ÄgyptenMursi rechtfertigt sich mit Gefahren von außen

Für Ägyptens Präsident sind seine umstrittenen Verfassungsdekrete alternativlos: Er habe keine andere Wahl gehabt, so Mursi, um Gefahren für sein Land abzuwenden. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine umstrittenen Vollmachten erneut verteidigt. In einer Fernsehansprache am späten Abend sagte er, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von seinem Land abzuwenden. Worin genau diese bestehen und wer dahinter steckt, sagte er nicht, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Den temporären Charakter seiner Entscheidung hatte er bereits zuvor betont. "Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich vergangene Woche gesagt und getan habe", sagte Mursi dem US-Wochenmagazin Time . Seine Hauptaufgabe sei es, "das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten".

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Vor einer Woche hatte der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sich per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben . Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz und verbot eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen, von Islamisten dominierten Verfassungsversammlung.

Opposition kritisieren Mursi als "Pharao"

Seine Anhänger werten die Erklärung als notwendig, um eine Blockade des Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die Vormacht der Islamisten zu zementieren.

Gegen Mursi – in den Augen seiner Kritiker regiert er wie ein "Pharao" – waren in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen . Bei gewaltsamen Protesten wurden zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt. Für diesen Freitag haben Gegner des Präsidenten erneut zu Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen. Die Islamisten setzten ihrerseits für Samstag Kundgebungen an.

Referendum über Verfassung "sehr bald"

Die Demonstrationen zielen dabei aber nicht mehr allein auf die Verfassungsdekrete des Präsidenten, sondern auch auf den Entwurf einer neuen Verfassung, der in der Nacht vom entsprechenden Komitee verabschiedet worden ist . Als "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" gelten darin die "Prinzipien der Scharia". Zudem wird der Islam zur Staatsreligion gemacht.

Der Entwurf, den die liberale und laizistische Opposition sowie Vertreter der christlichen Kirchen boykottieren, wurde umgehend Präsident Mursi zugeleitet. Dieser muss nun ein Referendum zu dem Text organisieren, ein Schritt, der laut Mursi "sehr bald" erfolgen soll.

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Leserkommentare
    • towely
    • 30. November 2012 12:10 Uhr

    In der Geschichte gibt es Beispiele zu genüge.

  1. 26. Das ...

    "Das "beste", was ich mir noch vorstellen könnte, wäre, wenn ein richtig fieser Sharia-Staat einen Sinneswandel in der Bevölkerung hervorbringt - während gleichzeitig dann noch die Möglichkeit demokratischer Wahlen besteht."

    ... dürfte wohl ein Widerspruch in sich sein!

  2. Die ganze Art, wie Mursi redet, dieses ruhige, unaufgebrachte, leidenschaftslose Reden zeigt doch, dass er sich um die Revolution einen Dreck schert. Man muss nur einmal aufmerksam beobachten. Redet so einer, der weiß, wie viel Blut, Schweiß und Tränen so ein Aufstand gekostet hat? Seine Art ist die reinste Häme und seine Aufgabe ist es, das Land den Salafisten auszuliefern, die sich einer Mehrheit rühmen können, für die sie schließlich jahrelang Hass und einfaches Denken gesät haben. Religionen, die das bieten können: unkomplizierte Weltlösungen, Leben nach dem Tod, Gerechtigkeit gegen das Komische, Andere und Neuem, haben schon immer die Massen mobilisiert. Es ist ein Wunder, wie es einmal geschafft wurde - ob nun mit oder ohne Tricks -, dass ein Jesus Christus so viele Menschen inspirierte.

    • xy1
    • 30. November 2012 13:09 Uhr

    "Was Entwicklung angeht ist der Iran Ägypten meilenweit vorraus. Vorallem was Wohlstand, Bildung, Sozialsystem, Frauenrechte & Co. angeht."

  3. Reflektieren Sie doch einmal, was Sie anderen vorwerfen.

    "Wie unwissend sind eigentlich viele Kommentare zu diesem Thema? (...) 90 % der Ägypter sind Islamisten. Vielleicht können sich mit diesem Fakt einige wenige intelligente Menschen vorstellen, daß Ägypten eine islamistische Regierung stellt und nach islamistischen Regeln lebt."

    Muslime ungleich Islamisten. Was Ihre Aussage aber nicht gleich ausschließt. Problematisch ist jedoch Ihr eigenes Verkennen der Bevölkerung Ägyptens und deren Geschichte und daraus folgend Schlussfolgerungen, die auf Sie selbst zurück fallen.

    "Diese Ignoranz, daß alle Länder nach westlichen Regeln leben müssen ist schon anmaßend."

    Hier könnte man Ihnen auch entgegnen: Die Ignoranz, die Kopten, die ägyptischen Ureinwohner und Christen, neben anderen Nichtmuslimen und Abspaltungen müssten nach der vorherrschenden muslimischen Richtung leben ist schon anmaßend. ;)

    "Wer dafür ist, daß Immigranten in Deutschland nach unseren Regeln leben müssen , der müßte auch akzeptieren, daß Islamisten oder andere Völker, andere Religionen nach Ihren Regeln leben."

    Nein. Denn unsere Regeln gewährleisten starke Minderheitenrechte und Neutralitätspflichten des Staates. Wir haben keine Diktatur der Mehrheit. Und schützen Individuelle Rechte gerade gegen die Mehrheit, gegen Religionen, gegen die Kollektivierung durch Kulturen.

  4. "Toleranz predigen, aber intolerant handeln, das ist unglaubwürdig."

    Siehe oben. Und zudem gebe ich hier Karl Popper wieder: "Toleranz heisst die Intoleranz nicht zu tolerieren."

    "Nur weil Ägypten politisch und machtstrategisch wichtig ist, sollen die Ägypter Ihre Religion und Geschichte verleugnen."

    Wie sich gezeigt hat, verschweigen Sie die Geschichte Ägyptens oder diese ist Ihnen nicht geläufig. Die Religion der Ägypter ist auch und gerade das Christentum. Schon einige Zeit vor dem Islam.

    "Andere Länder sind betroffen weil diese Bodenschätze besitzen. Alles was sich den Interessen der USA und deren Vasallen entgegenstellt wird verteufelt. Vasallenhaft - ist z. B. der Beweis ist die Entscheidung Deutschlands im Fall Palästina und UN."

    Deutschland hat sich enthalten. Und die Geschichte Deutschlands ist Ihnen doch nicht (auch) unbekannt? Meinen Sie nicht, dass könnte nicht auch eine Rolle gespielt haben?

    • Karta
    • 01. Dezember 2012 15:12 Uhr

    Geehrter Immanuels Welt,

    "(Und zudem gebe ich hier Karl Popper wieder: "Toleranz heisst die Intoleranz nicht zu tolerieren)."

    hmm! Soll man das wirklich so wörtlich nehmen?. Hat es Karl Popper so-in diesem Kontext- gemeint? Sie als Analytiker müssen Sie es eigentlich besser wissen. Und das traue ich es Ihnen ganz zu.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Islam | Justiz | Muslimbruderschaft | Opposition | Pharao
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