MachtkampfÄgyptens Präsident riskiert die nächste Staatskrise

Mursi krallt sich an die Macht, jetzt droht die Staatskrise. Es sei denn, das islamistische Lager verzichtet auf Scharia-Bezüge im Grundgesetz. Martin Gehlen kommentiert. von 

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.

Mohammed Mursi spricht am 23. November 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu seinen Anhängern.  |  ©Asmaa Waguih/Reuters

Mohammed Mursi hat den Bogen überspannt. Noch einmal wollte sich der ehemalige Anführer der Muslimbrüder, der heute im Präsidentensessel sitzt, nicht von den Mubarak-Zöglingen des Verfassungsgerichts vorführen lassen. Wieder hatten dessen Juristen bereits weit vor dem offiziellen Verhandlungstermin die Nachricht kursieren lassen, dass sie nach dem Parlament im Juni nun auch die Verfassungsgebende Versammlung annullieren würden.

Beide Entscheidungen hängen miteinander zusammen. Und beide Fälle offenbaren in ihren Begleitumständen ein ziemlich provokantes Vorurteil der politisch angeblich unabhängigen Höchsten Richter gegen ihre Intimfeinde aus der Muslimbruderschaft. Und so spitzt sich der Machtkampf immer weiter zu, auch weil Mohammed Mursi jetzt mit übergroßer Keule zurückschlug.

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Die Gesellschaft reagiert extrem aufgewühlt. Denn viele fürchten nicht nur den Verfassungsweg in einen Scharia-Staat , sondern jetzt auch den Dekreteweg in eine allmächtige Präsidenten-Diktatur à la Mubarak. Ägyptens Lage wird immer verfahrener, die eskalierenden Spannungen könnten das Land in den nächsten Wochen gänzlich aus den Angeln heben. Denn Mursi kann nicht mehr zurück, will er die Autorität seiner Präsidentschaft nicht zerstören.

Viele fürchten eine neue Diktatur

Vielleicht ließe sich die heraufziehende Staatskrise noch abwenden, wenn die islamistische Übermacht in der Verfassungsgebenden Versammlung in den nächsten Tagen beidreht und ihre frustrierten säkularen Kollegen mit substanziellen Zugeständnissen wieder zurück ins Plenum holt. Das könnte funktionieren, doch nur, wenn Ägyptens Muslimbrüder – wie zuvor ihre tunesischen Kollegen – künftig auf alle Scharia-Bezüge im neuen Grundgesetz verzichten. Und wenn sie tatsächlich den Weg für einen säkularen Staat Ägypten freigeben.

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Leserkommentare
  1. "Der Aufstieg der Muslimbruderschaft an die Macht in Ägypten bringt eine Bewegung nach vorne, der der Judenhass angeboren ist. Diese Organisation wurde 1928 in Ägypten durch den Lehrer Hassan Al-Banna als panislamische Bewegung gegründet. Sie entwickelte eine muslimische Version des Nazi-Antisemitismus. Sie sorgte dafür, dass Hitlers Mein Kampf unter dem Titel „Mein Jihad“ ins Arabische übersetzt wurde. Andere antisemitische Veröffentlichungen der Nazis wurden ebenfalls übersetzt. In der Nazi-Hasszeitung Der Stürmer zu findende Karikaturen wurden so verändert, dass sie die Juden als satanischen Feind Allahs statt des deutschen Volkes darstellten. Der Schriftsteller und Theoretiker Sayyid Qutb wurde eine führende Autorität der ägyptischen Muslimbruderschaft der 1950-er und 1960-er Jahre. In seinem populären antisemitischen Buch Mein Kampf mit den Juden behauptete er, die Juden hätten den Islam infiltriert und korrumpiert. [...] Der Mix an Antisemitismus und Antiisraelismus ist in die ägyptische Psyche eingebettet worden. Die Juden und der jüdische Staat werden als Feinde Ägyptens betrachtet, obwohl zwischen Israel und Ägypten Frieden besteht. Der Aufstieg der Muslimbruderschaft mit ihrem ideologischen Hass auf die Juden an die Macht hat die Lage verschlimmert und könnte den Frieden zwischen den beiden Ländern bedrohen."

    http://heplev.wordpress.c...

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  2. In Zeiten innerer Krisen pflegten Mursis Vorgänger, und auch andere arabische Potentaten, die Schuld für jegliche Misere einem bestimmten, außerhalb des eigenen Staatsgebietes liegenden Sündenbock zu geben. Daran hat sich sicherlich auch der Islamist Mursi ein Beispiel genommen.

    Leider kommt es in deutschen Medien nie an, wenn arabische Tyrannen und Kleriker mal wieder verbal auf den jüdischen Staat oder Juden im Allgemeinen einprügeln.

    8 Leserempfehlungen
  3. Nehmen wir mal an es gibt einen Gott(und ein Glaube daran ist nichts anderes)dann sind Sie also der Meinung dieser sähe es gern wenn sich Menschen anmaßen Seinen Willen zu kennen und über Leben und Tod anderer zu entscheiden auf eine bloße Vermutung hin?Mit dieser Haltung haben Sie sich doch als Ungläubiger geoutet -denn es würde ja bedeuten das Gott nach Ihrer Auffassung unfähig wäre die Dinge in Seinem Sinne zu regeln.Religion hat in der Politik nichts zu suchen.Politiker/Menschen welche die Religion mißbrauchen um der Macht willen sind die größten Gotteslästerer.Deshalb, gehen Sie in sich und überdenken Sie nochmal Ihren Standpunkt.

    link

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    • F1reFoX
    • 25. November 2012 21:52 Uhr

    Als glaubender Mensch sprechen Sie mir aus der Seele. Es ist die Anmaßung, mit der viele Menschen glauben, den Willen Gottes erkennen zu können, die mich oft genug beschämt. Niemand ist in der Lage, die einzige Wahrheit zu erkennen (sofern es diese überhaupt gibt). Doch weil diejenigen, die den Staat durch die Religion führen wollen, glauben dies zu können, sind sie vor allem eines: blind.

    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 19:31 Uhr
    7. *LOL*

    Wieso sollte Mursi der mächtigste Mann Europas werden?

    Wegen 90 Millionen Menschen die nicht mal das Bruttosozialprodukt der Niederlande (16 Mio. Menschen) oder gerade mal das 2,2fach von Israel (8 Mio. Menschen).

    Neben diesen Nebensächlichkeiten stellt sich dann nur noch die Frage seit wann Ägypten zu Europa gehört.

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  4. "“Als ich sah, was in Imbaba passierte, erkannte ich, dass dahinter die Juden stehen”, schrieb die Journalistin Safaa Saleh im Mai 2011 in der ägyptischen Regierungszeitung Al-Gumhouriyya. Kurz zuvor hatten Zusammenstöße zwischen Christen und Muslimen im Kairoer Stadtteil Imbaba zwölf Todesopfer gefordert. Es gebe keine Katastrophe in der Welt, “die nicht von den Juden herrührt”, fuhr Saleh fort und verwies auf einen prominenten Zeugen: “Hitler sagte: ,Ich hätte alle Juden vernichten können. Doch ließ ich einige am Leben, um der Welt zu zeigen, warum ich sie vernichtete.‘”[1]

    Im Westen hätte diese Worte einen Skandal ausgelöst – nicht so in Ägypten. Hier gehört der Lobgesang auf den Holocaust zum akzeptierten öffentlichen Diskurs."

    http://www.matthiaskuentz...

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  5. ... dafür teilt man die Welt ganz einfach in gläubige und ungläubige und die Länder in jene des Friedens (dort wo der Islam herrscht) und jene des Krieges (dort wo NOCH nicht der Islam herrscht). Das ist aus europäischer Sicht, vor allem durch unsere historische Erfahrung, eine faschistische Denkweise. Nur weils der Erzengel Gabriel, dem Propheten Mohammed, diese als Wort Allahs, ins Herz diktiert hat, machts nicht weniger Rassistisch :)!

    BTW, einige Kommentatoren hier sollten wirklich ihre Erdkundekenntnisse auffrischen, NordAFRIKA, wie der Name schon sagt, ist nicht EUROPA :)!

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    • Ka_Putt
    • 25. November 2012 19:44 Uhr

    danke für Ihren Beitrag, Karta.

    Ihr Freunde von der Hamas müssen sich da noch etwas anstrengen, in Sachen Differenzierung.

    Oder wie muss man den Bombenanschlag auf den Bus deuten, dass damit der Staat und nicht die jüdischen Fahrgäste getroffen werden sollten?

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    Antwort auf "Mitleidsuche"
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    • fse69
    • 25. November 2012 20:02 Uhr

    "... Bla, bla, des Antisemiten
    danke für Ihren Beitrag, Karta...."

    ... aber blabla ist eher der absurde Versuch, eine islamistische Weltanschauung in die Nähe des sozialdarwinistisch-rassistischen Antisemitismus der Nazis zu rücken. Islamisten pflegen (ähnlich wie der Katholizismus im Christentum) ein Menschenbild, in dem für Rassenwahn wie jenem der Nazis kein Platz ist.

    Aber warum diskutieren wir hier eigentlich nun schon wieder die narzisstisch-paranoiden Befindlichkeiten eines nahöstlichen Zwergstaates? Hier geht es um Ägypten.

    • annocom
    • 25. November 2012 19:47 Uhr

    Islam und Demokratie sind nicht vereinbar, in sofern haben die Agypter bei Ihrer ersten demokratischen Wahl die eben hart erkämpften Rechte wieder abgewählt. Mit der Sharia verabschieden sie sich dann auch von den Menschrechten. Es bleibt nur zu hoffen, daß sich Geschichte nicht wiederholt, Ägypten nicht das selbe Schicksal wie der Iran erleidet und sich seinen neuen Gottes Mursi schnell entledigt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Angeln | Diktatur | Grundgesetz | Muslimbruderschaft | Plenum
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