NatoTürkei beantragt offiziell Patriot-Abwehrraketen

Im Syrien-Konflikt bittet die Türkei um Hilfe der Nato. Die Bundeswehr wird sich sehr wahrscheinlich daran beteiligen – allerdings ist die deutsche Bevölkerung dagegen. von dpa, reuters und dapd

Abschussvorrichtung einer Patriot-Rakete des deutschen Flugabwehrraketengeschwaders in Husum

Abschussvorrichtung einer Patriot-Rakete des deutschen Flugabwehrraketengeschwaders in Husum  |  © Carsten Rehder/dpa

Die Türkei hat die Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ Patriot gebeten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte , das Bündnis werde jetzt ohne Verzögerung über diesen Wunsch entscheiden. In ihrer Anfrage versicherte die Türkei, der Einsatz der Patriot sei rein defensiv und diene nicht dazu, eine Flugverbotszone einzurichten.

Damit steht ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. "Es liegt jetzt bei den einzelnen Nato-Staaten, die über Patriots verfügen – Deutschland, die Niederlande und die USA –, zu entscheiden, ob sie diese für den Einsatz in der Türkei bereitstellen und für wie lange", sagte Rasmussen .

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In der deutschen Bevölkerung sind die Befürworter eines solchen Einsatzes allerdings klar in der Minderheit . In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der Patriots aus, nur 31 Prozent der gut 1.000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.

SPD signalisiert grundsätzliche Unterstützung

Der Bundestag könnte noch vor Weihnachten über einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze entscheiden. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert.

Eine Entsendung von zwei Batterien der Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 deutsche Soldaten in das Grenzgebiet verlegt werden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte schon am Montag in Brüssel gesagt, die deutsche Regierung werde eine solche Anfrage solidarisch prüfen. Er halte die Bündnissolidarität mit der Türkei für selbstverständlich.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) sagte, er habe den Eindruck, "dass die Kriterien, die wir gesetzt haben, erfüllt sind". In einer ersten Reaktion im Bundestag erklärte der FDP-Politiker, wenn ein Nato-Partner um Hilfe bitte, "dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht."

Raketen könnten für Flugverbotszone genutzt werden

Die Opposition im Bundestag hatte in den vergangenen Tagen beklagt, dass sie unzureichend über die Einsatzpläne informiert worden sei. In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stand de Maizière den Fachpolitikern Rede und Antwort. Er bekräftigte, dass es sich um einen rein defensiven, vorsorglichen Einsatz handeln werde. Damit trat der Minister Befürchtungen entgegen, die Raketen könnten letztlich auch für die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien genutzt werden.

Auch Rasmussen sagte, die Türkei habe in ihrer Anfrage mitgeteilt, dass die Abwehrraketen "zur Deeskalation der Krise an der südöstlichen Nato-Grenze beitragen" würden. In der kommenden Woche werde ein gemeinsames Team von Experten der Nato und der Türkei mögliche Stationierungsorte prüfen. "Die Sicherheit des Bündnisses ist unteilbar. Die Nato ist entschlossen, allen Drohungen entgegenzutreten und die territoriale Unversehrtheit der Türkei zu verteidigen", sagte Rasmussen.
 

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, dapd, zz
    • Schlagworte Anders Fogh Rasmussen | SPD | FDP | Guido Westerwelle | Nato | Türkei
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