Syrische Grenze : Türkische Regierungspartei will Patriot-Kommando

Der Drücker liegt bei uns, sagt die Erdoğan-Partei AKP und beansprucht die Führung des Nato-Raketeneinsatzes. Im Ernstfall solle der Generalstab entscheiden.

Die Türkei beansprucht die Kommandogewalt über die Patriot-Raketenabwehrsysteme , welche die Nato an der türkischen Grenze zu Syrien stationieren will. "Der Drücker wird bei unserer Armee liegen", sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik.

Im Ernstfall müsse binnen Sekunden darüber entscheiden werden, ob die Raketen abgefeuert würden, erklärte Celik. "Wenn Sie mich nun fragen, wer den Finger am Drücker hat: Er wird bei unserem Generalstab liegen", sagte Celik weiter.

Celik bekräftigte eine Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan , wonach die Türkei auch die genauen Stationierungsorte der Patriots bestimmen will. Erdoğan hatte gesagt, die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte. Einem türkischen Pressebericht zufolge sollen die Abwehrsysteme in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa aufgestellt werden.

Russland warnt vor Raketeneinsatz

Die Nato-Mission wird von Russland kritisch beurteilt. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte das westliche Verteidigungsbündnis vor dem Einsatz. Die Folge könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte Rjabkow. "Das dortige Grenzgebiet wird immer unruhiger." Statt um eine militärische Initiative sollte sich die internationale Gemeinschaft lieber um eine politische Lösung bemühen. Auch die Bundeswehr soll sich an der Stationierung beteiligen.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist seit einiger Zeit angespannt. Hauptgrund sind die Planungen der Nato für ein Raketenabwehrsystem in Europa , das vor allem vor Angriffen aus Ländern wie Iran schützen soll. Deutschland will für das Abwehrsystem in Europa auch Patriot-Raketen zur Verfügung stellen. Die Nato hat Russland zwar eine Einbindung in den Schutzschirm angeboten, die Gespräche darüber kommen aber seit Monaten nicht voran.

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um Stationierung der Patriots gebeten. Ministerpräsident Erdoğan sagte, die Nato-Luftabwehrtruppen würden nicht in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Die Nato-Kräfte sollten nur der Verteidigung der Türkei dienen, zitierte ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Kritiker des Einsatzes werfen der Nato vor, sie würde die Patriots dazu nutzen, eine Flugverbotszone in der syrischen Grenzregion zu errichten. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte dazu: "Die Militarisierung der türkisch-syrischen Grenze ist ein beunruhigendes Zeichen."

Russland rate der Türkei zu etwas anderem: Sie solle ihren Einfluss auf die syrische Opposition nutzen, "um schnellstmöglich den Beginn eines innersyrischen Dialogs zu erreichen", sagte Lukaschewitsch.

Neue Rebellen-Offensive auf Damaskus


Die syrische Armee versucht seit einigen Tagen eine Offensive der Rebellen auf die Hauptstadt Damaskus abzuwehren. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in dem Vorort Sajjida Seinab hätten die Regierungstruppen "Dutzende von Terroristen" festgenommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete von Gefechten im Al-Kabun-Viertel und von einem Mörserangriff an der Schnellstraße in Al-Messe.

Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad hatten am Mittwoch angekündigt, nach den Geländegewinnen im Norden des Landes wollten sie jetzt Damaskus ins Visier nehmen. Im Juli hatten sie schon einmal versucht, die Hauptstadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Regierungstruppen hatten sie damals jedoch zurückgedrängt.

Neuen Angaben zufolge sind durch Kämpfe in Syrien bisher mehr als 40.000 Menschen gestorben. Das berichtet die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Unter den Toten seien 28.026 Zivilisten, 10.150 Soldaten und 1.379 Deserteure, sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdurrahman. Mehr als 500 Todesopfer hätten nicht identifiziert werden können.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Natürlich droht eine Eskalation

Man muss nicht Prophet sein wenn man erwartet, dass diese Einheiten angegriffen werden. Dann haben wir den Verteidigungsfall für die Nato und die Bundeswehr steht kurz vor dem Iran.

Wie naiv muss man sein um eine solche Gefahr nicht zu sehen.
Dabei wird es völlig unwesentlich sein, von wo der Angriff kam. Man kann auch provozieren, dass das Brot auf die Marmeladenseite fällt.

Es ist noch viel schlimmer,

Das Kriegsrecht spricht eine klare Sprache und läßt keinen Raum für großes Geschwurbel.

Die Türkei ist hiernach bereits direkter Kriegsteilnehmer. Begründet aus ihrer direkten Unterstützung für die Islamisten, dies zum Großteil noch auf ihren Territorium. Viel klarer gehts nicht.

Davon einmal abgesehen, daß Syrien nach dem Kriegsrecht somit rechtmäßig handelt greift es seine Gegner auch auf türkischen Territorium an, die sogannten "Angriffe" auf die Türkei weisen durch die Bank deutliche Anhalte an Gleiwitz auf.

Die deutsche Regierung (nicht Deutschland, wichtig für Den Haag) ist hier in Begriff Truppenteile unter dem Kommando einer Kriegspartei abzugeben. Dies ist ganz klar und deutlich ein Kriegseintritt Deutschlands an der Seite der Türkei.

Davon abgesehen, daß dies schon weitab von jeglicher rechtlichen Grenzwertigkeit ist, kommt der strategische und polititsche Aspekt hinzu.

Deutsche Truppen unterstützen einen Gröfaz wie Erdogan und islamistische Truppen welche innerhalb Europas auf der ein oder anderen Liste zu finden sind direkt.

Deutschland beteiligt sich aktiv an der weiteren Destabilisierung der Region und in Folge Europas und Deutschlands selber. Dies wird vermutlich einige Herren in der Hochfinanz und auf den ganz richtigen Teppichen in Arabien freuen. Für die Masse der Menschen in der Region und Europas dürften die Ergebnisse weniger toll ausfallen.

Es ist eine Schande sondergleichen, daß deutsche Soldaten am Ende gegen Deutschland eingesetzt sind.