UnruhenKeiner kann Ägypten allein regieren

Mit seinen Dekreten hat Präsident Mursi den Bogen überspannt. Jetzt muss er auf die Säkularen zugehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, kommentiert M. Gehlen. von 

Der Machtkampf spaltet Ägypten . Parteizentralen der Muslimbrüder brennen, empörte Bürger demonstrieren. Immer mehr Ägypter fragen sich knapp zwei Jahre nach ihrer Revolution, wo das alles noch enden soll.

Im Machtpoker von  Kairo spielt jeder mit gezinkten Karten. Präsident Mohammed Mursi hat sich mit einer Serie von Dekreten zum Diktator auf Zeit katapultiert. Das Verfassungsgericht, vollgestopft mit alten Mubarak-Günstlingen, spielt sich auf als politische Widerstandszentrale gegen den Muslimbruder auf dem Präsidentenstuhl. Im Juni war es das Parlament, jetzt wollen die Höchsten Richter mit Verfassungsgebender Versammlung und Oberhaus auch die beiden anderen per Abstimmung legitimierten Institutionen des Landes zertrümmern. Sie wollen gleichzeitig dem demokratisch gewählten Staatschef erneut die anrüchigen Selbstermächtigungsdekrete des Obersten Militärrates vom Juni 2012 vor die Nase setzen.

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Die Opposition schaut tatenlos zu

Ägypten wäre so wieder bei Stunde Null. Alle post-revolutionären Wahlen wären nichtig, der Präsident erneut zu einer Marionette der Armee reduziert und der Weg zu demokratisch legitimierten Institutionen bis zum Sankt Nimmerleinstag blockiert. Denn einen politischen Fahrplan, wie es dann weitergehen soll, hat niemand. Der Kampf um Verfassung und Versammlung würde wieder von vorne anfangen, die Neuwahl des Parlaments bis weit nach 2014 in die Ferne rücken. Und das in einem Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt, das Rekorddefizite im Haushalt schreibt und eigentlich eher heute also morgen mit dem sozialpolitisch hochbrisanten Abbau von Milliarden-Subventionen für Benzin, Strom und Gas beginnen müsste.

Ägyptens eigentliche politische Opposition dagegen ist schwach, chaotisch und zerstritten. Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien. Ansonsten haben Liberale und Säkulare zur Lösung von Ägyptens Problemen bisher wenig Konstruktives beigetragen. Sie schielen in ihrem Kampf gegen Muslimbrüder und Salafisten vor allem auf Armee und Justiz, beides nicht gerade demokratische Musterschüler.

Präsident Mursi wiederum hat den Bogen überspannt. Statt mit einem klugen Präzisionsdekret zugunsten der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses zu operieren und den Generalstaatsanwalt endlich aus seinem Sessel zu schneiden, unterwarf der Präsident sich gleich die gesamte Judikative. Dabei hätte er die Mehrheit der jüngeren Richter, denen die dreiste Dominanz der alten Mubarak-Cliquen in den Hohen Gerichten schon lange auf die Nerven geht, genauso leicht auf seine Seite ziehen können wie im August die Nachwuchsgeneräle bei der Absetzung des Obersten Militärrates mit dem greisen Ewig-Marschall Hussein Mohammed Tantawi.

Leserkommentare
  1. gedruckten Buchstaben über dieses Thema hätte man sich sparen können - das Ergebniss ist doch bereits klar es wird noch schlimmer werden die Frauen werden bereits aktuell wie Vieh behandelt und es wird ein Schrecken ohne Ende im Bürgerkriegskonflikt da niemand echtes Interesse an Befriedung hat von den agierenden und verantwortlichen Machern dort-

    der beste Spruch dazu kam von Herrn Scholl Latour auf die Frage ob der Weihnachtsstrandurlaub dort noch sicher sei, er sagte sicher wohl doch bald ohne Bikini und Alkohol :-)

    3 Leserempfehlungen
  2. Mursi folgt dem Koran. Die zweite Sure macht klar: "Der Koran ist eine Anleitung für die Gottesfürchtigen (Allah leitet!), die da glauben an das Verborgene und das Gebet verrichten..." Die zweite Sure macht klar, dass es neben dem Koran kein bürgerliches Gesetzbuch geben darf. Das unterscheidet die Christen von den Muslimen. Unser Gott räumt Freiheiten ein! Allah dagegen regelt den Alltag.

    Aus der Sicht Allahs, des Weltherrn und Erbarmers und des Gnädigen, darf es keine weltliche Rechtsprechung geben. Mursi hat deshalb die Justiz mit erstaunlichem Mut abblitzen lassen und jetzt die Minderheit der Liberalen und Nihilisten nur beruhigt. Zugeständnisse? Nein!

    Für mich ist die Frage, was macht die Militärkaste. Sind es eher Liberale oder Konservative. Wie ist es um die Ebene der Hauptleute bestellt und wie denkt die der Unteroffiziere?

    Denkt das Militär überwiegend konservativ, dann haben die Liberalen und Nihilisten im Volk überhaupt keine Chance gegen Mursi und seine neue Gesellschaft.

    Wir -der Westen- haben es verbockt, weil wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass Religion der Trost armer Massen ist und die sind in der Überzahl!

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  3. "Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien."

    Gut, der Mann hat ein langes Interview zu Al-Masri al-Yaum gestern gegeben. Sehr informativ mit guter Analyse der Situation in Ägypten jetzt. Können Sie das überhaupt lesen, Herr Gehlen? Ihr Profil in Zeit-Online sagt nichts zu Ihrem Hintergrund. Ich nehme an, Sie können nur seine Tweets auf Englisch lesen, oder?

    Die beste Presse der Welt!

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  4. Warum sollten sie. Ihr Ziel ist ein islamischer Staat, bei wohlwollender Betrachtung eine Theokratie, bei weniger wohlwollender eine Diktatur. Und für dieses Ziel werden politische Gegner, religiöse Minderheiten und sonstige "Abweichler" in Ägypten schon heute eingeschüchtert, zusamengeschlagen oder ermordet.
    Echte Islamisten sind - wie echte Nationalsozialisten und echte Marxisten/Leninisten - zum Kompromiss, zur Konfliktvermeidung praktisch unfähig. Die Ursache ist in allen Fällen dieselbe - das Bewusstsein, im Besitz der alleinigen und letztgültigen Wahrheit zu sein. Damit kann man jede Untat rechtfertigen unf tut das auch.
    Musrsi "muss auf die Säkularen zugehen"? Er muss und wird das nur insoweit, als ihm ansonsten amerikanische Finanzhilfe entzogen wird. Ansonsten ist Konfrontation das einzige, was Islamisten können und wollen. Bis kein Andersdenkender mehr übrig ist ...

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  5. ist die Reaktion von Vielen "Beobachtern" im Westen, die "immer schon gewusst haben" was folgt und sich jetzt richtig freuen, wenn eine neue Diktatur entstehen sollte.

    Diese teils offene hämisch Freunde ist schlicht ekelhaft. Von diesen Leuten wünschen sich wohl wirklich einige Mubarak zurück. Aber mal eine Frage an diese grandiosen Analyten der Nahostpolitik. Hätte man damals Mubarak unterstützen und zusschauen sollen, wie junge Menschen die für Demokratie auf die Straße gingen (und das waren größtenteils eben solche Menschen - die Muslimbrüder und Salafisten sind erst später auf den Zug aufgesprungen) zusmmengeschossen werden?

    Welche grandioser Schachzug gegen den Extremismus! es wäre ja garantiert einige Jahre später nicht noch viel schlimmer gekommen.. Wer geglaubt hat, dass nun sofort goldene demokratische Zeiten anbrechen war natürlich naiv aber den Menschen dort jede Chance für einen Prozess und eine Entwicklung zu verweigern ist einfach nur dumm und kurzsichtig.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Justiz | Opposition | Parlament | Präsident
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