ÄgyptenMursi rechtfertigt sich mit Gefahren von außen

Für Ägyptens Präsident sind seine umstrittenen Verfassungsdekrete alternativlos: Er habe keine andere Wahl gehabt, so Mursi, um Gefahren für sein Land abzuwenden. von afp, dpa, reuters und dapd

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine umstrittenen Vollmachten erneut verteidigt. In einer Fernsehansprache am späten Abend sagte er, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von seinem Land abzuwenden. Worin genau diese bestehen und wer dahinter steckt, sagte er nicht, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Den temporären Charakter seiner Entscheidung hatte er bereits zuvor betont. "Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich vergangene Woche gesagt und getan habe", sagte Mursi dem US-Wochenmagazin Time . Seine Hauptaufgabe sei es, "das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten".

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Vor einer Woche hatte der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sich per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben . Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz und verbot eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen, von Islamisten dominierten Verfassungsversammlung.

Opposition kritisieren Mursi als "Pharao"

Seine Anhänger werten die Erklärung als notwendig, um eine Blockade des Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die Vormacht der Islamisten zu zementieren.

Gegen Mursi – in den Augen seiner Kritiker regiert er wie ein "Pharao" – waren in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen . Bei gewaltsamen Protesten wurden zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt. Für diesen Freitag haben Gegner des Präsidenten erneut zu Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen. Die Islamisten setzten ihrerseits für Samstag Kundgebungen an.

Referendum über Verfassung "sehr bald"

Die Demonstrationen zielen dabei aber nicht mehr allein auf die Verfassungsdekrete des Präsidenten, sondern auch auf den Entwurf einer neuen Verfassung, der in der Nacht vom entsprechenden Komitee verabschiedet worden ist . Als "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" gelten darin die "Prinzipien der Scharia". Zudem wird der Islam zur Staatsreligion gemacht.

Der Entwurf, den die liberale und laizistische Opposition sowie Vertreter der christlichen Kirchen boykottieren, wurde umgehend Präsident Mursi zugeleitet. Dieser muss nun ein Referendum zu dem Text organisieren, ein Schritt, der laut Mursi "sehr bald" erfolgen soll.

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Leserkommentare
    • Yuminae
    • 30. November 2012 8:37 Uhr

    Wohl eher, wenn die Mehrheit der Menschen dort es noch kann. Zum Iran hat man auch gesagt, nächstes Mal dürfen sie Herrn Ahmadinedschad abwählen, blöd nur, dass die meisten "Anderswähler" fliehen mussten, im Gefängnis sitzen, in Folterkammern und niemand mehr sich als Gegner aufstellen lassen will.

    Wie das in Ägypten weitergeht, weiß wohl niemand. Dass die Opposition standhaft bleibt ist ihr zu raten - wie viele Opfer das erfordert, das kann man auch nur raten. Wer weiß... wenn es nach der Idee der Muslimbrüder geht, dürfen Frauen vielleicht demnächst nicht mehr selbst wählen, sondern der Mann für seine Frau - dazu eine Analphabtenrate von ca. 50%. Da kann nicht viel entstehen, was durch Bildung aufgebaut wird.

    Ich wünsche den liberalen Kräften dort viel Erfolg, aber ob sie in 4 Jahren jemand anderen wählen können - das ist das was mich stört. Die Landbevölkerung stellt zudem einen sehr großen Teil in Ägypten und Bauernfänger gibt es überall auf der Welt - religiöse Bauernfänger haben es auf dem Land immer besonders einfach... die Wahl wird vermutlich den Muslimbrüdern also nicht viel schaden, wenn sie das Land weiter gut in Moscheen belehren.

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    • Malliki
    • 30. November 2012 8:55 Uhr

    Herrn Ahmadinedschad darf sich nicht wie Angela Merkel beliebig oft zur Wahl aufstellen lassen.

    Der Iran ist eine Mischung aus Theokratie und Demokratie. Ähnlich wird es sich wohl auch mit Ägypten entwickeln. Ägypten hat aber noch ein viel größeres Problem: Korruption und Vetternwirtschaft. Jahrzehntelang durfte sich ein kleptokratisches Konglomerat aus den reihen der vom Pentagon gepäppelten Armee bereichern an so ziemlich allem, was die ägyptische Wirtschaft hergibt.

    Und daran hat sich bisher nichts geändert.

    Die ägyptischen Kleprokraten besitzen immernoch alle relevanten Großunternehmen, Immobilien, kontrollieren Infrastruktur...

    Was Entwicklung angeht ist der Iran Ägypten meilenweit vorraus. Vorallem was Wohlstand, Bildung, Sozialsystem, Frauenrechte & Co. angeht.

    Was Ägypten braucht ist eine 2. Revolution. Und zwar eine echte, die das kleptokratische System zerschlägt. Mit ein bisschen Glück endet es nicht wie im Iran und die Hälfte der Macht endet in Händen von Theokraten.

    wie das enden wird, aber es will nur keiner gesehen haben und nicht gewesen sein.
    Herr Mursi setzt nur die ihm vorliegende Blaupause der ersten Islamischen Revolution um, was auf seinen Wahlveranstaltungen auch so transportiert wurde http://www.youtube.com/wa....

    Sie sind im bezug auf die liberalen Kräfte in meinen Augen genauso blauäugig, wie der Politikstudent (Artikel hier gestern) der nach Be'er Sheva ging und nicht wusste das dort regelmäßig Raketen runterkommen.

    Es werden dunkle Zeiten kommen, und der gern gebrachte Vgl mit Europa und der franz. Revolution, lässt immer die Reformation aussen vor, die in der islamischen Welt noch nicht stattgefunden hat und wo auch keine Ansätze zu sehen sind.

  1. ...könnte ich sagen, dass Hindenburg auch gewählt wurde, ebenso wie die NSDAP und damit Hitler. Demokratische Legitimität ist nicht alles- oder will Ägypten kein Rechtsstaat sein? Es riecht hier auf jeden Fall wieder nach "Notverordnungen a la Hindenburg/von Papen/Brüning" und auch die Legitimation "Gefahren von Außen" wirkt da bekannt. Irgendwie wiederholt sich die Geschichte eben manchmal doch, nur die Schauplätze ändern sich. Quo vadis, Ägypten?

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  2. Und wenn es in vier Jahren noch freie und geheime Wahlen gibt :(

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    • Malliki
    • 30. November 2012 8:49 Uhr

    Was für Libyen gut ist, soll für Ägypten und den Westen eine Schande sein. Damit ist die Scharia als Richtschnur für die Gesetzgebung gemeint. Ägypten wird der Rückfall ins Mittelalter bescheinigt und Libyen gilt unter den gleichen Umständen als befreit und fortschrittlich.

    Die Beliebigkeit in der Beurteilung gleicher Umstände durch unsere Medien ist nicht erstaunlich, sondern beängstigend. Daher wäre es sehr informativ, wenn "ZEIT" erörtern würde, woher die plötzliche, kritische Haltung gegenüber der ägyptischen Scharia herrührt und wer die eigentlichen Meinungsmacher sind.

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    Libyen hat immer noch keine richtige Regierung. Zumindest keine, die das Land kontrolliert. In Libyen handelt es sich um eine machtlose Marionettenregierung, die nur kleine Teile des Landes kontrolliert. Libyen wird immer noch terrorisiert von dutzenden Milizengangs, die keien Lust haben sich einer Regierung zu unterwerfen.

    Es ist garnicht unwahrscheinlich, dass sich Libyen auf kurz oder lang zu einem Mafiastaat wie Kosovo entwickelt, wo paramilitärische Mafiaverbindungen die Macht übernommen haben und bis heute alles kontrollieren.

    Der Fluch der NATO-Bürgerkriege...

    • MaxS2
    • 30. November 2012 9:17 Uhr

    Wer glaubt, dass Ägypten nach der nächsten Wahl massiv anders aussehen wird, möge sich bitte folgende Studie des PEW Research Centers ansehen:

    http://www.pewglobal.org/...

    Der Studie zufolge finden es in Ägypten 95 % der Muslime gut, wenn der Islam eine große Rolle in der Politik spielt, 80% lehnen eine "kleine Rolle" ab. 54% favourisiere Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz, 84% wollen Todesstrafe für die, die den Islam verlassen, 82% wollen die Steinigung für Ehebrecher.

    Ich halte es daher für nahezu ausgeschlossen, dass sich Hoffnungen säkularer Mursi-Gegner erfüllen. Das "beste", was ich mir noch vorstellen könnte, wäre, wenn ein richtig fieser Sharia-Staat einen Sinneswandel in der Bevölkerung hervorbringt - während gleichzeitig dann noch die Möglichkeit demokratischer Wahlen besteht. Glauben tue ich aber nicht daran.

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    • TDU
    • 30. November 2012 9:00 Uhr

    "da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von seinem Land abzuwenden. Worin genau diese bestehen und wer dahinter steckt, sagte er nicht, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten."

    Klar wie in Ungarn, bei der Niederschlagung des Prager Frühlings und Solidarnosc, die gerade noch davon gekommen ist.

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    • TDU
    • 30. November 2012 9:10 Uhr

    "wie Angela Merkel beliebig oft zur Wahl aufstellen lassen."

    Komisch auf meinem Wahlzettel stand die nie. Da standen immer nur Pateien, die man wählen konnte.

    Mit ist das ja egal, für wen man ist in Ägypten. Aber wenigstens sollte man die Regeln in Deutschland kennen, wenn man vergleichen will.

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  3. Wie unwissend sind eigentlich viele Kommentare zu diesem Thema? Ägypten ist ein islamistischer Staat. 90 % der Ägypter sind Islamisten. Vielleicht können sich mit diesem Fakt einige wenige intelligente Menschen vorstellen, daß Ägypten eine islamistische Regierung stellt und nach islamistischen Regeln lebt.
    Diese Ignoranz, daß alle Länder nach westlichen Regeln leben müssen ist schon anmaßend.
    Wer dafür ist, daß Immigranten in Deutschland nach unseren Regeln leben müssen , der müßte auch akzeptieren, daß Islamisten oder andere Völker, andere Religionen nach Ihren Regeln leben.
    Toleranz predigen, aber intolerant handeln, das ist unglaubwürdig.
    Nur weil Ägypten politisch und machtstrategisch wichtig ist, sollen die Ägypter Ihre Religion und Geschichte verleugnen. Andere Länder sind betroffen weil diese Bodenschätze besitzen.
    Alles was sich den Interessen der USA und deren Vasallen entgegenstellt wird verteufelt.
    Vasallenhaft - ist z. B. der Beweis ist die Entscheidung Deutschlands im Fall Palästina und UN.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Islam | Justiz | Muslimbruderschaft | Opposition | Pharao
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