ÄgyptenMursi rechtfertigt sich mit Gefahren von außen

Für Ägyptens Präsident sind seine umstrittenen Verfassungsdekrete alternativlos: Er habe keine andere Wahl gehabt, so Mursi, um Gefahren für sein Land abzuwenden. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine umstrittenen Vollmachten erneut verteidigt. In einer Fernsehansprache am späten Abend sagte er, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von seinem Land abzuwenden. Worin genau diese bestehen und wer dahinter steckt, sagte er nicht, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Den temporären Charakter seiner Entscheidung hatte er bereits zuvor betont. "Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich vergangene Woche gesagt und getan habe", sagte Mursi dem US-Wochenmagazin Time . Seine Hauptaufgabe sei es, "das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten".

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Vor einer Woche hatte der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sich per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben . Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz und verbot eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen, von Islamisten dominierten Verfassungsversammlung.

Opposition kritisieren Mursi als "Pharao"

Seine Anhänger werten die Erklärung als notwendig, um eine Blockade des Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die Vormacht der Islamisten zu zementieren.

Gegen Mursi – in den Augen seiner Kritiker regiert er wie ein "Pharao" – waren in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen . Bei gewaltsamen Protesten wurden zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt. Für diesen Freitag haben Gegner des Präsidenten erneut zu Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen. Die Islamisten setzten ihrerseits für Samstag Kundgebungen an.

Referendum über Verfassung "sehr bald"

Die Demonstrationen zielen dabei aber nicht mehr allein auf die Verfassungsdekrete des Präsidenten, sondern auch auf den Entwurf einer neuen Verfassung, der in der Nacht vom entsprechenden Komitee verabschiedet worden ist . Als "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" gelten darin die "Prinzipien der Scharia". Zudem wird der Islam zur Staatsreligion gemacht.

Der Entwurf, den die liberale und laizistische Opposition sowie Vertreter der christlichen Kirchen boykottieren, wurde umgehend Präsident Mursi zugeleitet. Dieser muss nun ein Referendum zu dem Text organisieren, ein Schritt, der laut Mursi "sehr bald" erfolgen soll.

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Leserkommentare
    • Nebula
    • 30. November 2012 10:51 Uhr

    Ahmadinejad kann nicht wieder gewählt werden. Die nächste Wahl müsste kommenden Jahres sein. Letztendlich spielt das aber keine Rolle, da Ayatollah Khomeini sowieso die Fäden im Iran in den Händen hält.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "... da Ayatollah Khomeini sowieso die Fäden im Iran in den Händen hält."

    ... das müssen echt verdammt lange Fäden sein.

  1. wie das enden wird, aber es will nur keiner gesehen haben und nicht gewesen sein.
    Herr Mursi setzt nur die ihm vorliegende Blaupause der ersten Islamischen Revolution um, was auf seinen Wahlveranstaltungen auch so transportiert wurde http://www.youtube.com/wa....

    Sie sind im bezug auf die liberalen Kräfte in meinen Augen genauso blauäugig, wie der Politikstudent (Artikel hier gestern) der nach Be'er Sheva ging und nicht wusste das dort regelmäßig Raketen runterkommen.

    Es werden dunkle Zeiten kommen, und der gern gebrachte Vgl mit Europa und der franz. Revolution, lässt immer die Reformation aussen vor, die in der islamischen Welt noch nicht stattgefunden hat und wo auch keine Ansätze zu sehen sind.

    Antwort auf "Will...?"
  2. "Für Ägyptens Präsident sind seine umstrittenen Verfassungsdekrete alternativlos ..."

    Alternativlos? Das kenne ich doch irgendwoher ...
    Nein, sagen Sie nichts; ich komme schon noch drauf.

  3. "... da Ayatollah Khomeini sowieso die Fäden im Iran in den Händen hält."

    ... das müssen echt verdammt lange Fäden sein.

    Antwort auf "Amtszeit Ahmadinejad"
  4. ...kommt manchmal ganz unverhofft daher - z.B. sollte sich mittlerweile wirklich herumgesprochen haben, dass sich die Begriffe "islamisch" und "islamistisch" hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung doch sehr, sehr voneinander unterscheiden...

  5. Schon der Titel schafft Sympathie.
    "Mursi rechtfertigt sich mit Gefahren von außen"
    Dann die Einleitung: Mursi hat keine Alternative!

    Es gibt zwar Kritiker, aber es ist ja ein demokratischer Prozess.

    Ich bin erschreckt, wenn Reuters willige Helfer derart unkritische Artikel verbreiten, ohne auch nur den geringsten Hinweis zu machen, dass es eine elementare Verbindung zwischen Demokratie und dem Bekenntnis zu den Menschenrechten gibt. In der ägyptischen Verfassung fehlt diese Grundvoraussetzung.

    Auch Ägypten hat die entsprechenden UN- Konventionen unterzeichnet. Die jetzige Verfassung nimmt darauf keine Rücksicht.

    Kommentar Nr. 11 sagt es deutlich. Mehrheitsentscheidungen alleine sind kein Maßstab für ein demokratisches Verfahren.

    Dieser Beitrag ist menschenverachtend.

    • Calzone
    • 30. November 2012 11:27 Uhr

    Irgendwie gab´s das doch schon mal....und dann führte dies geradewegs in eine Diktatur unter Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender.....Wo war das doch gleich...??

  6. Solch ein Argument könnte der Syrer Assad anführen und es wäre glaubhaft.

    Es scheint so, dass der Diktator Assad das einzige säkuläre System in der arabischen Welt am Leben erhalten will. In Ägypten werden wir jedenfalls eine säkulare Staatsform auf Jahre hinaus nicht erwarten können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Islam | Justiz | Muslimbruderschaft | Opposition | Pharao
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