ÄgyptenMursi rechtfertigt sich mit Gefahren von außen

Für Ägyptens Präsident sind seine umstrittenen Verfassungsdekrete alternativlos: Er habe keine andere Wahl gehabt, so Mursi, um Gefahren für sein Land abzuwenden. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine umstrittenen Vollmachten erneut verteidigt. In einer Fernsehansprache am späten Abend sagte er, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von seinem Land abzuwenden. Worin genau diese bestehen und wer dahinter steckt, sagte er nicht, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Den temporären Charakter seiner Entscheidung hatte er bereits zuvor betont. "Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich vergangene Woche gesagt und getan habe", sagte Mursi dem US-Wochenmagazin Time . Seine Hauptaufgabe sei es, "das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten".

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Vor einer Woche hatte der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sich per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben . Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz und verbot eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen, von Islamisten dominierten Verfassungsversammlung.

Opposition kritisieren Mursi als "Pharao"

Seine Anhänger werten die Erklärung als notwendig, um eine Blockade des Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die Vormacht der Islamisten zu zementieren.

Gegen Mursi – in den Augen seiner Kritiker regiert er wie ein "Pharao" – waren in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen . Bei gewaltsamen Protesten wurden zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt. Für diesen Freitag haben Gegner des Präsidenten erneut zu Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen. Die Islamisten setzten ihrerseits für Samstag Kundgebungen an.

Referendum über Verfassung "sehr bald"

Die Demonstrationen zielen dabei aber nicht mehr allein auf die Verfassungsdekrete des Präsidenten, sondern auch auf den Entwurf einer neuen Verfassung, der in der Nacht vom entsprechenden Komitee verabschiedet worden ist . Als "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" gelten darin die "Prinzipien der Scharia". Zudem wird der Islam zur Staatsreligion gemacht.

Der Entwurf, den die liberale und laizistische Opposition sowie Vertreter der christlichen Kirchen boykottieren, wurde umgehend Präsident Mursi zugeleitet. Dieser muss nun ein Referendum zu dem Text organisieren, ein Schritt, der laut Mursi "sehr bald" erfolgen soll.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
    • Schlagworte Mohammed Mursi | Islam | Justiz | Muslimbruderschaft | Opposition | Pharao
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