MachtkampfÄgyptens Präsident riskiert die nächste Staatskrise

Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. Martin Gehlen kommentiert. von 

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.  |  ©Asmaa Waguih/Reuters

Mohammed Mursi hat den Bogen überspannt. Noch einmal wollte sich der ehemalige Anführer der Muslimbrüder, der heute im Präsidentensessel sitzt, nicht von den Mubarak-Zöglingen des Verfassungsgerichts vorführen lassen. Wieder hatten dessen Juristen bereits weit vor dem offiziellen Verhandlungstermin die Nachricht kursieren lassen, dass sie nach dem Parlament im Juni nun auch die Verfassungsgebende Versammlung annullieren würden.

Beide Entscheidungen hängen miteinander zusammen. Und beide Fälle offenbaren in ihren Begleitumständen ein ziemlich provokantes Vorurteil der politisch angeblich unabhängigen Höchsten Richter gegen ihre Intimfeinde aus der Muslimbruderschaft. Und so spitzt sich der Machtkampf immer weiter zu, auch weil Mohammed Mursi jetzt mit übergroßer Keule zurückschlug.

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Die Gesellschaft reagiert extrem aufgewühlt. Denn viele fürchten nicht nur den Verfassungsweg in einen Scharia-Staat , sondern jetzt auch den Dekreteweg in eine allmächtige Präsidenten-Diktatur à la Mubarak. Ägyptens Lage wird immer verfahrener, die eskalierenden Spannungen könnten das Land in den nächsten Wochen gänzlich aus den Angeln heben. Denn Mursi kann nicht mehr zurück, will er die Autorität seiner Präsidentschaft nicht zerstören.

Viele fürchten eine neue Diktatur

Vielleicht ließe sich die heraufziehende Staatskrise noch abwenden, wenn die islamistische Übermacht in der Verfassungsgebenden Versammlung in den nächsten Tagen beidreht und ihre frustrierten säkularen Kollegen mit substanziellen Zugeständnissen wieder zurück ins Plenum holt. Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten. Und wenn sie tatsächlich den Weg für einen säkularen Staat Ägypten freigeben.

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Leserkommentare
    • F1reFoX
    • 25. November 2012 21:52 Uhr
    33. Danke

    Als glaubender Mensch sprechen Sie mir aus der Seele. Es ist die Anmaßung, mit der viele Menschen glauben, den Willen Gottes erkennen zu können, die mich oft genug beschämt. Niemand ist in der Lage, die einzige Wahrheit zu erkennen (sofern es diese überhaupt gibt). Doch weil diejenigen, die den Staat durch die Religion führen wollen, glauben dies zu können, sind sie vor allem eines: blind.

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    Antwort auf "Üble Gotteslästerung"
  1. sie leben in ihrem Territorium keine Demokratie, wie wir sie verstehen. Dort sollten sie auch so leben, wie sie wollen.
    Wenn sie aber zu uns kommen und hier leben möchten, müssen sie sich schon unseren Lebensbedingungen und Auffassungen anpassen.

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    Antwort auf "Bürgerkrieg"
  2. »Aber mal ganz ehrlich - die Islamisten wollen ihre Lebensart leben - ob uns das nun gefällt oder nicht.
    Die Christen haben seit Anbeginn auch nichts anderes gemacht, als anderen ihre Lebensweise aufzuzwingen.«
    Lebensart leben oder aufzuzwingen, das ist der entscheidende Unterschied.

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    Antwort auf "Bürgerkrieg"
    • Karta
    • 25. November 2012 22:11 Uhr
    36. soweit?

    "Wenn sie aber zu uns kommen und hier leben möchten, müssen sie sich schon unseren Lebensbedingungen und Auffassungen anp"

    Bitte ab heute sollte keine Deutsche Pizza essen gehen. Sonst widerspricht man sich gewaltig!!

    :)

  3. 37. Zwang

    "Aber mal ganz ehrlich - die Islamisten wollen ihre Lebensart leben - ob uns das nun gefällt oder nicht."

    Wollen ist in Ordnung, sofern sicher gestellt wird, dass andere davon nicht betroffen sind, die das eben nicht wollen oder (noch) nicht entscheiden können.

    "Die Christen haben seit Anbeginn auch nichts anderes gemacht, als anderen ihre Lebensweise aufzuzwingen."

    Und das macht das Handeln der Islamisten besser, weil...?

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    Antwort auf "Bürgerkrieg"
  4. Matthias Küntzel natürlich. Wie komm ich auf Andreas?

    • scoty
    • 25. November 2012 22:21 Uhr

    " 1922 wurde Ägypten unter Fu'ad I. ein schon weitgehend selbständiges Königreich und erhielt nach dessen Tod 1936 die Souveränität. "

    Und seitdem gibt es keine Queen of Ägypten.

    Aber einen Pharao der seine Grenzen überschreitet.

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    Antwort auf "Nordafrika"
    • m.klein
    • 25. November 2012 22:24 Uhr

    geografie ist nicht gerade ihr steckenpferd, oder?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Angeln | Diktatur | Grundgesetz | Muslimbruderschaft | Plenum
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