Unruhen : Keiner kann Ägypten allein regieren

Mit seinen Dekreten hat Präsident Mursi den Bogen überspannt. Jetzt muss er auf die Säkularen zugehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, kommentiert M. Gehlen.

Der Machtkampf spaltet Ägypten . Parteizentralen der Muslimbrüder brennen, empörte Bürger demonstrieren. Immer mehr Ägypter fragen sich knapp zwei Jahre nach ihrer Revolution, wo das alles noch enden soll.

Im Machtpoker von  Kairo spielt jeder mit gezinkten Karten. Präsident Mohammed Mursi hat sich mit einer Serie von Dekreten zum Diktator auf Zeit katapultiert. Das Verfassungsgericht, vollgestopft mit alten Mubarak-Günstlingen, spielt sich auf als politische Widerstandszentrale gegen den Muslimbruder auf dem Präsidentenstuhl. Im Juni war es das Parlament, jetzt wollen die Höchsten Richter mit Verfassungsgebender Versammlung und Oberhaus auch die beiden anderen per Abstimmung legitimierten Institutionen des Landes zertrümmern. Sie wollen gleichzeitig dem demokratisch gewählten Staatschef erneut die anrüchigen Selbstermächtigungsdekrete des Obersten Militärrates vom Juni 2012 vor die Nase setzen.

Die Opposition schaut tatenlos zu

Ägypten wäre so wieder bei Stunde Null. Alle post-revolutionären Wahlen wären nichtig, der Präsident erneut zu einer Marionette der Armee reduziert und der Weg zu demokratisch legitimierten Institutionen bis zum Sankt Nimmerleinstag blockiert. Denn einen politischen Fahrplan, wie es dann weitergehen soll, hat niemand. Der Kampf um Verfassung und Versammlung würde wieder von vorne anfangen, die Neuwahl des Parlaments bis weit nach 2014 in die Ferne rücken. Und das in einem Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt, das Rekorddefizite im Haushalt schreibt und eigentlich eher heute also morgen mit dem sozialpolitisch hochbrisanten Abbau von Milliarden-Subventionen für Benzin, Strom und Gas beginnen müsste.

Ägyptens eigentliche politische Opposition dagegen ist schwach, chaotisch und zerstritten. Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien. Ansonsten haben Liberale und Säkulare zur Lösung von Ägyptens Problemen bisher wenig Konstruktives beigetragen. Sie schielen in ihrem Kampf gegen Muslimbrüder und Salafisten vor allem auf Armee und Justiz, beides nicht gerade demokratische Musterschüler.

Präsident Mursi wiederum hat den Bogen überspannt. Statt mit einem klugen Präzisionsdekret zugunsten der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses zu operieren und den Generalstaatsanwalt endlich aus seinem Sessel zu schneiden, unterwarf der Präsident sich gleich die gesamte Judikative. Dabei hätte er die Mehrheit der jüngeren Richter, denen die dreiste Dominanz der alten Mubarak-Cliquen in den Hohen Gerichten schon lange auf die Nerven geht, genauso leicht auf seine Seite ziehen können wie im August die Nachwuchsgeneräle bei der Absetzung des Obersten Militärrates mit dem greisen Ewig-Marschall Hussein Mohammed Tantawi.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

die ganzen weltweiten

gedruckten Buchstaben über dieses Thema hätte man sich sparen können - das Ergebniss ist doch bereits klar es wird noch schlimmer werden die Frauen werden bereits aktuell wie Vieh behandelt und es wird ein Schrecken ohne Ende im Bürgerkriegskonflikt da niemand echtes Interesse an Befriedung hat von den agierenden und verantwortlichen Machern dort-

der beste Spruch dazu kam von Herrn Scholl Latour auf die Frage ob der Weihnachtsstrandurlaub dort noch sicher sei, er sagte sicher wohl doch bald ohne Bikini und Alkohol :-)

Apodektisch wie der Orakel

"Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien."

Gut, der Mann hat ein langes Interview zu Al-Masri al-Yaum gestern gegeben. Sehr informativ mit guter Analyse der Situation in Ägypten jetzt. Können Sie das überhaupt lesen, Herr Gehlen? Ihr Profil in Zeit-Online sagt nichts zu Ihrem Hintergrund. Ich nehme an, Sie können nur seine Tweets auf Englisch lesen, oder?

Die beste Presse der Welt!

Sure 2: Allah leitet.

Mursi folgt dem Koran. Die zweite Sure macht klar: "Der Koran ist eine Anleitung für die Gottesfürchtigen (Allah leitet!), die da glauben an das Verborgene und das Gebet verrichten..." Die zweite Sure macht klar, dass es neben dem Koran kein bürgerliches Gesetzbuch geben darf. Das unterscheidet die Christen von den Muslimen. Unser Gott räumt Freiheiten ein! Allah dagegen regelt den Alltag.

Aus der Sicht Allahs, des Weltherrn und Erbarmers und des Gnädigen, darf es keine weltliche Rechtsprechung geben. Mursi hat deshalb die Justiz mit erstaunlichem Mut abblitzen lassen und jetzt die Minderheit der Liberalen und Nihilisten nur beruhigt. Zugeständnisse? Nein!

Für mich ist die Frage, was macht die Militärkaste. Sind es eher Liberale oder Konservative. Wie ist es um die Ebene der Hauptleute bestellt und wie denkt die der Unteroffiziere?

Denkt das Militär überwiegend konservativ, dann haben die Liberalen und Nihilisten im Volk überhaupt keine Chance gegen Mursi und seine neue Gesellschaft.

Wir -der Westen- haben es verbockt, weil wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass Religion der Trost armer Massen ist und die sind in der Überzahl!

Der Koran ist kein Hindernis

"Das unterscheidet die Christen von den Muslimen. Unser Gott räumt Freiheiten ein! Allah dagegen regelt den Alltag."

Das meinen Sie jetzt nicht Ernst? Bitte lesen Sie einmal die ersten fünf Bücher des Alten Testaments. Das ist ebenso wenig freiheitlich und ebenso omnipotent.

Die "Freiheiten" haben wir uns durch Aufklärung und die Eindämmung der Macht der Kirchen selbst eingeräumt. Der ebenfalls einer gemäßigt muslimischen Partei angehörende Erdogan zeigt übrigens in der Türkei, dass auch mit dem Islam ein anderer Weg möglich ist. Mursi sollte ihn als Beispiel nehmen und nicht die Salafisten/Wahabisten.

Benedikt der XVI.

In inem seiner Bücher hat sich der Papst über die Freiheiten der Christen erklärt.

Danach: Wir sind nicht mehr im Paradies und müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ob wir dabei die Gebote Gottes beachten, ist Tatfrage. Die Christen haben also im Diesseits ihre Freiheiten. Die Muslime dagegen nicht. Nehmen sie sich doch Freiheiten heraus, dann verstoßen sie gegen Sure 2 und sind damit des Teufels.

Bikini und Alkohol

Ich warte ja darauf, dass die 'Jama'a al-ikhwan al-muslimin' (MB) das Tourismus-, Umwelt-, und Bildungsministerium den neuen Freunden, den extrempolitischen 'As salaf as salih' übertragen.
Nein, im Ernst:
Die MB schießt nicht nur über ihr momentan gestecktes Ziel hinaus, sie geht noch viel weiter:
Sie führen, wie in Syrien, ein unheilvolles temporäres Zweckbündnis mit der noch viel radikaleren Konkurrenz.
MB&Salafiyya täten gut daran, auf Volkes Wort zu hören und nicht nur heute auf Gewalt zu verzichten...