Syrische GrenzeTürkische Regierungspartei will Patriot-Kommando

Der Drücker liegt bei uns, sagt die Erdoğan-Partei AKP und beansprucht die Führung des Nato-Raketeneinsatzes. Im Ernstfall solle der Generalstab entscheiden. von afp, dpa und reuters

Die Türkei beansprucht die Kommandogewalt über die Patriot-Raketenabwehrsysteme , welche die Nato an der türkischen Grenze zu Syrien stationieren will. "Der Drücker wird bei unserer Armee liegen", sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik.

Im Ernstfall müsse binnen Sekunden darüber entscheiden werden, ob die Raketen abgefeuert würden, erklärte Celik. "Wenn Sie mich nun fragen, wer den Finger am Drücker hat: Er wird bei unserem Generalstab liegen", sagte Celik weiter.

Anzeige

Celik bekräftigte eine Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan , wonach die Türkei auch die genauen Stationierungsorte der Patriots bestimmen will. Erdoğan hatte gesagt, die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte. Einem türkischen Pressebericht zufolge sollen die Abwehrsysteme in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa aufgestellt werden.

Russland warnt vor Raketeneinsatz

Die Nato-Mission wird von Russland kritisch beurteilt. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte das westliche Verteidigungsbündnis vor dem Einsatz. Die Folge könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte Rjabkow. "Das dortige Grenzgebiet wird immer unruhiger." Statt um eine militärische Initiative sollte sich die internationale Gemeinschaft lieber um eine politische Lösung bemühen. Auch die Bundeswehr soll sich an der Stationierung beteiligen.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist seit einiger Zeit angespannt. Hauptgrund sind die Planungen der Nato für ein Raketenabwehrsystem in Europa , das vor allem vor Angriffen aus Ländern wie Iran schützen soll. Deutschland will für das Abwehrsystem in Europa auch Patriot-Raketen zur Verfügung stellen. Die Nato hat Russland zwar eine Einbindung in den Schutzschirm angeboten, die Gespräche darüber kommen aber seit Monaten nicht voran.

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um Stationierung der Patriots gebeten. Ministerpräsident Erdoğan sagte, die Nato-Luftabwehrtruppen würden nicht in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Die Nato-Kräfte sollten nur der Verteidigung der Türkei dienen, zitierte ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Kritiker des Einsatzes werfen der Nato vor, sie würde die Patriots dazu nutzen, eine Flugverbotszone in der syrischen Grenzregion zu errichten. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte dazu: "Die Militarisierung der türkisch-syrischen Grenze ist ein beunruhigendes Zeichen."

Russland rate der Türkei zu etwas anderem: Sie solle ihren Einfluss auf die syrische Opposition nutzen, "um schnellstmöglich den Beginn eines innersyrischen Dialogs zu erreichen", sagte Lukaschewitsch.

Leserkommentare
  1. Sie müssen sich nur einmal die Konsequenzen vergegenwärtigen, die ein erneutes Kehrtmachen der deutschen Armee hätte. "Neee, tut uns leid, aber der Wähler hat uns das verboten", meinen Sie das käme bei unseren Partnern an? Nicht umsonst liegen solche Entscheidungen (immerhin nur Truppenbewegungen in Partnerstaaten) eigentlich bei der Exekutive. De Maiziere hat den folgenschweren Fehler begangen, und sich auf poitischen Druck auf diesen Drahtseilakt eingelassen. Die Türken müssen natürlich sofort quer schiessen. Ausbaden darf es die deutsche Wirtschaft, die dann irgendwann ebenfalls die kalte Schulter gezeigt kriegt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich habe eine Bitte:
    Lesen Sie bitte das Grundgesetz, damit wir eine gemeinsame Basis haben.

    Leider muss ich weg, in drei Stunden können wir dann gerne diskutieren.
    M.f.G.

  2. nochmals in Erinnerungb rufen. Es wird sich schon bald zeigen, welchen Einsatz wir dort zu machen haben.

  3. Das Kriegsrecht spricht eine klare Sprache und läßt keinen Raum für großes Geschwurbel.

    Die Türkei ist hiernach bereits direkter Kriegsteilnehmer. Begründet aus ihrer direkten Unterstützung für die Islamisten, dies zum Großteil noch auf ihren Territorium. Viel klarer gehts nicht.

    Davon einmal abgesehen, daß Syrien nach dem Kriegsrecht somit rechtmäßig handelt greift es seine Gegner auch auf türkischen Territorium an, die sogannten "Angriffe" auf die Türkei weisen durch die Bank deutliche Anhalte an Gleiwitz auf.

    Die deutsche Regierung (nicht Deutschland, wichtig für Den Haag) ist hier in Begriff Truppenteile unter dem Kommando einer Kriegspartei abzugeben. Dies ist ganz klar und deutlich ein Kriegseintritt Deutschlands an der Seite der Türkei.

    Davon abgesehen, daß dies schon weitab von jeglicher rechtlichen Grenzwertigkeit ist, kommt der strategische und polititsche Aspekt hinzu.

    Deutsche Truppen unterstützen einen Gröfaz wie Erdogan und islamistische Truppen welche innerhalb Europas auf der ein oder anderen Liste zu finden sind direkt.

    Deutschland beteiligt sich aktiv an der weiteren Destabilisierung der Region und in Folge Europas und Deutschlands selber. Dies wird vermutlich einige Herren in der Hochfinanz und auf den ganz richtigen Teppichen in Arabien freuen. Für die Masse der Menschen in der Region und Europas dürften die Ergebnisse weniger toll ausfallen.

    Es ist eine Schande sondergleichen, daß deutsche Soldaten am Ende gegen Deutschland eingesetzt sind.

    • Bregens
    • 22. November 2012 18:27 Uhr
    Antwort auf "google 7 wars 5 years"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

  4. Auch wenn die UN durch den Veto Russlands und Chinas die keine Moral besitzten dies Verhindert wird, sollte man sich entschließen hart Durchzugreifen im Fall Assads damit kein zweiter Diktator auf die Idee kommt er könne sein Volk vorher abschlachten.

    Antwort auf "Sie sind auf Abwegen,"
  5. 70. [...]

    Bitte achten Sie auf Ihren Ton. Danke, die Redaktion/mo.

  6. "Damit will ich sagen, da stinkt etwas. Es geht da nicht wirklich um die Abwehr von Raketenangriffen der syrischen Regierung. Worum es wirklich geht, kann ich aber auch nicht sagen."

    -> Bemühen Sie doch mal Ihre Nase etwas stärker und stellen eine Vermutung an!

    Antwort auf "naja, "
  7. aber es ist zu befürchten, dass sich die Türkei durchsetzen wird. Ich hoffe aber, dass dies nicht passieren wird.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Nato | Nachrichtenagentur | Russland | Türkei | Iran | Syrien
Service