gemeinsamen Bemühungen regionaler und internationaler Partner. Doch ein militärisches Eingreifen allein wird die tiefe Krise des Landes nicht lösen.

Gilles Yabi

ist Projektleiter für Westafrika bei der International Crisis Group, www.crisisgroup.org.

Die Situation in Mali ist extrem angespannt. Im März stürzte ein Militärcoup die Regierung. Separatisten und Al-Kaida-verbundene Fundamentalisten übernahmen den Norden des Landes. Nun ist Mali geographisch, politisch, militärisch und religiös gespalten.

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Die Notwendigkeit eines internationalen Eingreifens mit klar definierten Vorgaben ist eindeutig. Der nächste Schritt wird Ende dieses Monats erwartet, wenn die Vereinten Nationen die Mission durch einen Sicherheitsratsbeschluss autorisieren. Dennoch, bis die Landstreitkräfte tatsächlich zum Einsatz kommen, wird noch einige Zeit vergehen. Auch die Neustrukturierung und Ausbildung der malischen Truppen durch eine separate Mission der Europäischen Union wird Zeit kosten.

In der Zwischenzeit ist das Einleiten eines politischen Prozesses dringend notwendig. Extremistische Bewegungen müssen von anderen bewaffneten und unbewaffneten Gruppen in Nordmali unterschieden werden. Die verschiedenen ethnischen Gemeinden müssen einen Konsens darüber herstellen, welche Gruppierungen in der Region terroristisch sind und Ziel der Bekämpfung durch die malischen und internationalen Truppen sein werden. Einige der Gruppen, die den Norden kontrollieren, haben die Grenzen bereits deutlich überschritten – sie sind terroristische Vereinigungen und an Verhandlungen nicht interessiert.

Auch die politische Krise im Süden nicht unterschätzen

Trotzdem sollte die Situation in Mali nicht allein aus Sicht der Terrorismusbekämpfung betrachtet werden. Algeriens jüngster Versuch, als Vermittler für einleitende Gespräche mit einer dieser Gruppen – Ansar Dine – tätig zu werden, sendet ein positives Signal. Doch diese Diskussionsrunden sollten nicht in einem Abkommen münden, das lediglich auf die Agenda einiger weniger opportunistischer Führer bewaffneter Gruppen zugeschnitten ist. Es muss die rechtmäßigen Forderungen der Bevölkerung im Norden ebenfalls mit einbeziehen. Ein Anlauf zur Einigung im Jahr 2006 scheiterte genau aus diesen Gründen. Die internationale Gemeinschaft darf den Fehler nicht wiederholen.

Auch die politische Krise im Süden und in der Hauptstadt Bamako darf nicht unterschätzt werden. Das wachsende Misstrauen gegenüber Mitgliedern der Übergangsregierung aufgrund von Korruption verhindert eine Lösung der Krise. Die Entscheidung der westafrikanischen Staatsführer auf der letzten ECOWAS-Konferenz, dass sowohl der vorläufige Präsident und Premierminister, als auch alle anderen Mitglieder der Übergangsregierung nicht zu den nächsten Wahlen antreten dürfen, wird diese enttäuschen. Dennoch müssen sie die Entscheidung respektieren und sich auf ihre Schlüsselverantwortung in den nächsten Monaten konzentrieren.

Zum Glück hat die internationale Gemeinschaft die Verstrickungen dieser Krise inzwischen erkannt. Sie sieht auch, dass ein militärischer Eingriff lediglich Teil einer globalen Lösungsstrategie sein kann. Übereinstimmung und Koordination sind heute weiter fortgeschritten als noch in den letzten Monaten. Die Ernennung von Vertretern der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für Mali und die Sahelzone sollte helfen, die Einigkeit auf dem Weg weiter zu führen.

Eins ist klar: Es gibt keine schnelle Lösung für die Krise. Die Gefahr einer Eskalation in der Region ist gewaltig, sollten ECOWAS, die Afrikanische Union, die EU und entscheidende Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die falschen Entscheidungen treffen.

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