UnruhenKeiner kann Ägypten allein regieren

Mit seinen Dekreten hat Präsident Mursi den Bogen überspannt. Jetzt muss er auf die Säkularen zugehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, kommentiert M. Gehlen. von 

Der Machtkampf spaltet Ägypten . Parteizentralen der Muslimbrüder brennen, empörte Bürger demonstrieren. Immer mehr Ägypter fragen sich knapp zwei Jahre nach ihrer Revolution, wo das alles noch enden soll.

Im Machtpoker von  Kairo spielt jeder mit gezinkten Karten. Präsident Mohammed Mursi hat sich mit einer Serie von Dekreten zum Diktator auf Zeit katapultiert. Das Verfassungsgericht, vollgestopft mit alten Mubarak-Günstlingen, spielt sich auf als politische Widerstandszentrale gegen den Muslimbruder auf dem Präsidentenstuhl. Im Juni war es das Parlament, jetzt wollen die Höchsten Richter mit Verfassungsgebender Versammlung und Oberhaus auch die beiden anderen per Abstimmung legitimierten Institutionen des Landes zertrümmern. Sie wollen gleichzeitig dem demokratisch gewählten Staatschef erneut die anrüchigen Selbstermächtigungsdekrete des Obersten Militärrates vom Juni 2012 vor die Nase setzen.

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Die Opposition schaut tatenlos zu

Ägypten wäre so wieder bei Stunde Null. Alle post-revolutionären Wahlen wären nichtig, der Präsident erneut zu einer Marionette der Armee reduziert und der Weg zu demokratisch legitimierten Institutionen bis zum Sankt Nimmerleinstag blockiert. Denn einen politischen Fahrplan, wie es dann weitergehen soll, hat niemand. Der Kampf um Verfassung und Versammlung würde wieder von vorne anfangen, die Neuwahl des Parlaments bis weit nach 2014 in die Ferne rücken. Und das in einem Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt, das Rekorddefizite im Haushalt schreibt und eigentlich eher heute also morgen mit dem sozialpolitisch hochbrisanten Abbau von Milliarden-Subventionen für Benzin, Strom und Gas beginnen müsste.

Ägyptens eigentliche politische Opposition dagegen ist schwach, chaotisch und zerstritten. Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien. Ansonsten haben Liberale und Säkulare zur Lösung von Ägyptens Problemen bisher wenig Konstruktives beigetragen. Sie schielen in ihrem Kampf gegen Muslimbrüder und Salafisten vor allem auf Armee und Justiz, beides nicht gerade demokratische Musterschüler.

Präsident Mursi wiederum hat den Bogen überspannt. Statt mit einem klugen Präzisionsdekret zugunsten der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses zu operieren und den Generalstaatsanwalt endlich aus seinem Sessel zu schneiden, unterwarf der Präsident sich gleich die gesamte Judikative. Dabei hätte er die Mehrheit der jüngeren Richter, denen die dreiste Dominanz der alten Mubarak-Cliquen in den Hohen Gerichten schon lange auf die Nerven geht, genauso leicht auf seine Seite ziehen können wie im August die Nachwuchsgeneräle bei der Absetzung des Obersten Militärrates mit dem greisen Ewig-Marschall Hussein Mohammed Tantawi.

Leserkommentare
    • talwer
    • 27. November 2012 19:52 Uhr

    Das mag ja stimmen, zumindest für den größten Teil Europas, Amerikas, Australien und Asien.
    Ja, mit Ausnahme der "arabischen Welt"!
    Da wird noch immer kräftig geköpft, gehängt, Hände abgeschnitten u.s.w., so wie es die Scharia für den Rechtgläubigen vorsieht!
    Mursi verbietet "religiöse Diskriminierung"?
    Warten wir es mal ab, bis die Moslembrüder ihre neue Verfassung in Kraft setzen.
    Aber, dass es mit dem "arabischen Frühling" in Egypten alles zum besten wird, bzw. Freiheit, Friede, Eierkuchen, hat uns ja mal ein "arabischer Märchenerzhehler" aus Berlin versprochen. Sein Name: Hamed Abdel-Samad.
    Mittlerweile vermisse ich den Mann. Nirgends zu finden! Nichtmal bei der Sesamstraße ...

  1. Die Mursi-Gegner und Befürworter.
    Es ist eine schwierige Situation, denn wenn jemand nachgibt, gilt das als "Kapitulation".
    Und das will keine Seite.

    Meine Befürchtung, jetzt demonstrieren die Mursi-Gegner aber irgendwann wird die Gegenseite mit geballter Kraft zurückschlagen.
    .
    Was die internationale Gemeinschaft darüber denkt, ist ihnen völlig egal.

    • TDU
    • 28. November 2012 8:48 Uhr

    Würde Rot-Grün oder Schwarz-Gelb ein grundlegendes Gesetz vorbereiten und vorher per Dekret die Überpüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassunsgericht aussetzen, wäre das villeicht mache entsprechendem Wähler recht.

    Dass dieses Verfahren aber ein Zwangsverfahren wäre, dafür braucht man weder auf Eliten zu schauen oder über Demokratie zu räsonnieren. Es ist einfach der Versuch Rechte zu kappen, um die eigene Machtposition zu manifestieren und mit Mitteln des Rechts unangreifbar zu machen.

    Antwort auf "Eliten regieren"
  2. "Das unterscheidet die Christen von den Muslimen. Unser Gott räumt Freiheiten ein! Allah dagegen regelt den Alltag."

    Das meinen Sie jetzt nicht Ernst? Bitte lesen Sie einmal die ersten fünf Bücher des Alten Testaments. Das ist ebenso wenig freiheitlich und ebenso omnipotent.

    Die "Freiheiten" haben wir uns durch Aufklärung und die Eindämmung der Macht der Kirchen selbst eingeräumt. Der ebenfalls einer gemäßigt muslimischen Partei angehörende Erdogan zeigt übrigens in der Türkei, dass auch mit dem Islam ein anderer Weg möglich ist. Mursi sollte ihn als Beispiel nehmen und nicht die Salafisten/Wahabisten.

    Antwort auf "Sure 2: Allah leitet."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    In inem seiner Bücher hat sich der Papst über die Freiheiten der Christen erklärt.

    Danach: Wir sind nicht mehr im Paradies und müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ob wir dabei die Gebote Gottes beachten, ist Tatfrage. Die Christen haben also im Diesseits ihre Freiheiten. Die Muslime dagegen nicht. Nehmen sie sich doch Freiheiten heraus, dann verstoßen sie gegen Sure 2 und sind damit des Teufels.

  3. Warum sollten sie. Ihr Ziel ist ein islamischer Staat, bei wohlwollender Betrachtung eine Theokratie, bei weniger wohlwollender eine Diktatur. Und für dieses Ziel werden politische Gegner, religiöse Minderheiten und sonstige "Abweichler" in Ägypten schon heute eingeschüchtert, zusamengeschlagen oder ermordet.
    Echte Islamisten sind - wie echte Nationalsozialisten und echte Marxisten/Leninisten - zum Kompromiss, zur Konfliktvermeidung praktisch unfähig. Die Ursache ist in allen Fällen dieselbe - das Bewusstsein, im Besitz der alleinigen und letztgültigen Wahrheit zu sein. Damit kann man jede Untat rechtfertigen unf tut das auch.
    Musrsi "muss auf die Säkularen zugehen"? Er muss und wird das nur insoweit, als ihm ansonsten amerikanische Finanzhilfe entzogen wird. Ansonsten ist Konfrontation das einzige, was Islamisten können und wollen. Bis kein Andersdenkender mehr übrig ist ...

  4. ... Demokratie schwierig, besonders wenn Allah "mitmischt".

  5. in den berichten der medien wird der machtkampf zwischen muslimbrüdern und möglicherweise salafisten einerseits und gemässigten sowie liberalen andererseits,ausgelöst durch die justizdekrete mursis so kommentiert,als ob das ägyptische militär keinen machtfaktor mehr darstelle.das ist um so verwunderlicher,weil noch vor ein paar monaten das militär als der wichtigste machtfaktor beschrieben worden ist.es ist zwar zu einem arrangement zwische mursi und dem militär gekommen.niemand weiss bisher unter welchen bedingungen.es ist wohl ein wenig blauäugig zu glauben.das militär sei endgültig aus dem spiel.das sehen die usa ganz anders.zu bedenken ist auch,die überragende machtstellung des militärs in der ägyptischen wirtschaft.es ist wohl kaum vorstellbar,dass die militärs sang und klanglos sich aus der zukünftigen entwicklung des landes ausgeklinkt haben.von einer wochenzeitung,die für sich in anspruch nimmt,eine der besten zeitungen der welt zu sein,wünsche ich mir mehr hintergrunddichte.

  6. Schon jetzt sind seine reden denkwürdig:

    "The world is now much more difficult than it was during your revolution. It’s even more difficult. The world. More complicated, complex, difficult. It’s a spaghetti-like structure."

    Noch mehr, auch über seine Gedanken zu "Planet der Affen" (die neue Version) hier:
    http://www.arabist.net/blog/2012/11/28/spaghetti-time-for-morsi.html

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