Ägypten : Ägyptens Präsident baut seine Macht aus

Mohammed Mursis Renommee ist nach seiner Vermittlung im Gaza-Konflikt international gestiegen. Nun erweitert er mit mehreren Dekreten seine Befugnisse im Inneren.
Mohammed Mursi © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Befugnisse durch neue Verfassungszusätze weitgehend ausgebaut. Er verfügte, dass keine seiner Entscheidungen seit seinem Amtsantritt im Juni und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung angefochten werden darf – weder von einem Gericht noch von anderen Behörden. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete des Präsidenten wieder wirksam. Mursi, der seine politische Heimat in der Muslimbruderschaft hat, gibt somit sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

In einer Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es außerdem: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen." Beide Gremien werden von Mursis Islamisten dominiert. Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.

Mursi entließ zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud und benannte Talaat Ibrahim Abdallah als Nachfolger. Noch im Oktober hatte der Präsident den Machtkampf gegen Mahmud verloren. Er versuchte zunächst, den Generalstaatsanwalt zu entlassen, der für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich gemacht wurde. Als Mahmud sich mit der Unterstützung von einflussreichen Richtern weigerte, sein Amt abzugeben, gab der Präsident zunächst nach: Mahmud blieb damals im Amt.

Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten "Revolutionsjugend" zu besänftigen, ordnete Mursi außerdem an, dass alle Prozesse wieder aufgerollt werden, in denen es um die Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 ging.

Liberale haben Komitee verlassen

Mursi will nicht zulassen, dass die Justiz den Marsch der Islamisten durch die Institutionen bremst. Deshalb hat er dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des Verfassungskomitees zu entscheiden. Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren.

Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.
 

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Da stimm ich zu

Und wie lange hat es bei und gedauert bis Parteien nicht meir wörter wie "Christlich" im Nahmen hatten ..... ups.

Also wird aus der Muslinbruderschaft eher einer Bruderschaft wenn man mal sieht das das Muslim genauso wie das Christlich ausgelegt werden kann, und unsere Christliche Partei ja auch ihre Gesetzt auf grundlage der Bibel macht. Allerding ist mit der Zeit die Bibel eher eine sehr wage Grundlage, aber Gleichgeschlechtliche Ehen sind da noch immer suspekt allerdings richten wir uns nicht mehr nach einzelen Wörtern.

Nachdem wir Hexenverbrant haben weil Christliche Parteien in der Zeit der Refomration meinten die Welt wieder auf die Christlichen Werte zurückzuführen zu müssen.

Kleine korrigierende Anmerkung

"Nachdem wir Hexenverbrant haben weil Christliche Parteien in der Zeit der Refomration meinten die Welt wieder auf die Christlichen Werte zurückzuführen zu müssen."

am längsten wurden Hexen verbrannt in "aufgeklärt" protestantischen Regionen.
Das letzte Mal im 1782 protestantisch-schweizerischen Glarus -
http://de.wikipedia.org/w...

die letzte Anklage wegen Hexerei 1783 ebenfalls im ebenfalls reformierten schweizerischen Schaffhausen -
http://www.stadtarchiv-sc...

Es mag alt klingen,

aber es wird noch sehr lange Dauern. Demokratie ist nicht nur eine einfache Staatsform. Es ist vielmehr ein Spiegelbild der Gesellschaft und diese muss dafür bereit sein. Demokratie ist mehr, als nur eine Wahl, Gewaltenteilung etc. es ist vor allem Engagement, Bildung, klare Vorstellungen und da gilt es vielleicht den Hebel anzusetzen.
Bleibt zu hoffen, dass die umstrittenen Artikel bzgl. der Frauenrechte irgendwie doch gebremst werden.
Aber ich finde es nicht gut, wie die anderen Parteien reagieren. Als Zeichen des Protests zu gehen ist feige und das falsche Signal.
Wann wird eigentlich der Verfassungsentwurf zum Referendum freigegeben?
Und noch eine Frage an einige Foristen. Warum wird eigentlich immer von "lupenrein" gesprochen?