MachtkampfÄgyptens Präsident riskiert die nächste Staatskrise

Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. Martin Gehlen kommentiert. von 

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.  |  ©Asmaa Waguih/Reuters

Mohammed Mursi hat den Bogen überspannt. Noch einmal wollte sich der ehemalige Anführer der Muslimbrüder, der heute im Präsidentensessel sitzt, nicht von den Mubarak-Zöglingen des Verfassungsgerichts vorführen lassen. Wieder hatten dessen Juristen bereits weit vor dem offiziellen Verhandlungstermin die Nachricht kursieren lassen, dass sie nach dem Parlament im Juni nun auch die Verfassungsgebende Versammlung annullieren würden.

Beide Entscheidungen hängen miteinander zusammen. Und beide Fälle offenbaren in ihren Begleitumständen ein ziemlich provokantes Vorurteil der politisch angeblich unabhängigen Höchsten Richter gegen ihre Intimfeinde aus der Muslimbruderschaft. Und so spitzt sich der Machtkampf immer weiter zu, auch weil Mohammed Mursi jetzt mit übergroßer Keule zurückschlug.

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Die Gesellschaft reagiert extrem aufgewühlt. Denn viele fürchten nicht nur den Verfassungsweg in einen Scharia-Staat , sondern jetzt auch den Dekreteweg in eine allmächtige Präsidenten-Diktatur à la Mubarak. Ägyptens Lage wird immer verfahrener, die eskalierenden Spannungen könnten das Land in den nächsten Wochen gänzlich aus den Angeln heben. Denn Mursi kann nicht mehr zurück, will er die Autorität seiner Präsidentschaft nicht zerstören.

Viele fürchten eine neue Diktatur

Vielleicht ließe sich die heraufziehende Staatskrise noch abwenden, wenn die islamistische Übermacht in der Verfassungsgebenden Versammlung in den nächsten Tagen beidreht und ihre frustrierten säkularen Kollegen mit substanziellen Zugeständnissen wieder zurück ins Plenum holt. Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten. Und wenn sie tatsächlich den Weg für einen säkularen Staat Ägypten freigeben.

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Leserkommentare
    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 22:39 Uhr
    41. *LOL*

    Karta, Karta *Kopfschüttel* wollen Sie dem Sarrazin recht geben?

    Ich habe Ihnen so ein schönes Beispiel geliefert.

    Antwort auf "Ausrede"
    • Karta
    • 25. November 2012 23:56 Uhr

    @Ka-Putt

    ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort auf meine DIREKTE Frage verweigern. Denn sie ist für Sie peinlich.
    Eine nebulöse Antwort, wie eine Interpretationsaantwort bleibt natürlich keine Antwort.

    Und wenn mann sich der Antisemitismus- Keule nicht bedienen kann, dann sucht man sich halt eine andere. Kömmischerweise haben Sie dabei einen eigenen Tor geschossen. Die Sarrazin- Schublade hat Sie für eine weitere Diskussion disqualifiziert. Und apropos Sarrazin hat viele Dinge über manche Ethnizitäten gesagt...

  1. Ägypten wäre schneller zu werfen, als die Argentiner auf den Falklands 1982, ohne die Anreise.

    Welche Machtverschiebung hat bitte stattgefunden?

    Ägypten kkann keinen Schritt im Mittelmeer tun, ohne das es kontrolliert wird.

  2. Es spielt keine Rolle, wieviel die Aegypter derzeit erwirtschaften, um Morsi zu einer ueberaus machtvollen Person zu machen. Macht wird naemlich nicht in Dollar oder Euro gemessen. Bei Macht geht es um Dinge wie Leben und Tod, und da gibt es keinen Zweifel, da reicht in Europa keiner an Herrn Morsi in seiner neuen Rolle heran.

    Herr Morsi ist jemand, dem wir in Zukunft besser zuhoeren, wenn er mit uns spricht.

    Antwort auf "*LOL*"
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    • Ka_Putt
    • 26. November 2012 20:11 Uhr

    Herr über Leben und Tod? Machen Sie sich doch nicht lächerlich.

    Herr Mursi ist ein Niemand, der es sich noch dazu versaut hat ein Jemand zu werden.

    Hätte er mal was vernünftiges aus dem "Waffenstillstand Hamas / Israel" gemacht.

    Aber nein, dumm und einfältig wie er ist, rennt er seinen Muslim-Brüdern nach, die ihm diese Allmachts-Dekrete aufgeschwatzt haben.

    • Tetsu
    • 26. November 2012 3:43 Uhr

    Ich bin gespannt wie sich das entwickelt - einerseits glaube ich nicht, dass die Gerichte schon völlig den Schatten des ehemaligen Machthabers verlassen haben und in dem Konflikt die wirklichen guten sind, andererseits kann nur ein säkularer Staat ein in die Zukunft weisender Staat sein - um sich entwickeln zu können, muss man bereit sein Fehler einzugestehen abzulegen, was sich aber mit dem absoluten Wahrheitsanspruch einer Theokratie beißen dürfte.

    @Ägypten und Israel: Ich hoffe der ägyptischen Regierung ist der Sechstagekrieg noch gut genug im Gedächtnis um sich da nicht all zu weit aus dem Fenster zu lehnen - im Zweifelsfall erachtet Israel eine Kriegserklärung als unnötig wodurch im Schlimmsten Fall mal wieder eine Lawine los gedrehten wird, deren Konsequenzen auch in 10 Jahren noch genauso Konflickthema sein könnten, wie jetzt schon einige von Israel Annektierte gebiete (Kriege in Nahost führen erfahrungsgemäß nicht zu klaren Verhältnissen und sollten, auch aus rein politischen (und nicht nur humanistischen) Gründen vermieden werden)...

  3. Ach, der Herr Gehlen ist es, der sich nun besorgt zeigt, dass Islamisten in Nordafrika zur Macht greifen. War der Militärrat und Mubaraks restliche Clique nicht gaaaanz böse? Musste sie nicht schnellstens zerschlagen werden, um der Demokratie Platz zu machen? War der arabische Frühling nicht sowas wie die französische Revolution?
    Es wäre extrem interessant, einige Artikel der letzten zwei Jahre gegenüber zu stellen. Was da nicht alles felsenfest feststand. Nun, irren ist ja bekanntlich menschlich, aber diese einseitige Parteinahme, bevor Klarheit bestand, oder sogar gegen jede Logik, die war übel.

    • TeaRex
    • 26. November 2012 5:25 Uhr

    Endlich mal eine Darstellung des Hintergrundes dieser Dekrete: dem Herrn Mursi werden von einer sehr um ihre Privilegien fürchtenden Richterschaft (alle von Mubarak eingesetzt) ganz massiv Knüppel zwischen die Beine geworfen. Um Mursi und die Muslimbrüder zu schwächen, riskieren diese Richter und Juristen offenbar sogar das totale Chaos. Irgendwas musste Mursi ja dagegen tun, sonst kann die neue Verfassung nie kommen und es folgt Bürgerkrieg. Wenn jetzt die Christen und Säkularen wirklich wieder in die Versammlung zurückkehren, kann es noch ein gewisser Erfolg werden. Natürlich schafft Mursis Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall - aber was ist denn die Alternative? Auch in Deutschland war die oft halb-autoritär geführte Weimarer Republik wohl nach heutigen Maßstäben nicht gut, aber um wie viel besser als die folgende Diktatur!

    Nach so vielen Jahren "Teile und Herrsche" durch Mubarak - der immer die Zwietracht geschürt hat um selbst oben zu bleiben - haben leider die meisten Ägypter nur noch Unverständnis, Angst und Hass für die jeweils anderen Ägypter außerhalb ihres direkten Umfeldes übrig. Hieraus so etwas wie ein gemeinsames positives Nationalbewusstsein zu entwickeln wird noch schwierig genug, auch ohne dass das Ausland ständig reinmeckert.

  4. Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Hitlers Ermächtigungsgesetz und Mursis dreistem Coup erklären?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Angeln | Diktatur | Grundgesetz | Muslimbruderschaft | Plenum
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