UnruhenKeiner kann Ägypten allein regieren

Mit seinen Dekreten hat Präsident Mursi den Bogen überspannt. Jetzt muss er auf die Säkularen zugehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, kommentiert M. Gehlen. von 

Der Machtkampf spaltet Ägypten . Parteizentralen der Muslimbrüder brennen, empörte Bürger demonstrieren. Immer mehr Ägypter fragen sich knapp zwei Jahre nach ihrer Revolution, wo das alles noch enden soll.

Im Machtpoker von  Kairo spielt jeder mit gezinkten Karten. Präsident Mohammed Mursi hat sich mit einer Serie von Dekreten zum Diktator auf Zeit katapultiert. Das Verfassungsgericht, vollgestopft mit alten Mubarak-Günstlingen, spielt sich auf als politische Widerstandszentrale gegen den Muslimbruder auf dem Präsidentenstuhl. Im Juni war es das Parlament, jetzt wollen die Höchsten Richter mit Verfassungsgebender Versammlung und Oberhaus auch die beiden anderen per Abstimmung legitimierten Institutionen des Landes zertrümmern. Sie wollen gleichzeitig dem demokratisch gewählten Staatschef erneut die anrüchigen Selbstermächtigungsdekrete des Obersten Militärrates vom Juni 2012 vor die Nase setzen.

Anzeige

Die Opposition schaut tatenlos zu

Ägypten wäre so wieder bei Stunde Null. Alle post-revolutionären Wahlen wären nichtig, der Präsident erneut zu einer Marionette der Armee reduziert und der Weg zu demokratisch legitimierten Institutionen bis zum Sankt Nimmerleinstag blockiert. Denn einen politischen Fahrplan, wie es dann weitergehen soll, hat niemand. Der Kampf um Verfassung und Versammlung würde wieder von vorne anfangen, die Neuwahl des Parlaments bis weit nach 2014 in die Ferne rücken. Und das in einem Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt, das Rekorddefizite im Haushalt schreibt und eigentlich eher heute also morgen mit dem sozialpolitisch hochbrisanten Abbau von Milliarden-Subventionen für Benzin, Strom und Gas beginnen müsste.

Ägyptens eigentliche politische Opposition dagegen ist schwach, chaotisch und zerstritten. Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien. Ansonsten haben Liberale und Säkulare zur Lösung von Ägyptens Problemen bisher wenig Konstruktives beigetragen. Sie schielen in ihrem Kampf gegen Muslimbrüder und Salafisten vor allem auf Armee und Justiz, beides nicht gerade demokratische Musterschüler.

Präsident Mursi wiederum hat den Bogen überspannt. Statt mit einem klugen Präzisionsdekret zugunsten der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses zu operieren und den Generalstaatsanwalt endlich aus seinem Sessel zu schneiden, unterwarf der Präsident sich gleich die gesamte Judikative. Dabei hätte er die Mehrheit der jüngeren Richter, denen die dreiste Dominanz der alten Mubarak-Cliquen in den Hohen Gerichten schon lange auf die Nerven geht, genauso leicht auf seine Seite ziehen können wie im August die Nachwuchsgeneräle bei der Absetzung des Obersten Militärrates mit dem greisen Ewig-Marschall Hussein Mohammed Tantawi.

Leserkommentare
  1. 17. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  2. Mursi muß auf überhaupt niemanden zugehen. Er ist gewählt. Er hat die Mehrheit hinter sich und tut, was ein ordentlicher DEMOKRAT tun muß: das Interesse der MEHRHEIT gegen das Interesse der MINDERHEIT durchsetzen und beschützen. Die Demonstranten sind die Minderheit und wenn sie Gewalt anwenden, muß man sie wohl als Umstürzler oder Terroristen oder DEMOKRATIEFEINDE bezeichnen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist also Demokratie? Ein Demokrat verschafft sich nicht per Dekret die Rechte eines Diktators und man drückt auch nicht eine Verfassung durch, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung widerspiegelt. Da wird der Grundstein eines stablien Staates gleich mit Hämmern bearbeitet, allein aus kurzfristigem Machinteresse.

    Die wirklichen Demokraten in Ägypten verzweifeln (auch wenn sich fast Niemand von denen Mubarak zurückwünscht) und sie die Wahl von Mursi grundsätzlich anerkennen.

    Es ist auf jeden Fall nicht sehr weitsichtig ein Land zu spalten. Der Großteil forder einfach nur legitime Rechte ein, die in zu einer Demokratie gehören. Aber naja mal sehen, was Mursi als nächstes zu Spaghettis und zum Planet der Affen sagt. Auf jeden Fall hat man bei Ihm was zu lachen.

  3. In inem seiner Bücher hat sich der Papst über die Freiheiten der Christen erklärt.

    Danach: Wir sind nicht mehr im Paradies und müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ob wir dabei die Gebote Gottes beachten, ist Tatfrage. Die Christen haben also im Diesseits ihre Freiheiten. Die Muslime dagegen nicht. Nehmen sie sich doch Freiheiten heraus, dann verstoßen sie gegen Sure 2 und sind damit des Teufels.

  4. ist also Demokratie? Ein Demokrat verschafft sich nicht per Dekret die Rechte eines Diktators und man drückt auch nicht eine Verfassung durch, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung widerspiegelt. Da wird der Grundstein eines stablien Staates gleich mit Hämmern bearbeitet, allein aus kurzfristigem Machinteresse.

    Die wirklichen Demokraten in Ägypten verzweifeln (auch wenn sich fast Niemand von denen Mubarak zurückwünscht) und sie die Wahl von Mursi grundsätzlich anerkennen.

    Es ist auf jeden Fall nicht sehr weitsichtig ein Land zu spalten. Der Großteil forder einfach nur legitime Rechte ein, die in zu einer Demokratie gehören. Aber naja mal sehen, was Mursi als nächstes zu Spaghettis und zum Planet der Affen sagt. Auf jeden Fall hat man bei Ihm was zu lachen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Verfolgen Sie auf Twitter den Benutzer "Sandmonkey" oder den Blog "The Arabist".

  5. Verfolgen Sie auf Twitter den Benutzer "Sandmonkey" oder den Blog "The Arabist".

  6. ist die Reaktion von Vielen "Beobachtern" im Westen, die "immer schon gewusst haben" was folgt und sich jetzt richtig freuen, wenn eine neue Diktatur entstehen sollte.

    Diese teils offene hämisch Freunde ist schlicht ekelhaft. Von diesen Leuten wünschen sich wohl wirklich einige Mubarak zurück. Aber mal eine Frage an diese grandiosen Analyten der Nahostpolitik. Hätte man damals Mubarak unterstützen und zusschauen sollen, wie junge Menschen die für Demokratie auf die Straße gingen (und das waren größtenteils eben solche Menschen - die Muslimbrüder und Salafisten sind erst später auf den Zug aufgesprungen) zusmmengeschossen werden?

    Welche grandioser Schachzug gegen den Extremismus! es wäre ja garantiert einige Jahre später nicht noch viel schlimmer gekommen.. Wer geglaubt hat, dass nun sofort goldene demokratische Zeiten anbrechen war natürlich naiv aber den Menschen dort jede Chance für einen Prozess und eine Entwicklung zu verweigern ist einfach nur dumm und kurzsichtig.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Justiz | Opposition | Parlament | Präsident
Service