UnruhenKeiner kann Ägypten allein regieren

Mit seinen Dekreten hat Präsident Mursi den Bogen überspannt. Jetzt muss er auf die Säkularen zugehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, kommentiert M. Gehlen. von 

Der Machtkampf spaltet Ägypten . Parteizentralen der Muslimbrüder brennen, empörte Bürger demonstrieren. Immer mehr Ägypter fragen sich knapp zwei Jahre nach ihrer Revolution, wo das alles noch enden soll.

Im Machtpoker von  Kairo spielt jeder mit gezinkten Karten. Präsident Mohammed Mursi hat sich mit einer Serie von Dekreten zum Diktator auf Zeit katapultiert. Das Verfassungsgericht, vollgestopft mit alten Mubarak-Günstlingen, spielt sich auf als politische Widerstandszentrale gegen den Muslimbruder auf dem Präsidentenstuhl. Im Juni war es das Parlament, jetzt wollen die Höchsten Richter mit Verfassungsgebender Versammlung und Oberhaus auch die beiden anderen per Abstimmung legitimierten Institutionen des Landes zertrümmern. Sie wollen gleichzeitig dem demokratisch gewählten Staatschef erneut die anrüchigen Selbstermächtigungsdekrete des Obersten Militärrates vom Juni 2012 vor die Nase setzen.

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Die Opposition schaut tatenlos zu

Ägypten wäre so wieder bei Stunde Null. Alle post-revolutionären Wahlen wären nichtig, der Präsident erneut zu einer Marionette der Armee reduziert und der Weg zu demokratisch legitimierten Institutionen bis zum Sankt Nimmerleinstag blockiert. Denn einen politischen Fahrplan, wie es dann weitergehen soll, hat niemand. Der Kampf um Verfassung und Versammlung würde wieder von vorne anfangen, die Neuwahl des Parlaments bis weit nach 2014 in die Ferne rücken. Und das in einem Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt, das Rekorddefizite im Haushalt schreibt und eigentlich eher heute also morgen mit dem sozialpolitisch hochbrisanten Abbau von Milliarden-Subventionen für Benzin, Strom und Gas beginnen müsste.

Ägyptens eigentliche politische Opposition dagegen ist schwach, chaotisch und zerstritten. Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien. Ansonsten haben Liberale und Säkulare zur Lösung von Ägyptens Problemen bisher wenig Konstruktives beigetragen. Sie schielen in ihrem Kampf gegen Muslimbrüder und Salafisten vor allem auf Armee und Justiz, beides nicht gerade demokratische Musterschüler.

Präsident Mursi wiederum hat den Bogen überspannt. Statt mit einem klugen Präzisionsdekret zugunsten der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses zu operieren und den Generalstaatsanwalt endlich aus seinem Sessel zu schneiden, unterwarf der Präsident sich gleich die gesamte Judikative. Dabei hätte er die Mehrheit der jüngeren Richter, denen die dreiste Dominanz der alten Mubarak-Cliquen in den Hohen Gerichten schon lange auf die Nerven geht, genauso leicht auf seine Seite ziehen können wie im August die Nachwuchsgeneräle bei der Absetzung des Obersten Militärrates mit dem greisen Ewig-Marschall Hussein Mohammed Tantawi.

Jetzt tragen Mursi seine Keulendekrete den Vorwurf pharaonischer Machtgier ein, sie bringen empörte Volksscharen auf die Beine und die politische Opposition zu nie zuvor gekannter Einigkeit.

Präsident, Justiz und Opposition – alle Seiten müssen sich in den nächsten Tagen zu Kompromissen zusammenraufen, sollen Ägyptens Chancen gewahrt bleiben, den post-revolutionären Übergang zu meistern. Der Oberste Richterrat baute Mursi mit dem Vorschlag, die Machtdekrete auf den konkreten Schutz für Verfassungsgebende Versammlung und Oberhaus einzuschränken, bereits eine goldene Brücke.

Das Parlament säkulärer machen

Säkulare Kräfte und Kirchen wiederum könnten ihren Boykott der Verfassungsgebenden Versammlung aufgeben, wenn sie eine wirksame Sperrminorität gegen die Scharia-Wünsche der bisher übermächtigen Mehrheit zugesprochen bekämen. Eine gewisse Zahl islamistischer Deputierter könnte als Zeichen guten Willen ihr Mandat zugunsten säkularer Nachrücker niederlegen. Oder Staatschef Mursi könnte die 100-köpfige Kammer mit zwei Dutzend Verfassungsexperten aufstocken und so die islamistische Dominanz unter die Zweidrittel-Schwelle drücken.

Der Kern des Konflikts ist die noch zu erarbeitende Verfassung. Sie wird Ägypten für die kommenden Jahrzehnte prägen. Die islamistische Mehrheit will erstmals eine vom Islam geprägte Grundordnung unter Dach und Fach bringen. Die säkularen Kräfte im Schulterschluss mit der koptischen Minderheit und den alten Mubarak-Eliten wollen dies um jeden Preis verhindern. Die Eskalation um Mursis Dekrete aber zeigt, keines der Lager wird sich durchsetzen können, ohne die gesamte Nation in heillose Turbulenzen zu stürzen.

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Leserkommentare
  1. gedruckten Buchstaben über dieses Thema hätte man sich sparen können - das Ergebniss ist doch bereits klar es wird noch schlimmer werden die Frauen werden bereits aktuell wie Vieh behandelt und es wird ein Schrecken ohne Ende im Bürgerkriegskonflikt da niemand echtes Interesse an Befriedung hat von den agierenden und verantwortlichen Machern dort-

    der beste Spruch dazu kam von Herrn Scholl Latour auf die Frage ob der Weihnachtsstrandurlaub dort noch sicher sei, er sagte sicher wohl doch bald ohne Bikini und Alkohol :-)

    3 Leserempfehlungen
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    wären Sie glaubwürdig. Aber das ist Ihr zweiter Kommentar dazu innerhalb einer Stunde. Geht Ihnen die Sache also an, oder? :) Viel Spaß bei der Entfaltung künftiger Ereignisse.. Es wird spannend!

  2. wären Sie glaubwürdig. Aber das ist Ihr zweiter Kommentar dazu innerhalb einer Stunde. Geht Ihnen die Sache also an, oder? :) Viel Spaß bei der Entfaltung künftiger Ereignisse.. Es wird spannend!

    Antwort auf "die ganzen weltweiten"
  3. "Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien."

    Gut, der Mann hat ein langes Interview zu Al-Masri al-Yaum gestern gegeben. Sehr informativ mit guter Analyse der Situation in Ägypten jetzt. Können Sie das überhaupt lesen, Herr Gehlen? Ihr Profil in Zeit-Online sagt nichts zu Ihrem Hintergrund. Ich nehme an, Sie können nur seine Tweets auf Englisch lesen, oder?

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    Eine Leserempfehlung
  4. Mursi folgt dem Koran. Die zweite Sure macht klar: "Der Koran ist eine Anleitung für die Gottesfürchtigen (Allah leitet!), die da glauben an das Verborgene und das Gebet verrichten..." Die zweite Sure macht klar, dass es neben dem Koran kein bürgerliches Gesetzbuch geben darf. Das unterscheidet die Christen von den Muslimen. Unser Gott räumt Freiheiten ein! Allah dagegen regelt den Alltag.

    Aus der Sicht Allahs, des Weltherrn und Erbarmers und des Gnädigen, darf es keine weltliche Rechtsprechung geben. Mursi hat deshalb die Justiz mit erstaunlichem Mut abblitzen lassen und jetzt die Minderheit der Liberalen und Nihilisten nur beruhigt. Zugeständnisse? Nein!

    Für mich ist die Frage, was macht die Militärkaste. Sind es eher Liberale oder Konservative. Wie ist es um die Ebene der Hauptleute bestellt und wie denkt die der Unteroffiziere?

    Denkt das Militär überwiegend konservativ, dann haben die Liberalen und Nihilisten im Volk überhaupt keine Chance gegen Mursi und seine neue Gesellschaft.

    Wir -der Westen- haben es verbockt, weil wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass Religion der Trost armer Massen ist und die sind in der Überzahl!

    2 Leserempfehlungen
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    "Das unterscheidet die Christen von den Muslimen. Unser Gott räumt Freiheiten ein! Allah dagegen regelt den Alltag."

    Das meinen Sie jetzt nicht Ernst? Bitte lesen Sie einmal die ersten fünf Bücher des Alten Testaments. Das ist ebenso wenig freiheitlich und ebenso omnipotent.

    Die "Freiheiten" haben wir uns durch Aufklärung und die Eindämmung der Macht der Kirchen selbst eingeräumt. Der ebenfalls einer gemäßigt muslimischen Partei angehörende Erdogan zeigt übrigens in der Türkei, dass auch mit dem Islam ein anderer Weg möglich ist. Mursi sollte ihn als Beispiel nehmen und nicht die Salafisten/Wahabisten.

  5. Ich warte ja darauf, dass die 'Jama'a al-ikhwan al-muslimin' (MB) das Tourismus-, Umwelt-, und Bildungsministerium den neuen Freunden, den extrempolitischen 'As salaf as salih' übertragen.
    Nein, im Ernst:
    Die MB schießt nicht nur über ihr momentan gestecktes Ziel hinaus, sie geht noch viel weiter:
    Sie führen, wie in Syrien, ein unheilvolles temporäres Zweckbündnis mit der noch viel radikaleren Konkurrenz.
    MB&Salafiyya täten gut daran, auf Volkes Wort zu hören und nicht nur heute auf Gewalt zu verzichten...

    • TDU
    • 27. November 2012 18:06 Uhr

    "Der Kern des Konflikts ist die noch zu erarbeitende Verfassung. Sie wird Ägypten für die kommenden Jahrzehnte prägen. Die islamistische Mehrheit will erstmals eine vom Islam geprägte Grundordnung unter Dach und Fach bringen. Die säkularen Kräfte im Schulterschluss mit der koptischen Minderheit und den alten Mubarak-Eliten wollen dies um jeden Preis verhindern."

    Warum kann man keinen Konvent zusammenbringen? Demokratie ist sowieso nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, in der die Interessen der Minderheit ausser acht gelassen werden.

    Das passiert aber hier. Mursi ist an der Macht, er wähnt sich in der Mehrheit mit "dem Volk", klar wei immer, also dürfen er und seine Leute ein Programm machen, was die anderen abzunicken haben.

    Egal welchen Inhalts. Dass das nicht der Weg ist, den der Frühling wollte, dazu braucht man keine Theorie. Wäre jetzt ein Reichspräsident der seinen Segen erteilen würde, wären die Parallelen unverkennbar.

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    Auch die repräsentative Demokratie wird von einer Elite von 2 Mio. Personen in Deutschland organisiert. Mehr an Demokratie ist in einem Land mit 80 Mio. Menschen auch nicht möglich. Auch Agypten ist ein Massenstaat, in der die religiösen Eliten dominant sind - und das nicht erst seit Gestern, sondern auch unter Mubarak im Hintergrund.

  6. Auch die repräsentative Demokratie wird von einer Elite von 2 Mio. Personen in Deutschland organisiert. Mehr an Demokratie ist in einem Land mit 80 Mio. Menschen auch nicht möglich. Auch Agypten ist ein Massenstaat, in der die religiösen Eliten dominant sind - und das nicht erst seit Gestern, sondern auch unter Mubarak im Hintergrund.

    Antwort auf "Zusammen"
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    • TDU
    • 28. November 2012 8:48 Uhr

    Würde Rot-Grün oder Schwarz-Gelb ein grundlegendes Gesetz vorbereiten und vorher per Dekret die Überpüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassunsgericht aussetzen, wäre das villeicht mache entsprechendem Wähler recht.

    Dass dieses Verfahren aber ein Zwangsverfahren wäre, dafür braucht man weder auf Eliten zu schauen oder über Demokratie zu räsonnieren. Es ist einfach der Versuch Rechte zu kappen, um die eigene Machtposition zu manifestieren und mit Mitteln des Rechts unangreifbar zu machen.

  7. deshalb muss es in Ägypten auch ohne Schariabezüge gehen. Wenn man sich durch die Scharia das Recht der Rache(Auge um Auge) nimmt spricht man Gott seinen letzten Richterspruch ab und das ist mit Sichterheit nicht das was eine Islamische Welt praktizieren sollte.
    Die Scharia führt im Grunde nur zu Gewalt und Rache in der Gesellschaft die dann solche Richtersprüche als Alltag kennt und selbst entsprechend es nachlebt. Deshalb sollte man dieses Veraltete Recht ganz streichen auch da dies nicht Gottgewolt sein kann.
    Ägypten braucht eine Moderne Verfassung die Islamisten keinen Spielraum gibt und Bürgern gleiche Bürgerrechte einräumt.
    Hierzu hat sich Mursi auch schon einmal Positiv geäußert indem er religiöse Diskriminierung verbietet was schonmal ein Positives Zeichen für Minderheiten ist.

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    • talwer
    • 27. November 2012 19:52 Uhr

    Das mag ja stimmen, zumindest für den größten Teil Europas, Amerikas, Australien und Asien.
    Ja, mit Ausnahme der "arabischen Welt"!
    Da wird noch immer kräftig geköpft, gehängt, Hände abgeschnitten u.s.w., so wie es die Scharia für den Rechtgläubigen vorsieht!
    Mursi verbietet "religiöse Diskriminierung"?
    Warten wir es mal ab, bis die Moslembrüder ihre neue Verfassung in Kraft setzen.
    Aber, dass es mit dem "arabischen Frühling" in Egypten alles zum besten wird, bzw. Freiheit, Friede, Eierkuchen, hat uns ja mal ein "arabischer Märchenerzhehler" aus Berlin versprochen. Sein Name: Hamed Abdel-Samad.
    Mittlerweile vermisse ich den Mann. Nirgends zu finden! Nichtmal bei der Sesamstraße ...

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  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Justiz | Opposition | Parlament | Präsident
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