Vereinte NationenDeutschland wieder Mitglied im UN-Menschenrechtsrat

Im Ringen um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat hat sich Deutschland gegen mehrere Konkurrenten durchgesetzt. Schweden und Griechenland fielen bei der Abstimmung durch. von afp, dpa und

Deutschland ist die nächsten drei Jahre Mitglied des UN-Menschenrechtsrates. In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten 127 der 193 UN-Mitglieder für eine Beteiligung Berlins an dem Genfer Gremium.

Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil es für die drei freiwerdenden Sitze für die westlichen Staaten fünf Bewerber gab.

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Den USA blieb die Peinlichkeit einer Niederlage erspart: 131 Staaten stimmten für die Vereinigten Staaten. Drittes neues westliches Land im Kreis der 47 Mitglieder ist Irland , das 124 Stimmen bekam. Die Niederlage Griechenlands war absehbar, für Schweden sind die wenigen Stimmen aber eine Blamage. Das Land gilt als engagiertes UN-Mitglied mit langer Menschenrechtstradition.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) sprach von einem "Vertrauensbeweis für Deutschland" und einer "Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit".

Schon 2006 bis 2009 Sitz für Deutschland

Insgesamt wurden 18 neue Mitglieder für den Menschenrechtsrat gewählt. In den anderen vier Ländergruppen gab es aber nur so viele Kandidaten wie freie Plätze. Menschenrechtler hatten das kritisiert, zumal unter den neuen Mitgliedern viele sind, denen selbst Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So sei bereits vor der Abstimmung klar gewesen, dass Pakistan und Venezuela einen Sitz im Rat erhalten würden.

Das Gremium war 2006 gegründet worden, nachdem sich die Vorgängerinstitution, die sogenannte UN-Menschenrechtskommission, als ineffektiv erwiesen hatte. Deutschland hatte von 2006 bis 2009 bereits einen Sitz im Menschenrechtsrat inne.

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Leserkommentare
  1. Hoffentlich wird dieser Sitz auch genutzt und nicht nur als Prestigepunkt im Außenministerium gesehen.

    5 Leserempfehlungen
  2. Wenn ich mich Recht erinnere boykottiert Israel doch den UN-Menschenrechtsrat, um damit einer vom Menschenrechtsrat angeordneten Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik zu entgehen. Und aus dem gleichen Grund bleibt Deutschland Menschenrechts-Konferenzen ja auch gerne mal fern.

    Was also soll Deutschland da bitte?

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    • PGMN
    • 12. November 2012 21:04 Uhr

    Die Ausführungen in Ihrem ersten Absatz haben mit Ihrer Frage im zweiten Absatz nichts zu tun.
    Die Antwort ist also: Länder sind nunmal Mitglied in solchen Menschenrechtsräten. Deutschland ist ein Land und daher kann es Mitglied in einem Menschenrechtsrat sein.

    Daher die Gegenfrage: Warum sollte gerade Deutschland kein Mitglied sein?

    Oder wollten Sie einfach die Gelegenheit nutzen, Ihre Meinung über Israel kundzutun?

    • PGMN
    • 12. November 2012 21:04 Uhr

    Die Ausführungen in Ihrem ersten Absatz haben mit Ihrer Frage im zweiten Absatz nichts zu tun.
    Die Antwort ist also: Länder sind nunmal Mitglied in solchen Menschenrechtsräten. Deutschland ist ein Land und daher kann es Mitglied in einem Menschenrechtsrat sein.

    Daher die Gegenfrage: Warum sollte gerade Deutschland kein Mitglied sein?

    Oder wollten Sie einfach die Gelegenheit nutzen, Ihre Meinung über Israel kundzutun?

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    • Bregens
    • 13. November 2012 7:32 Uhr

    .
    So auf Anhieb:

    Die Duldung der rechtsstaatswidrigen Verschleppung eines Bundesbürgers durch die CIA! Sie entsinnen sich an den Fall Kurnau?

    Die Duldung der durch UN-Recht verbotenen Finanzierung von Streubomben durch die Deutsche Bank.

    Waffenschieberei der Herren Schreiber, Pfahls, Schäuble, Kohl und Konsorten.

  3. im Menschenrechtsrat zu suchen haben, ist vermutlich nicht nur mir ein Rätsel!

    Wenn man sich Schwedens verhalten im Fall Assange ansieht, ist die Nichtnominierung gar nicht so unverdient...

    Generell schliese ich mich Kommentar 1 an: Mal abwarten wie Deutschland den Sitz nutzt. Wird man auch Kritik an Israel's Siedlungs- und Palästinenserpolitik üben? Amerikanische Drohnenangriffe verurteilen? Oder doch nur wieder Menschenrechtsverletzungen in Syrien und im Iran beklagen...???

    4 Leserempfehlungen
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    Das wissen Sie doch vorher. Der Westen hat zusammen mit den "restlichen Staaten" nur 7 von 47 Sitze.

    Da werden unsere Freunde, insbesondere die USA, Bündnistreue einfordern.
    Insbesondere Kritik an Israel darf man von Seiten der USA/D bekanntermaßen nicht erwarten.

    Korrekt wäre es, aber hier geht es um Politik. Und da gibt es eben Bündnisse, ob man's mag oder nicht.

    "Was die USA im Menschenrechtsrat zu suchen haben, ist vermutlich nicht nur mir ein Rätsel!"
    Andere Staaten, die Mitglied waren/sind (beispielhaft):
    Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Kuba, Russland, China ..
    Und da hängen Sie sich an den USA auf? Scheint mir ein bisschen ein Tunnelblick zu sein.

  4. Das wissen Sie doch vorher. Der Westen hat zusammen mit den "restlichen Staaten" nur 7 von 47 Sitze.

    Da werden unsere Freunde, insbesondere die USA, Bündnistreue einfordern.
    Insbesondere Kritik an Israel darf man von Seiten der USA/D bekanntermaßen nicht erwarten.

    Korrekt wäre es, aber hier geht es um Politik. Und da gibt es eben Bündnisse, ob man's mag oder nicht.

    "Was die USA im Menschenrechtsrat zu suchen haben, ist vermutlich nicht nur mir ein Rätsel!"
    Andere Staaten, die Mitglied waren/sind (beispielhaft):
    Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Kuba, Russland, China ..
    Und da hängen Sie sich an den USA auf? Scheint mir ein bisschen ein Tunnelblick zu sein.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was die USA"
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    Und was genau wollen Sie (mir?) damit sagen?

    Daß ich/man Menschenrechtsverletzungen der USA nicht kritisieren darf?
    Erst kritisieren darf, wenn man zuvor andere Staaten kritisiert hat?
    Daß die Menschenrechtsverletzungen der USA nicht so schlimm sind wie die von China? Von Russland?

    Die USA sind einer der Staaten, die die Menschenrechte von anderen mit am lautstärksten einfordern, bei eigenen Vergehen aber schnell sehr schmallippig werden.

    Hat schon einen Grund warum sie den internat. Gerichtshof nicht anerkennen...
    In ihrer Führungsriege (aktive und ehemalige gleichermaßen) haben sie reichlich Kandidaten für die Anklagebank...

    Warum also sollte ich mich NICHT fragen, was die USA im Menschenrechtsrat zu suchen haben???

    • NL95
    • 12. November 2012 22:43 Uhr
    6. 6.

    Also Griechenland und Schweden vertreten die Menschenrechte meiner Meinung nach besser als Pakistan und Venezuela, und ja auch als die USA. (Trotz Obama...)

    Fragt sich, warum sich andere Staaten in Südamerika und Asien nicht beworben haben. Denn demokratische Rechtsstaaten gibt es auch dort (Chile, Uruguay, Japan, Südkorea usw.)

    via ZEIT ONLINE plus App

  5. Deutschland wird das tun, was es immer tut, nur jetzt mit höchster Unterstützung. Es wird die wichtigsten Wirtschaftspartner attackieren.
    Es wird Herrn Obama nicht an sein Wahlversprechen erinnern.
    Es wird im eigenen Land nicht dafür eintreten, dass Opferschutz vor Täterschutz geht.

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    ...Wahlversprechen wäre?

  6. ...Wahlversprechen wäre?

    Antwort auf "Keine falsche Hoffnung"
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    • Atarius
    • 12. November 2012 23:35 Uhr

    zu schließen. Gut, hat er nicht, aber als vielbeschäftigter Friedensnobelpreisträger hat Obama natürlich auch noch andere Missstände in der Welt anzuprangern. Vielleicht wird's ja was damit bei seiner nächsten Wahl ....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte FDP | Guido Westerwelle | Außenminister | Vereinte Nationen | Vollversammlung | Wahl
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