ÄgyptenÄgyptens Präsident baut seine Macht aus

Mohammed Mursis Renommee ist nach seiner Vermittlung im Gaza-Konflikt international gestiegen. Nun erweitert er mit mehreren Dekreten seine Befugnisse im Inneren. von afp, dpa und dapd

Mohammed Mursi

Mohammed Mursi  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Befugnisse durch neue Verfassungszusätze weitgehend ausgebaut. Er verfügte, dass keine seiner Entscheidungen seit seinem Amtsantritt im Juni und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung angefochten werden darf – weder von einem Gericht noch von anderen Behörden. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete des Präsidenten wieder wirksam. Mursi, der seine politische Heimat in der Muslimbruderschaft hat, gibt somit sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

In einer Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es außerdem: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen." Beide Gremien werden von Mursis Islamisten dominiert. Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.

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Mursi entließ zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud und benannte Talaat Ibrahim Abdallah als Nachfolger. Noch im Oktober hatte der Präsident den Machtkampf gegen Mahmud verloren. Er versuchte zunächst, den Generalstaatsanwalt zu entlassen, der für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich gemacht wurde. Als Mahmud sich mit der Unterstützung von einflussreichen Richtern weigerte, sein Amt abzugeben, gab der Präsident zunächst nach: Mahmud blieb damals im Amt.

Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten "Revolutionsjugend" zu besänftigen, ordnete Mursi außerdem an, dass alle Prozesse wieder aufgerollt werden, in denen es um die Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 ging.

Liberale haben Komitee verlassen

Mursi will nicht zulassen, dass die Justiz den Marsch der Islamisten durch die Institutionen bremst. Deshalb hat er dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des Verfassungskomitees zu entscheiden. Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren.

Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.
 

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Leserkommentare
  1. ... die Absicht eine Diktatur zu errichten.
    Alles "lupenreine Demokraten"....

    Ironie aus

    Willkommen in der Realität !

    • dachsus
    • 22. November 2012 19:59 Uhr

    Wie lange hat es nochmal gedauert, bis in unserem Land die Demokratie akzeptiert war ?
    Da haben wir noch einiges, auf das wir uns in der arabischen Welt "freuen" dürfen.

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    Und wie lange hat es bei und gedauert bis Parteien nicht meir wörter wie "Christlich" im Nahmen hatten ..... ups.

    Also wird aus der Muslinbruderschaft eher einer Bruderschaft wenn man mal sieht das das Muslim genauso wie das Christlich ausgelegt werden kann, und unsere Christliche Partei ja auch ihre Gesetzt auf grundlage der Bibel macht. Allerding ist mit der Zeit die Bibel eher eine sehr wage Grundlage, aber Gleichgeschlechtliche Ehen sind da noch immer suspekt allerdings richten wir uns nicht mehr nach einzelen Wörtern.

    Nachdem wir Hexenverbrant haben weil Christliche Parteien in der Zeit der Refomration meinten die Welt wieder auf die Christlichen Werte zurückzuführen zu müssen.

    • mapalo
    • 22. November 2012 19:59 Uhr

    registrieren....... ein super neuer, neuzeitlicher lupenreiner islamischer Staat.(Moslembruderschaft?)
    Gut, um gewählt zu werden ist gute Mursi ja extra ausgetreten....und jetzt?

    • lxththf
    • 22. November 2012 20:08 Uhr

    aber es wird noch sehr lange Dauern. Demokratie ist nicht nur eine einfache Staatsform. Es ist vielmehr ein Spiegelbild der Gesellschaft und diese muss dafür bereit sein. Demokratie ist mehr, als nur eine Wahl, Gewaltenteilung etc. es ist vor allem Engagement, Bildung, klare Vorstellungen und da gilt es vielleicht den Hebel anzusetzen.
    Bleibt zu hoffen, dass die umstrittenen Artikel bzgl. der Frauenrechte irgendwie doch gebremst werden.
    Aber ich finde es nicht gut, wie die anderen Parteien reagieren. Als Zeichen des Protests zu gehen ist feige und das falsche Signal.
    Wann wird eigentlich der Verfassungsentwurf zum Referendum freigegeben?
    Und noch eine Frage an einige Foristen. Warum wird eigentlich immer von "lupenrein" gesprochen?

    • dacapo
    • 22. November 2012 20:08 Uhr

    Welche Realität meinen Sie? Es gab auch in den Anfängen der Demokratie in Deutschland sah es ähnlich aus. Rechtsbündisch und nationalistisch - rechts. Nach dem Krieg war Partei = Kirche. Nur aus diesem Grund wählte man und wählt auch heute noch teilweise CSU (wegen das Christlich). Wählt man nicht christlich hatten (haben) die Wähler Angst, etwas für Himmelreich, in dem man kommen wollte, falsch gemacht zu haben. So auch in den arabischen Ländern, in denen jetzt Wahlen stattgefunden haben (die ersten in ihrer Geschichte). Sie wählten rechts, was gleichzusetzen ist mit der Religion, nationalistisch und konservativ, weil man die arabsiche Welt als eine gemeinsame islamische Welt angesehen wird, fälchlicherweise. Ägypten und alle anderen arabischen Länder, die zuerst einmal die Diktaturen zum Teufel gejagd haben, müssen lernen, damit zurecht zu kommen, wie man z.B. auch in Europa damit zurecht kommen musste. Am Ende des langen Weges wird auch dort die religionsfreie Politik obsiegen. Alles dauert seine Zeit. Wir Deutschen haben z.B. ca. 50 Jahre gebraucht, mit einer Demokratie zurecht zu kommen; das aber mit Hilfe von Aussen. Ganz zu schweigen von der Zeit, als die Päpste regierten. Nicht vergessen, der Islam steht steht im Jahre 1433 (nach Monden gerechnet). Was also erwarten Sie? Abwarten und Tee trinken, danach können wir über Ironie der Geschichte reden.

  2. 6. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo

  3. Das ägyptische Volk hat eine jahrzehntelang andauernde Diktatur überworfen; sich für die Demokratie entschieden; souverän und sauber gewählt; und eine gemäßigt-islamische Partei an die Macht gebracht, parallel etwa zu unserer CDU hier in der Bundesrepublik.

    Der Mann Mursi sorgt auch dafür, dass weder die Altmilitärs noch die Altjustiziaren das z.Zt. entstehende postrevolutionäre Machtvaakum für eine Umkehrung der Verhälntnisse zurück zu alten Zeiten ausnutzt, solange bis eine echte Verfassung für die neue Demokratie Ägyptens steht.

    Und er hat auch die Gewährung der Rechte etwa der Kopten und Schi'iten versprochen, nun geben wir ihm und die gewählten Neudemokraten ihre Chance, das Versprochene in Taten umzusetzen.

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    Das mag u.a. auch daran liegen, dass ich mir ein Kalifat oder einen Staat unter einem radikal islamistischen Führer nicht vorstellen mag.
    Die ägyptische MB hat den Aufstand der Bürger genau so für ihre Zwecke ausgenutzt, wie das gerade die Syrische MB handhabt.
    Erst Ägypten, dann Syrien und danach die Türkei... und am Ende die ganze Welt? So zumindest ist es im 'Projekt' der MB nachzulesen.

    Unglaublich, was Sie uns da verkaufen wollen:
    Sie halten die radikal isalamische MB für gemäßigt und siedeln diese auch noch in die Nähe der CDU an. Sorry Avicenna2010, aber so etwas liest man nur auf den aller dümmsten Dawa-Seiten!

    Mann muss nicht die Glaskugel bemühen, um die Zukunft Syriens zu sehen.

  4. Im Ergebnis intensiver Recherchen kann man herausfinden, dass der 30jährige Krieg ca Dreißig Jahre angedauert hat. Er hat so lange gedauert bis die Innen- und Außenakteure geschlaucht in den Seilen hingen. Seen von Blut und die Entvölkerung und Verrohung ganzer Landstriche waren das Ergebnis - alles im vorgeblichen Namen der Religion, in Wirklichkeit ging es um die Macht. Resultat dieser Katastrophe war aber auch die Erkenntnis, dass Staat und Religion zu separieren sind, eine Schlussfolgerung, die dem Islam völlig abgeht, wo gerade deren Einheit vielmehr eine gesetzte Größe, quasi ein Axiom ist.
    In diesem Sinne dürfte das erwartete Hindriften der Arabellion-Länder zu irgend einer Form der Demokratie eine Schnapsidee sein, die uns noch teuer zu stehen kommen wird!

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    • lxththf
    • 22. November 2012 22:54 Uhr

    "Resultat dieser Katastrophe war aber auch die Erkenntnis, dass Staat und Religion zu separieren sind"
    Vielleicht werfen Sie einfach einen Blick auf den Westfälishen Frieden, bevor Sie Unwahrheiten schreiben. Staat und Religion wurde eben nicht getrennt, sondern einfach nur die Konfessionen gleichgestellt und das Reformationsrecht geregelt. Ausserdem wurde der Besitzstand der Kirchen wieder hergestellt. Anderes können Sie gern mittels Quellen wiederlegen, bzw. Ihre These stützen, andernfalls ist es schlicht falsch.
    Interessanterweise geben Sie eigentlich die Antwort selbst, warum die Demokratie noch nicht so klappen will. Es geht um Macht. Um nichts anderes und jedesmal wenn ein Machtvakuum entsteht, stößt eine neue Gruppe hinein und sichert die Macht.
    Hinzu kommmt, dass es völlig normal ist, dass religiöse Ströumungen in Krisenzeiten einen Zulauf haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, sc
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Justiz | Muslimbruderschaft | Präsident | Scharia | Verfassungsgericht
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