MachtkampfÄgyptens Präsident riskiert die nächste Staatskrise

Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. Martin Gehlen kommentiert. von 

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.  |  ©Asmaa Waguih/Reuters

Mohammed Mursi hat den Bogen überspannt. Noch einmal wollte sich der ehemalige Anführer der Muslimbrüder, der heute im Präsidentensessel sitzt, nicht von den Mubarak-Zöglingen des Verfassungsgerichts vorführen lassen. Wieder hatten dessen Juristen bereits weit vor dem offiziellen Verhandlungstermin die Nachricht kursieren lassen, dass sie nach dem Parlament im Juni nun auch die Verfassungsgebende Versammlung annullieren würden.

Beide Entscheidungen hängen miteinander zusammen. Und beide Fälle offenbaren in ihren Begleitumständen ein ziemlich provokantes Vorurteil der politisch angeblich unabhängigen Höchsten Richter gegen ihre Intimfeinde aus der Muslimbruderschaft. Und so spitzt sich der Machtkampf immer weiter zu, auch weil Mohammed Mursi jetzt mit übergroßer Keule zurückschlug.

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Die Gesellschaft reagiert extrem aufgewühlt. Denn viele fürchten nicht nur den Verfassungsweg in einen Scharia-Staat , sondern jetzt auch den Dekreteweg in eine allmächtige Präsidenten-Diktatur à la Mubarak. Ägyptens Lage wird immer verfahrener, die eskalierenden Spannungen könnten das Land in den nächsten Wochen gänzlich aus den Angeln heben. Denn Mursi kann nicht mehr zurück, will er die Autorität seiner Präsidentschaft nicht zerstören.

Viele fürchten eine neue Diktatur

Vielleicht ließe sich die heraufziehende Staatskrise noch abwenden, wenn die islamistische Übermacht in der Verfassungsgebenden Versammlung in den nächsten Tagen beidreht und ihre frustrierten säkularen Kollegen mit substanziellen Zugeständnissen wieder zurück ins Plenum holt. Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten. Und wenn sie tatsächlich den Weg für einen säkularen Staat Ägypten freigeben.

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Leserkommentare
    • fse69
    • 25. November 2012 20:02 Uhr

    "... Bla, bla, des Antisemiten
    danke für Ihren Beitrag, Karta...."

    ... aber blabla ist eher der absurde Versuch, eine islamistische Weltanschauung in die Nähe des sozialdarwinistisch-rassistischen Antisemitismus der Nazis zu rücken. Islamisten pflegen (ähnlich wie der Katholizismus im Christentum) ein Menschenbild, in dem für Rassenwahn wie jenem der Nazis kein Platz ist.

    Aber warum diskutieren wir hier eigentlich nun schon wieder die narzisstisch-paranoiden Befindlichkeiten eines nahöstlichen Zwergstaates? Hier geht es um Ägypten.

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    "“Als ich sah, was in Imbaba passierte, erkannte ich, dass dahinter die Juden stehen”, schrieb die Journalistin Safaa Saleh im Mai 2011 in der ägyptischen Regierungszeitung Al-Gumhouriyya. Kurz zuvor hatten Zusammenstöße zwischen Christen und Muslimen im Kairoer Stadtteil Imbaba zwölf Todesopfer gefordert. Es gebe keine Katastrophe in der Welt, “die nicht von den Juden herrührt”, fuhr Saleh fort und verwies auf einen prominenten Zeugen: “Hitler sagte: ,Ich hätte alle Juden vernichten können. Doch ließ ich einige am Leben, um der Welt zu zeigen, warum ich sie vernichtete.‘”[1]

    Im Westen hätte diese Worte einen Skandal ausgelöst – nicht so in Ägypten. Hier gehört der Lobgesang auf den Holocaust zum akzeptierten öffentlichen Diskurs."

    http://www.matthiaskuentz...

    ... dafür teilt man die Welt ganz einfach in gläubige und ungläubige und die Länder in jene des Friedens (dort wo der Islam herrscht) und jene des Krieges (dort wo NOCH nicht der Islam herrscht). Das ist aus europäischer Sicht, vor allem durch unsere historische Erfahrung, eine faschistische Denkweise. Nur weils der Erzengel Gabriel, dem Propheten Mohammed, diese als Wort Allahs, ins Herz diktiert hat, machts nicht weniger Rassistisch :)!

    BTW, einige Kommentatoren hier sollten wirklich ihre Erdkundekenntnisse auffrischen, NordAFRIKA, wie der Name schon sagt, ist nicht EUROPA :)!

    • Karta
    • 25. November 2012 20:05 Uhr

    @Ka_Putt
    Verehrter K Putt Unrecht kann zu verheerenden Engleisungen führen. Daher gilt die Ursache zu beheben. Und nicht nur an den Symtome herumzudoktern.
    Israel hat es in der Hand.
    Die Aufnahme und die Annerkennung von Staat Palästina morgen in der UNO als Beobchterstaat wäre der erste Schritt. Danke.

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    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 20:28 Uhr

    auch dafür mein Dank, Karta.

    Eine Ursache für den Bombenanschlag auf den Bus in Israel ist, dass die Hamas / die Palästinser das Existenzrecht Israels bestreiten.

    Könnten Sie schon längst in der Charta der Hamas nachgelesen haben.

    http://usahm.info/Dokumen...

    Der Text steht zwar auf der Seite eines Juden, aber gegen Juden haben Sie ja nichts. Vielleicht finden Sie ja eine bessere Übersetzung.

    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 20:18 Uhr

    es wäre nur nett, wenn die bundesdeutsche Journalie aufhören würde immer wieder zu erzählen, dass es sich bei den Jungs uns Mädels um blütenreine Demokraten handelt und jede gegenteilige Meinungsäußerung islamophob oder rechtsradikal ist.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bürgerkrieg"
  1. "Der Hass auf Israel, und ich sage es bewusst gegen Israel und nicht wie Sie es bewusst verallgemeinern gegen die Juden..."

    Die meisten Sachverständigen sehen das anders. Die meisten Deutschen wissen oder ahnen es, wenn ihnen auch der Umfang des islamischen Judenhasses oft nicht bewusst ist.

    Das Problem ist, dass dieser Hass bei unserer Bewertung des Nahostkonflikts unbegreiflicherweise als irrelevant erachtet wird, und dass eine schonungslose Debatte über islamischen Antisemitismus zur Wahrung des deutschen "Burgfiedens", also aus Angst, sich zur Zielscheibe islamischen Hasses zu machen, teilweise durch Selbstzensur der Medien, verhindert wird. Solche Artikel sind eher eine Ausnahme: http://www.welt.de/print-...

    Dass Kritik am Islam zu "körperlichen Beschwerden" führen kann, gilt auch für Kritik an islamisch motiviertem Antisemitismus. So schauen die meisten Deutschen, vor allem die Medien, dann lieber weg, und das einstige "Volk der Täter" wird, nur mäßig widerwillig, heute zum Volk der Mittäter.

    Wer sich den krassen arabischen bzw. islamischen Antisemitismus vergegenwärtigt, versteht den Nahostkonflikt plötzlich viel besser...

    Eine hervorragende, für jedermann zugängliche Lektüre bieten die Texte von Andreas Küntzel.

    http://www.matthiaskuentz...

    http://www.matthiaskuentz...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mitleidsuche"
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    Matthias Küntzel natürlich. Wie komm ich auf Andreas?

    • schwob2
    • 25. November 2012 20:28 Uhr

    Selbstverständlich gehört Nordafrika zu Europa !
    Die Briten und Franzosern haben dazu eine klare Meinung : Algerien ist Frankreich , Ägypten sicher auch..

    Antwort auf "*LOL*"
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    • scoty
    • 25. November 2012 22:21 Uhr

    " 1922 wurde Ägypten unter Fu'ad I. ein schon weitgehend selbständiges Königreich und erhielt nach dessen Tod 1936 die Souveränität. "

    Und seitdem gibt es keine Queen of Ägypten.

    Aber einen Pharao der seine Grenzen überschreitet.

  2. "“Als ich sah, was in Imbaba passierte, erkannte ich, dass dahinter die Juden stehen”, schrieb die Journalistin Safaa Saleh im Mai 2011 in der ägyptischen Regierungszeitung Al-Gumhouriyya. Kurz zuvor hatten Zusammenstöße zwischen Christen und Muslimen im Kairoer Stadtteil Imbaba zwölf Todesopfer gefordert. Es gebe keine Katastrophe in der Welt, “die nicht von den Juden herrührt”, fuhr Saleh fort und verwies auf einen prominenten Zeugen: “Hitler sagte: ,Ich hätte alle Juden vernichten können. Doch ließ ich einige am Leben, um der Welt zu zeigen, warum ich sie vernichtete.‘”[1]

    Im Westen hätte diese Worte einen Skandal ausgelöst – nicht so in Ägypten. Hier gehört der Lobgesang auf den Holocaust zum akzeptierten öffentlichen Diskurs."

    http://www.matthiaskuentz...

    5 Leserempfehlungen
    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 20:28 Uhr

    auch dafür mein Dank, Karta.

    Eine Ursache für den Bombenanschlag auf den Bus in Israel ist, dass die Hamas / die Palästinser das Existenzrecht Israels bestreiten.

    Könnten Sie schon längst in der Charta der Hamas nachgelesen haben.

    http://usahm.info/Dokumen...

    Der Text steht zwar auf der Seite eines Juden, aber gegen Juden haben Sie ja nichts. Vielleicht finden Sie ja eine bessere Übersetzung.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Symtome und Ursache"
    • Karta
    • 25. November 2012 20:39 Uhr

    @zynischer Golem

    verehrter zynischer Golem. Mit Verlaub, aber seien Sie mir bitte nicht böse. Man braucht nur oberflächlich bei Ihren Kommentare zu lesen, also nicht zwischen den Zeilen wie man pflegt zu sagen, um zu der Feststellung zu kommen, dass Sie die Verallgemienrungsform mögen vielleicht ja sogar lieben.
    Sie schreiben ohne Vorhang zu haben!, sie pflegen Ihren Stereotypen- Stil. Sie suchen die Bestätigung für Ihren voreingenomenen Gedankenkreis. Die Realität spricht aber dagegen.

    Ich werde nur aus meier Erfahrung schreiben, ich brauche dafür keine Lektüre und keine Internet Links. Aber ich muss Sie entäuschen, denn ich muss hier aufhören zu schreiben, denn solange Sie mit der Antisimitismus- Keule herumballern, werden Sie von mir keine weitere Antwort bekommen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Angeln | Diktatur | Grundgesetz | Muslimbruderschaft | Plenum
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