MachtkampfÄgyptens Präsident riskiert die nächste Staatskrise

Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. Martin Gehlen kommentiert. von 

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.  |  ©Asmaa Waguih/Reuters

Mohammed Mursi hat den Bogen überspannt. Noch einmal wollte sich der ehemalige Anführer der Muslimbrüder, der heute im Präsidentensessel sitzt, nicht von den Mubarak-Zöglingen des Verfassungsgerichts vorführen lassen. Wieder hatten dessen Juristen bereits weit vor dem offiziellen Verhandlungstermin die Nachricht kursieren lassen, dass sie nach dem Parlament im Juni nun auch die Verfassungsgebende Versammlung annullieren würden.

Beide Entscheidungen hängen miteinander zusammen. Und beide Fälle offenbaren in ihren Begleitumständen ein ziemlich provokantes Vorurteil der politisch angeblich unabhängigen Höchsten Richter gegen ihre Intimfeinde aus der Muslimbruderschaft. Und so spitzt sich der Machtkampf immer weiter zu, auch weil Mohammed Mursi jetzt mit übergroßer Keule zurückschlug.

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Die Gesellschaft reagiert extrem aufgewühlt. Denn viele fürchten nicht nur den Verfassungsweg in einen Scharia-Staat , sondern jetzt auch den Dekreteweg in eine allmächtige Präsidenten-Diktatur à la Mubarak. Ägyptens Lage wird immer verfahrener, die eskalierenden Spannungen könnten das Land in den nächsten Wochen gänzlich aus den Angeln heben. Denn Mursi kann nicht mehr zurück, will er die Autorität seiner Präsidentschaft nicht zerstören.

Viele fürchten eine neue Diktatur

Vielleicht ließe sich die heraufziehende Staatskrise noch abwenden, wenn die islamistische Übermacht in der Verfassungsgebenden Versammlung in den nächsten Tagen beidreht und ihre frustrierten säkularen Kollegen mit substanziellen Zugeständnissen wieder zurück ins Plenum holt. Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten. Und wenn sie tatsächlich den Weg für einen säkularen Staat Ägypten freigeben.

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Leserkommentare
  1. "Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten"

    kurzfristige zurücknahme der scharia bezüge. langfristig wird die scharia das gesetz.

    mursi und die muslimbrüder sind nur konsequent. nur gott bstimmt die richtlinien. das verstehen die meisten im westen nicht mehr, da wir nicht mehr glauben.

    2 Leserempfehlungen
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    Nehmen wir mal an es gibt einen Gott(und ein Glaube daran ist nichts anderes)dann sind Sie also der Meinung dieser sähe es gern wenn sich Menschen anmaßen Seinen Willen zu kennen und über Leben und Tod anderer zu entscheiden auf eine bloße Vermutung hin?Mit dieser Haltung haben Sie sich doch als Ungläubiger geoutet -denn es würde ja bedeuten das Gott nach Ihrer Auffassung unfähig wäre die Dinge in Seinem Sinne zu regeln.Religion hat in der Politik nichts zu suchen.Politiker/Menschen welche die Religion mißbrauchen um der Macht willen sind die größten Gotteslästerer.Deshalb, gehen Sie in sich und überdenken Sie nochmal Ihren Standpunkt.

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    Vor allem während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes machte er sich mehrfach das Motto der Muslimbrüder zu eigen: „Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet ist unser Führer. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch."
    Im Kampf um den Stichwahlsieg hingegen wählte er eine deutlich zurückhaltendere Rhetorik: „Ich will einen demokratischen, zivilen und modernen Staat.“[17] In seiner Antrittsrede versprach Mursi, Präsident aller Ägypter sein zu wollen.[3] Er legte daher mit Bekanntwerden seines Wahlsieges am 24. Juni 2012 den Vorsitz seiner Freiheits- und Gerechtigkeitspartei nieder und beendete seine Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern.[3] Mit konkreten politischen Forderungen hielt sich Mursi auch nach dem Wahlsieg weitgehend zurück.[18]

    [...]
    Am [...] 22. November 2012, erließ Mursi, gestärkt durch seinen jüngsten außenpolitischen Erfolg, neue Verfassungszusätze. Er entzog bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung seine Entscheidungen und Dekrete jeglicher justiziellen Kontrolle und erklärte sie so für unantastbar. Kraft seiner folglich unbeschränkten Macht entließ er den Chefankläger Mahmud endgültig. Zudem ordnete er an, dass die Verfassunggebende Versammlung und der Schura-Rat ebenfalls Immunität vor möglichen Gerichtsbeschlüssen genießen.
    wiki

    Ich glaube, aufgrund des Fotos, als
    "DJ Mursi and the Muslimbrothers" hat er gute Chancen.

  2. Erst die Exekutive, dann das Militaer, jetzt sind die Justiz und die Legislative an der Reihe.
    Praesident Mursi ist der frei gewaehtle Herr ueber 90 Millionen Menschen. Das duerfte ihn leicht zum maechtigsten Mann Europas machen, noch vor Herrn Erdogan.

    Wir sollten uns alle auf ein neues Zeitalter einstellen, das soeben eingelaeutet wurde. Eine epochale Machtverschiebung innerhalb unseres erweiterten Kontinents von Berlin und Paris nach Istanbul und Alexandria hat soeben stattgefunden.

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    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 19:31 Uhr

    Wieso sollte Mursi der mächtigste Mann Europas werden?

    Wegen 90 Millionen Menschen die nicht mal das Bruttosozialprodukt der Niederlande (16 Mio. Menschen) oder gerade mal das 2,2fach von Israel (8 Mio. Menschen).

    Neben diesen Nebensächlichkeiten stellt sich dann nur noch die Frage seit wann Ägypten zu Europa gehört.

    • scoty
    • 25. November 2012 19:42 Uhr

    Erdogan hat sich mehrmals bewiesen und so wie es aussieht bleibt er noch gute 10 Jahre an der Macht.
    Mursi hat sich auch bewiesen und nun sehen wir wie die Bevölkerung darauf reagiert.

    • m.klein
    • 25. November 2012 22:24 Uhr

    geografie ist nicht gerade ihr steckenpferd, oder?

    Ägypten wäre schneller zu werfen, als die Argentiner auf den Falklands 1982, ohne die Anreise.

    Welche Machtverschiebung hat bitte stattgefunden?

    Ägypten kkann keinen Schritt im Mittelmeer tun, ohne das es kontrolliert wird.

  3. In Zeiten innerer Krisen pflegten Mursis Vorgänger, und auch andere arabische Potentaten, die Schuld für jegliche Misere einem bestimmten, außerhalb des eigenen Staatsgebietes liegenden Sündenbock zu geben. Daran hat sich sicherlich auch der Islamist Mursi ein Beispiel genommen.

    Leider kommt es in deutschen Medien nie an, wenn arabische Tyrannen und Kleriker mal wieder verbal auf den jüdischen Staat oder Juden im Allgemeinen einprügeln.

    8 Leserempfehlungen
  4. Nehmen wir mal an es gibt einen Gott(und ein Glaube daran ist nichts anderes)dann sind Sie also der Meinung dieser sähe es gern wenn sich Menschen anmaßen Seinen Willen zu kennen und über Leben und Tod anderer zu entscheiden auf eine bloße Vermutung hin?Mit dieser Haltung haben Sie sich doch als Ungläubiger geoutet -denn es würde ja bedeuten das Gott nach Ihrer Auffassung unfähig wäre die Dinge in Seinem Sinne zu regeln.Religion hat in der Politik nichts zu suchen.Politiker/Menschen welche die Religion mißbrauchen um der Macht willen sind die größten Gotteslästerer.Deshalb, gehen Sie in sich und überdenken Sie nochmal Ihren Standpunkt.

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    • F1reFoX
    • 25. November 2012 21:52 Uhr

    Als glaubender Mensch sprechen Sie mir aus der Seele. Es ist die Anmaßung, mit der viele Menschen glauben, den Willen Gottes erkennen zu können, die mich oft genug beschämt. Niemand ist in der Lage, die einzige Wahrheit zu erkennen (sofern es diese überhaupt gibt). Doch weil diejenigen, die den Staat durch die Religion führen wollen, glauben dies zu können, sind sie vor allem eines: blind.

    • Karta
    • 25. November 2012 19:08 Uhr

    Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
    Es ist nur eine Phase der Reolution. Der Stern der Diktaturen in den arbischen Ländern hat seinen Zenit schon lange überschritten. Herr Mursi muss das als erste wissen.
    Vielleicht braucht er momentan einen Mantel der Dikaturen, um das Bleibsel der letzten Diktatur zu bekämfen.

    Aber er muss es schnell wie möglich ablegen, sonst verbrennt er sich.

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  5. "Der Aufstieg der Muslimbruderschaft an die Macht in Ägypten bringt eine Bewegung nach vorne, der der Judenhass angeboren ist. Diese Organisation wurde 1928 in Ägypten durch den Lehrer Hassan Al-Banna als panislamische Bewegung gegründet. Sie entwickelte eine muslimische Version des Nazi-Antisemitismus. Sie sorgte dafür, dass Hitlers Mein Kampf unter dem Titel „Mein Jihad“ ins Arabische übersetzt wurde. Andere antisemitische Veröffentlichungen der Nazis wurden ebenfalls übersetzt. In der Nazi-Hasszeitung Der Stürmer zu findende Karikaturen wurden so verändert, dass sie die Juden als satanischen Feind Allahs statt des deutschen Volkes darstellten. Der Schriftsteller und Theoretiker Sayyid Qutb wurde eine führende Autorität der ägyptischen Muslimbruderschaft der 1950-er und 1960-er Jahre. In seinem populären antisemitischen Buch Mein Kampf mit den Juden behauptete er, die Juden hätten den Islam infiltriert und korrumpiert. [...] Der Mix an Antisemitismus und Antiisraelismus ist in die ägyptische Psyche eingebettet worden. Die Juden und der jüdische Staat werden als Feinde Ägyptens betrachtet, obwohl zwischen Israel und Ägypten Frieden besteht. Der Aufstieg der Muslimbruderschaft mit ihrem ideologischen Hass auf die Juden an die Macht hat die Lage verschlimmert und könnte den Frieden zwischen den beiden Ländern bedrohen."

    http://heplev.wordpress.c...

    10 Leserempfehlungen
    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 19:31 Uhr
    7. *LOL*

    Wieso sollte Mursi der mächtigste Mann Europas werden?

    Wegen 90 Millionen Menschen die nicht mal das Bruttosozialprodukt der Niederlande (16 Mio. Menschen) oder gerade mal das 2,2fach von Israel (8 Mio. Menschen).

    Neben diesen Nebensächlichkeiten stellt sich dann nur noch die Frage seit wann Ägypten zu Europa gehört.

    7 Leserempfehlungen
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    • schwob2
    • 25. November 2012 20:28 Uhr

    Selbstverständlich gehört Nordafrika zu Europa !
    Die Briten und Franzosern haben dazu eine klare Meinung : Algerien ist Frankreich , Ägypten sicher auch..

    Es spielt keine Rolle, wieviel die Aegypter derzeit erwirtschaften, um Morsi zu einer ueberaus machtvollen Person zu machen. Macht wird naemlich nicht in Dollar oder Euro gemessen. Bei Macht geht es um Dinge wie Leben und Tod, und da gibt es keinen Zweifel, da reicht in Europa keiner an Herrn Morsi in seiner neuen Rolle heran.

    Herr Morsi ist jemand, dem wir in Zukunft besser zuhoeren, wenn er mit uns spricht.

    • fse69
    • 25. November 2012 19:35 Uhr

    "...wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten...."

    Sharia-Bezüge in irgendwelchen Verfassungen dürften kein sonderlich großes Problem sein. Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, dass so was in Ägypten über die Kreise einiger westlich orientierter junger Intellektueller hinaus Stein des Anstoßes sein könnte. Auch unter Mubarak gab es einen Sharia-Vorbehalt in der Verfassung. Einen Sharia-Bezug hat sogar die syrische Verfassung unter Assad. In fast allen arabischen Staaten gibt es in den Verfassungen einen solchen Bezug. An der Frage wird ganz sicher nicht die Zukunft Ägyptens entschieden. Da sollte man auch im Westen den Ball schön flach halten und bedenken, dass die tendenziell zum Pragmatismus neigenden Moslembrüder mit den Salafisten knallharte, ideologisch fanatische Konkurrenten haben, denen gegenüber sich der Islamismus einer MB geradezu soft und liberal ausnimmt. Und an einem weiteren Erstarken der Salafisten kann wirklich niemandem gelegen sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Angeln | Diktatur | Grundgesetz | Muslimbruderschaft | Plenum
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