NatoTürkei beantragt offiziell Patriot-Abwehrraketen

Im Syrien-Konflikt bittet die Türkei um Hilfe der Nato. Die Bundeswehr wird sich sehr wahrscheinlich daran beteiligen – allerdings ist die deutsche Bevölkerung dagegen. von dpa, reuters und dapd

Abschussvorrichtung einer Patriot-Rakete des deutschen Flugabwehrraketengeschwaders in Husum

Abschussvorrichtung einer Patriot-Rakete des deutschen Flugabwehrraketengeschwaders in Husum  |  © Carsten Rehder/dpa

Die Türkei hat die Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ Patriot gebeten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte , das Bündnis werde jetzt ohne Verzögerung über diesen Wunsch entscheiden. In ihrer Anfrage versicherte die Türkei, der Einsatz der Patriot sei rein defensiv und diene nicht dazu, eine Flugverbotszone einzurichten.

Damit steht ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. "Es liegt jetzt bei den einzelnen Nato-Staaten, die über Patriots verfügen – Deutschland, die Niederlande und die USA –, zu entscheiden, ob sie diese für den Einsatz in der Türkei bereitstellen und für wie lange", sagte Rasmussen .

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In der deutschen Bevölkerung sind die Befürworter eines solchen Einsatzes allerdings klar in der Minderheit . In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der Patriots aus, nur 31 Prozent der gut 1.000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.

SPD signalisiert grundsätzliche Unterstützung

Der Bundestag könnte noch vor Weihnachten über einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze entscheiden. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert.

Eine Entsendung von zwei Batterien der Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 deutsche Soldaten in das Grenzgebiet verlegt werden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte schon am Montag in Brüssel gesagt, die deutsche Regierung werde eine solche Anfrage solidarisch prüfen. Er halte die Bündnissolidarität mit der Türkei für selbstverständlich.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) sagte, er habe den Eindruck, "dass die Kriterien, die wir gesetzt haben, erfüllt sind". In einer ersten Reaktion im Bundestag erklärte der FDP-Politiker, wenn ein Nato-Partner um Hilfe bitte, "dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht."

Raketen könnten für Flugverbotszone genutzt werden

Die Opposition im Bundestag hatte in den vergangenen Tagen beklagt, dass sie unzureichend über die Einsatzpläne informiert worden sei. In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stand de Maizière den Fachpolitikern Rede und Antwort. Er bekräftigte, dass es sich um einen rein defensiven, vorsorglichen Einsatz handeln werde. Damit trat der Minister Befürchtungen entgegen, die Raketen könnten letztlich auch für die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien genutzt werden.

Auch Rasmussen sagte, die Türkei habe in ihrer Anfrage mitgeteilt, dass die Abwehrraketen "zur Deeskalation der Krise an der südöstlichen Nato-Grenze beitragen" würden. In der kommenden Woche werde ein gemeinsames Team von Experten der Nato und der Türkei mögliche Stationierungsorte prüfen. "Die Sicherheit des Bündnisses ist unteilbar. Die Nato ist entschlossen, allen Drohungen entgegenzutreten und die territoriale Unversehrtheit der Türkei zu verteidigen", sagte Rasmussen.
 

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Leserkommentare
  1. Erdogan gibt den Hardliner; gibt sein Territorium her für den Nachschub an Djihad- Kämpfern - und fordert dann NATO an um ihm den Rücken frei zu halten.
    Und hinterher liest man, wie jetzt hier im Nebenthread: Nach dem Abzug der NATO erstarken die Islamisten; Syrien jetzt islamistisch.
    Tolle Entwicklung.

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  2. ... kann ich nicht erkennen. Zwei oder drei Geschosse, die auf türkischem Boden eingeschlagen sind und von denen niemand weiß, wer sie warum abgefeuert hat, können damit nicht gemeint sein.

    Meiner Ansicht nach geht es nur darum, die NATO ins Boot zu holen hinsichtlich der im Syrienkrieg und danach geplanten weiteren Schritte.

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    • gquell
    • 21. November 2012 18:09 Uhr

    Nachdem die UN einer Flugverbotszone nicht zustimmen wird, werden jetzt mit Hilfe der deutschen Patriotraketen die Vorbereitungen zu einer Flugverbotszone getroffen. Die Patriotraketen können je nach Typ bis zu 160km weit Ziele bekämpfen. Scheinbar haben die massiven Artillerieschläge der Türken bisher noch nichts gebracht.
    Und wie schon der Republikaner Caine sagte, wenn ein Jet abgeschossen wurde, dann trauen sich die anderen nicht mehr. Das würde bedeuten, daß die oppositionellen Terroristen ein wunderbares Rückzugsgebiet erhalten.

    Ich würde unseren Bundestagsabgeordeten vor der Abstimmung verpflichten sich die Filme "Im Westen nichts Neues" und "Die Brücke" in der deutschen Verfilmung anzusehen.

  3. sollte sich Deutschland zurückhalten. Alles andere wäre dumm!!!

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  4. ...gegenüber Israel jede Glaubwürdigkeit verloren. Er sollte in sich gehen und überlegen in welche Richtung sein Land mit ihm steuert.
    So einem Mann, NATO hin oder her, Patriot`s anzuvertrauen ist völlig daneben.

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  5. Kaum 5 Monate nach Abschuss eines türkischen Kampfjets, will man sich mit Patriots schützen?

    In den 5 Monaten nach dem Zwischenfall wurde die Türkei mit wie viel Raketen und Kampfflugzeugen angegriffen?

    Null.

    Bündnisfall? Nicht erkennbar.

    Vorausgesetzt, die NATO wäre ein Verteidigungsbündnis...

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    • altorga
    • 21. November 2012 17:52 Uhr

    nein sagen zu wollen aber ja sagen zu müssen.

    6 Leserempfehlungen
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    lässt sich ein Uralt- Modell von Kampfjet im Luftraum eines Regimes abschießen dass er auffordert "abzulösen" (nicht durch Wahlen - sondern durch von ihm geschleuste Djihad- Kämpfer, samt über sein Terrirtorium geschmuggelten Waffen); wird dann von dort, wo diese Djihadisten kämpfen mit Granaten ungeklärter Herkunft beschossen, schießt zurück wie weiland die Israelis nach Gaza wenn's dort ähnlich rumpelt (was für ihn dann aber Vernichtungskrieg ist) ....

    solch einem in meinen Augen angeknacksten Charakter dabei helfen, Großmachtallüren auszuleben, zu denen er selber nicht in der Lage, aber willens, ist -

    sind die Deutschen nur noch plemplem?

    Hat die Regierung solche Angst, dass er anderenfalls dann wieder nach Berlin kommt und seine hiesige Gefolgschaft aufheizt?

    Mal sehen, wer im Bundestag dafür stimmt - keine Stimme dorthin!

  6. Rasmussen- Zitat:"Die Nato ist entschlossen, allen Drohungen entgegenzutreten und die territoriale Unversehrtheit der Türkei zu verteidigen".

    Wer hat mit einem Angriff gedroht? Syrien mit Sicherheit nicht. Mit welchem Interesse auch?

    Türkei- Erklärung: die Abwehrraketen würden "zur Deeskalation der Krise an der südöstlichen Nato-Grenze beitragen".

    Was bedeutet Deeskalation?

    Weniger Störungen beim Grenzübergang der Rebellen, besserer Waffentransport? Wer kann Erdogan bei seinem Übereifer, die Eskalation mit viel Aufwand zu steigern, dem überhaupt Glauben schenken?

    Diejenigen Politiker, die so dumm sind, das zu glauben, sind für mich nicht mehr wählbar.

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  7. 8. R2P...

    Was mich bei dieser Debatte aufregt, warum dieses teure Gerät in die Wildnis gestellt wird, aber dann nicht eingesetzt werden soll, wenn Assad seine Zivilbevölkerung abschlachtet. R2P gebietet jedem Weltbürger in diesem Fall Assad in den Arm zu fallen und die Bomber einfach runter zu holen.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, dapd, zz
  • Schlagworte Anders Fogh Rasmussen | SPD | FDP | Guido Westerwelle | Nato | Türkei
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