MachtkampfÄgyptens Präsident riskiert die nächste Staatskrise

Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. Martin Gehlen kommentiert. von 

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.  |  ©Asmaa Waguih/Reuters

Mohammed Mursi hat den Bogen überspannt. Noch einmal wollte sich der ehemalige Anführer der Muslimbrüder, der heute im Präsidentensessel sitzt, nicht von den Mubarak-Zöglingen des Verfassungsgerichts vorführen lassen. Wieder hatten dessen Juristen bereits weit vor dem offiziellen Verhandlungstermin die Nachricht kursieren lassen, dass sie nach dem Parlament im Juni nun auch die Verfassungsgebende Versammlung annullieren würden.

Beide Entscheidungen hängen miteinander zusammen. Und beide Fälle offenbaren in ihren Begleitumständen ein ziemlich provokantes Vorurteil der politisch angeblich unabhängigen Höchsten Richter gegen ihre Intimfeinde aus der Muslimbruderschaft. Und so spitzt sich der Machtkampf immer weiter zu, auch weil Mohammed Mursi jetzt mit übergroßer Keule zurückschlug.

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Die Gesellschaft reagiert extrem aufgewühlt. Denn viele fürchten nicht nur den Verfassungsweg in einen Scharia-Staat , sondern jetzt auch den Dekreteweg in eine allmächtige Präsidenten-Diktatur à la Mubarak. Ägyptens Lage wird immer verfahrener, die eskalierenden Spannungen könnten das Land in den nächsten Wochen gänzlich aus den Angeln heben. Denn Mursi kann nicht mehr zurück, will er die Autorität seiner Präsidentschaft nicht zerstören.

Viele fürchten eine neue Diktatur

Vielleicht ließe sich die heraufziehende Staatskrise noch abwenden, wenn die islamistische Übermacht in der Verfassungsgebenden Versammlung in den nächsten Tagen beidreht und ihre frustrierten säkularen Kollegen mit substanziellen Zugeständnissen wieder zurück ins Plenum holt. Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten. Und wenn sie tatsächlich den Weg für einen säkularen Staat Ägypten freigeben.

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Leserkommentare
    • Karta
    • 25. November 2012 19:40 Uhr

    An @zynischer Golem

    Der Hass auf Israel, und ich sage es bewusst gegen Israel und nicht wie Sie es bewusst verallgemeinern gegen die Juden, ist begründet. Staatterrorismus ist auch Terror oder nicht?
    Bitte verschönen Sie uns mit ihrem Zynismus und Mitleidsuche.Bei Verwechslung von Ursache und Wirkung da bekommt Israel die meisten Bewertungspunkte.

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    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 19:44 Uhr

    danke für Ihren Beitrag, Karta.

    Ihr Freunde von der Hamas müssen sich da noch etwas anstrengen, in Sachen Differenzierung.

    Oder wie muss man den Bombenanschlag auf den Bus deuten, dass damit der Staat und nicht die jüdischen Fahrgäste getroffen werden sollten?

    "Der Hass auf Israel, und ich sage es bewusst gegen Israel und nicht wie Sie es bewusst verallgemeinern gegen die Juden..."

    Die meisten Sachverständigen sehen das anders. Die meisten Deutschen wissen oder ahnen es, wenn ihnen auch der Umfang des islamischen Judenhasses oft nicht bewusst ist.

    Das Problem ist, dass dieser Hass bei unserer Bewertung des Nahostkonflikts unbegreiflicherweise als irrelevant erachtet wird, und dass eine schonungslose Debatte über islamischen Antisemitismus zur Wahrung des deutschen "Burgfiedens", also aus Angst, sich zur Zielscheibe islamischen Hasses zu machen, teilweise durch Selbstzensur der Medien, verhindert wird. Solche Artikel sind eher eine Ausnahme: http://www.welt.de/print-welt/article462699/Arabischer-Antisemitismus.html

    Dass Kritik am Islam zu "körperlichen Beschwerden" führen kann, gilt auch für Kritik an islamisch motiviertem Antisemitismus. So schauen die meisten Deutschen, vor allem die Medien, dann lieber weg, und das einstige "Volk der Täter" wird, nur mäßig widerwillig, heute zum Volk der Mittäter.

    Wer sich den krassen arabischen bzw. islamischen Antisemitismus vergegenwärtigt, versteht den Nahostkonflikt plötzlich viel besser...

    Eine hervorragende, für jedermann zugängliche Lektüre bieten die Texte von Andreas Küntzel.

    http://www.matthiaskuentzel.de/contents/hat-israel-am-arabischen-antisem...

    http://www.matthiaskuentzel.de/contents/islamischer-antisemitismus

    • scoty
    • 25. November 2012 19:42 Uhr

    Erdogan hat sich mehrmals bewiesen und so wie es aussieht bleibt er noch gute 10 Jahre an der Macht.
    Mursi hat sich auch bewiesen und nun sehen wir wie die Bevölkerung darauf reagiert.

    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 19:44 Uhr

    danke für Ihren Beitrag, Karta.

    Ihr Freunde von der Hamas müssen sich da noch etwas anstrengen, in Sachen Differenzierung.

    Oder wie muss man den Bombenanschlag auf den Bus deuten, dass damit der Staat und nicht die jüdischen Fahrgäste getroffen werden sollten?

    Antwort auf "Mitleidsuche"
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    • fse69
    • 25. November 2012 20:02 Uhr

    "... Bla, bla, des Antisemiten
    danke für Ihren Beitrag, Karta...."

    ... aber blabla ist eher der absurde Versuch, eine islamistische Weltanschauung in die Nähe des sozialdarwinistisch-rassistischen Antisemitismus der Nazis zu rücken. Islamisten pflegen (ähnlich wie der Katholizismus im Christentum) ein Menschenbild, in dem für Rassenwahn wie jenem der Nazis kein Platz ist.

    Aber warum diskutieren wir hier eigentlich nun schon wieder die narzisstisch-paranoiden Befindlichkeiten eines nahöstlichen Zwergstaates? Hier geht es um Ägypten.

    • annocom
    • 25. November 2012 19:47 Uhr

    Islam und Demokratie sind nicht vereinbar, in sofern haben die Agypter bei Ihrer ersten demokratischen Wahl die eben hart erkämpften Rechte wieder abgewählt. Mit der Sharia verabschieden sie sich dann auch von den Menschrechten. Es bleibt nur zu hoffen, daß sich Geschichte nicht wiederholt, Ägypten nicht das selbe Schicksal wie der Iran erleidet und sich seinen neuen Gottes Mursi schnell entledigt.

    • Karta
    • 25. November 2012 19:47 Uhr

    ..Sie denken in Bilder. Das Bild von Kohmeini fällt mir momentan ein. In ebay zu kufen:)

    • Karta
    • 25. November 2012 19:52 Uhr

    @annocom

    - So einfch ist das nicht. Sie wünschen sich vielleicht es wäre so. Aber das wird ein Wunschdenken bleiben. Die Geschichte kennt keinen Zurück mehr. Bitte nicht in Depression verfallen.

    - Den anderen schnell was abzusprechen da sind Sie voreilig!

  1. <em>Vor allem während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes machte er sich mehrfach das Motto der Muslimbrüder zu eigen: „Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet ist unser Führer. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch."
    Im Kampf um den Stichwahlsieg hingegen wählte er eine deutlich zurückhaltendere Rhetorik: „Ich will einen demokratischen, zivilen und modernen Staat.“[17] In seiner Antrittsrede versprach Mursi, Präsident aller Ägypter sein zu wollen.[3] Er legte daher mit Bekanntwerden seines Wahlsieges am 24. Juni 2012 den Vorsitz seiner Freiheits- und Gerechtigkeitspartei nieder und beendete seine Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern.[3] Mit konkreten politischen Forderungen hielt sich Mursi auch nach dem Wahlsieg weitgehend zurück.[18]</em>
    [...]
    <em>Am [...] 22. November 2012, erließ Mursi, gestärkt durch seinen jüngsten außenpolitischen Erfolg, neue Verfassungszusätze. Er entzog bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung seine Entscheidungen und Dekrete jeglicher justiziellen Kontrolle und erklärte sie so für unantastbar. Kraft seiner folglich unbeschränkten Macht entließ er den Chefankläger Mahmud endgültig. Zudem ordnete er an, dass die Verfassunggebende Versammlung und der Schura-Rat ebenfalls Immunität vor möglichen Gerichtsbeschlüssen genießen.</em>
    <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Mursi">wiki</a>

    Ich glaube, aufgrund des Fotos, als
    "DJ Mursi and the Muslimbrothers" hat er gute Chancen.

  2. in Ägypten ist nicht mehr auszuschließen. Der wird blutig und über die Grenzen hinaus wirken.
    Denn auch Libyen ist noch lange nicht befriedet.
    .
    Aber mal ganz ehrlich - die Islamisten wollen ihre Lebensart leben - ob uns das nun gefällt oder nicht.
    .
    Die Christen haben seit Anbeginn auch nichts anderes gemacht, als anderen ihre Lebensweise aufzuzwingen.

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    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 20:18 Uhr

    es wäre nur nett, wenn die bundesdeutsche Journalie aufhören würde immer wieder zu erzählen, dass es sich bei den Jungs uns Mädels um blütenreine Demokraten handelt und jede gegenteilige Meinungsäußerung islamophob oder rechtsradikal ist.

    sie leben in ihrem Territorium keine Demokratie, wie wir sie verstehen. Dort sollten sie auch so leben, wie sie wollen.
    Wenn sie aber zu uns kommen und hier leben möchten, müssen sie sich schon unseren Lebensbedingungen und Auffassungen anpassen.

    »Aber mal ganz ehrlich - die Islamisten wollen ihre Lebensart leben - ob uns das nun gefällt oder nicht.
    Die Christen haben seit Anbeginn auch nichts anderes gemacht, als anderen ihre Lebensweise aufzuzwingen.«
    Lebensart leben oder aufzuzwingen, das ist der entscheidende Unterschied.

    "Aber mal ganz ehrlich - die Islamisten wollen ihre Lebensart leben - ob uns das nun gefällt oder nicht."

    Wollen ist in Ordnung, sofern sicher gestellt wird, dass andere davon nicht betroffen sind, die das eben nicht wollen oder (noch) nicht entscheiden können.

    "Die Christen haben seit Anbeginn auch nichts anderes gemacht, als anderen ihre Lebensweise aufzuzwingen."

    Und das macht das Handeln der Islamisten besser, weil...?

    Sie Schreiben: "Die Christen haben seit Anbeginn auch nichts anderes gemacht, als anderen ihre Lebensweise aufzuzwingen." Ich gehe davon aus, dass Sie nicht "die" Christen meinen, sondern "manche" oder "viele" Christen. Was "die" Christen anbelangt, so kann nur die Bibel der Maßstab sein. Und da steht drin, dass Christen anderen Menschen ihren Glauben empfehlen, keinesfalls jedoch "aufzwingen" sollen. Siehe:

    1. Joh. 18,36: Mein Reich ist nicht von dieser Welt. (Basis für Trennung von Staat und Religion)
    2. Matth. 26,52: Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen (also keine Gewaltsame Machtübernahme)
    3. Lukas 9: "ER... sandte sie aus, zu predigen das Reich Gottes. (...) Und wenn sie euch nicht aufnehmen, dann geht fort aus dieser Stadt und schüttelt den Staub von euren Füßen" (es steht dort nicht: 'Brennt das Haus nieder'! - also gewaltfreie Mission - keine Kreuzzüge!)

    Echtes Christentum zwingt niemanden eine Lebensweise auf.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Angeln | Diktatur | Grundgesetz | Muslimbruderschaft | Plenum
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