UnruhenKeiner kann Ägypten allein regieren

Mit seinen Dekreten hat Präsident Mursi den Bogen überspannt. Jetzt muss er auf die Säkularen zugehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, kommentiert M. Gehlen. von 

Der Machtkampf spaltet Ägypten . Parteizentralen der Muslimbrüder brennen, empörte Bürger demonstrieren. Immer mehr Ägypter fragen sich knapp zwei Jahre nach ihrer Revolution, wo das alles noch enden soll.

Im Machtpoker von  Kairo spielt jeder mit gezinkten Karten. Präsident Mohammed Mursi hat sich mit einer Serie von Dekreten zum Diktator auf Zeit katapultiert. Das Verfassungsgericht, vollgestopft mit alten Mubarak-Günstlingen, spielt sich auf als politische Widerstandszentrale gegen den Muslimbruder auf dem Präsidentenstuhl. Im Juni war es das Parlament, jetzt wollen die Höchsten Richter mit Verfassungsgebender Versammlung und Oberhaus auch die beiden anderen per Abstimmung legitimierten Institutionen des Landes zertrümmern. Sie wollen gleichzeitig dem demokratisch gewählten Staatschef erneut die anrüchigen Selbstermächtigungsdekrete des Obersten Militärrates vom Juni 2012 vor die Nase setzen.

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Die Opposition schaut tatenlos zu

Ägypten wäre so wieder bei Stunde Null. Alle post-revolutionären Wahlen wären nichtig, der Präsident erneut zu einer Marionette der Armee reduziert und der Weg zu demokratisch legitimierten Institutionen bis zum Sankt Nimmerleinstag blockiert. Denn einen politischen Fahrplan, wie es dann weitergehen soll, hat niemand. Der Kampf um Verfassung und Versammlung würde wieder von vorne anfangen, die Neuwahl des Parlaments bis weit nach 2014 in die Ferne rücken. Und das in einem Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt, das Rekorddefizite im Haushalt schreibt und eigentlich eher heute also morgen mit dem sozialpolitisch hochbrisanten Abbau von Milliarden-Subventionen für Benzin, Strom und Gas beginnen müsste.

Ägyptens eigentliche politische Opposition dagegen ist schwach, chaotisch und zerstritten. Gelegentlich twittert Mohammed ElBaradei von seiner Villa am Standrand aus düstere Untergangsprophetien. Ansonsten haben Liberale und Säkulare zur Lösung von Ägyptens Problemen bisher wenig Konstruktives beigetragen. Sie schielen in ihrem Kampf gegen Muslimbrüder und Salafisten vor allem auf Armee und Justiz, beides nicht gerade demokratische Musterschüler.

Präsident Mursi wiederum hat den Bogen überspannt. Statt mit einem klugen Präzisionsdekret zugunsten der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses zu operieren und den Generalstaatsanwalt endlich aus seinem Sessel zu schneiden, unterwarf der Präsident sich gleich die gesamte Judikative. Dabei hätte er die Mehrheit der jüngeren Richter, denen die dreiste Dominanz der alten Mubarak-Cliquen in den Hohen Gerichten schon lange auf die Nerven geht, genauso leicht auf seine Seite ziehen können wie im August die Nachwuchsgeneräle bei der Absetzung des Obersten Militärrates mit dem greisen Ewig-Marschall Hussein Mohammed Tantawi.

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