Machtkampf : Ägyptens Präsident riskiert die nächste Staatskrise

Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. Martin Gehlen kommentiert.
Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern. ©Asmaa Waguih/Reuters

Mohammed Mursi hat den Bogen überspannt. Noch einmal wollte sich der ehemalige Anführer der Muslimbrüder, der heute im Präsidentensessel sitzt, nicht von den Mubarak-Zöglingen des Verfassungsgerichts vorführen lassen. Wieder hatten dessen Juristen bereits weit vor dem offiziellen Verhandlungstermin die Nachricht kursieren lassen, dass sie nach dem Parlament im Juni nun auch die Verfassungsgebende Versammlung annullieren würden.

Beide Entscheidungen hängen miteinander zusammen. Und beide Fälle offenbaren in ihren Begleitumständen ein ziemlich provokantes Vorurteil der politisch angeblich unabhängigen Höchsten Richter gegen ihre Intimfeinde aus der Muslimbruderschaft. Und so spitzt sich der Machtkampf immer weiter zu, auch weil Mohammed Mursi jetzt mit übergroßer Keule zurückschlug.

Die Gesellschaft reagiert extrem aufgewühlt. Denn viele fürchten nicht nur den Verfassungsweg in einen Scharia-Staat , sondern jetzt auch den Dekreteweg in eine allmächtige Präsidenten-Diktatur à la Mubarak. Ägyptens Lage wird immer verfahrener, die eskalierenden Spannungen könnten das Land in den nächsten Wochen gänzlich aus den Angeln heben. Denn Mursi kann nicht mehr zurück, will er die Autorität seiner Präsidentschaft nicht zerstören.

Viele fürchten eine neue Diktatur

Vielleicht ließe sich die heraufziehende Staatskrise noch abwenden, wenn die islamistische Übermacht in der Verfassungsgebenden Versammlung in den nächsten Tagen beidreht und ihre frustrierten säkularen Kollegen mit substanziellen Zugeständnissen wieder zurück ins Plenum holt. Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten. Und wenn sie tatsächlich den Weg für einen säkularen Staat Ägypten freigeben.

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

glaube ist stärker als weltliche gesetze

"Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten"

kurzfristige zurücknahme der scharia bezüge. langfristig wird die scharia das gesetz.

mursi und die muslimbrüder sind nur konsequent. nur gott bstimmt die richtlinien. das verstehen die meisten im westen nicht mehr, da wir nicht mehr glauben.

Üble Gotteslästerung

Nehmen wir mal an es gibt einen Gott(und ein Glaube daran ist nichts anderes)dann sind Sie also der Meinung dieser sähe es gern wenn sich Menschen anmaßen Seinen Willen zu kennen und über Leben und Tod anderer zu entscheiden auf eine bloße Vermutung hin?Mit dieser Haltung haben Sie sich doch als Ungläubiger geoutet -denn es würde ja bedeuten das Gott nach Ihrer Auffassung unfähig wäre die Dinge in Seinem Sinne zu regeln.Religion hat in der Politik nichts zu suchen.Politiker/Menschen welche die Religion mißbrauchen um der Macht willen sind die größten Gotteslästerer.Deshalb, gehen Sie in sich und überdenken Sie nochmal Ihren Standpunkt.

link

da wir nicht mehr glauben.

Vor allem während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes machte er sich mehrfach das Motto der Muslimbrüder zu eigen: „Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet ist unser Führer. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch."
Im Kampf um den Stichwahlsieg hingegen wählte er eine deutlich zurückhaltendere Rhetorik: „Ich will einen demokratischen, zivilen und modernen Staat.“[17] In seiner Antrittsrede versprach Mursi, Präsident aller Ägypter sein zu wollen.[3] Er legte daher mit Bekanntwerden seines Wahlsieges am 24. Juni 2012 den Vorsitz seiner Freiheits- und Gerechtigkeitspartei nieder und beendete seine Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern.[3] Mit konkreten politischen Forderungen hielt sich Mursi auch nach dem Wahlsieg weitgehend zurück.[18]

[...]
Am [...] 22. November 2012, erließ Mursi, gestärkt durch seinen jüngsten außenpolitischen Erfolg, neue Verfassungszusätze. Er entzog bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung seine Entscheidungen und Dekrete jeglicher justiziellen Kontrolle und erklärte sie so für unantastbar. Kraft seiner folglich unbeschränkten Macht entließ er den Chefankläger Mahmud endgültig. Zudem ordnete er an, dass die Verfassunggebende Versammlung und der Schura-Rat ebenfalls Immunität vor möglichen Gerichtsbeschlüssen genießen.
wiki

Ich glaube, aufgrund des Fotos, als
"DJ Mursi and the Muslimbrothers" hat er gute Chancen.

Danke

Als glaubender Mensch sprechen Sie mir aus der Seele. Es ist die Anmaßung, mit der viele Menschen glauben, den Willen Gottes erkennen zu können, die mich oft genug beschämt. Niemand ist in der Lage, die einzige Wahrheit zu erkennen (sofern es diese überhaupt gibt). Doch weil diejenigen, die den Staat durch die Religion führen wollen, glauben dies zu können, sind sie vor allem eines: blind.

Durch Gleichschaltung zur unumschraenkten Macht

Erst die Exekutive, dann das Militaer, jetzt sind die Justiz und die Legislative an der Reihe.
Praesident Mursi ist der frei gewaehtle Herr ueber 90 Millionen Menschen. Das duerfte ihn leicht zum maechtigsten Mann Europas machen, noch vor Herrn Erdogan.

Wir sollten uns alle auf ein neues Zeitalter einstellen, das soeben eingelaeutet wurde. Eine epochale Machtverschiebung innerhalb unseres erweiterten Kontinents von Berlin und Paris nach Istanbul und Alexandria hat soeben stattgefunden.

Die neue Macht des HErrn Morsi

Es spielt keine Rolle, wieviel die Aegypter derzeit erwirtschaften, um Morsi zu einer ueberaus machtvollen Person zu machen. Macht wird naemlich nicht in Dollar oder Euro gemessen. Bei Macht geht es um Dinge wie Leben und Tod, und da gibt es keinen Zweifel, da reicht in Europa keiner an Herrn Morsi in seiner neuen Rolle heran.

Herr Morsi ist jemand, dem wir in Zukunft besser zuhoeren, wenn er mit uns spricht.

Das ist nur ein Teil des Dramas

In Zeiten innerer Krisen pflegten Mursis Vorgänger, und auch andere arabische Potentaten, die Schuld für jegliche Misere einem bestimmten, außerhalb des eigenen Staatsgebietes liegenden Sündenbock zu geben. Daran hat sich sicherlich auch der Islamist Mursi ein Beispiel genommen.

Leider kommt es in deutschen Medien nie an, wenn arabische Tyrannen und Kleriker mal wieder verbal auf den jüdischen Staat oder Juden im Allgemeinen einprügeln.

Diktatur vs. Diktatur

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Es ist nur eine Phase der Reolution. Der Stern der Diktaturen in den arbischen Ländern hat seinen Zenit schon lange überschritten. Herr Mursi muss das als erste wissen.
Vielleicht braucht er momentan einen Mantel der Dikaturen, um das Bleibsel der letzten Diktatur zu bekämfen.

Aber er muss es schnell wie möglich ablegen, sonst verbrennt er sich.