Syrische GrenzeTürkische Regierungspartei will Patriot-Kommando

Der Drücker liegt bei uns, sagt die Erdoğan-Partei AKP und beansprucht die Führung des Nato-Raketeneinsatzes. Im Ernstfall solle der Generalstab entscheiden. von afp, dpa und reuters

Die Türkei beansprucht die Kommandogewalt über die Patriot-Raketenabwehrsysteme , welche die Nato an der türkischen Grenze zu Syrien stationieren will. "Der Drücker wird bei unserer Armee liegen", sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik.

Im Ernstfall müsse binnen Sekunden darüber entscheiden werden, ob die Raketen abgefeuert würden, erklärte Celik. "Wenn Sie mich nun fragen, wer den Finger am Drücker hat: Er wird bei unserem Generalstab liegen", sagte Celik weiter.

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Celik bekräftigte eine Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan , wonach die Türkei auch die genauen Stationierungsorte der Patriots bestimmen will. Erdoğan hatte gesagt, die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte. Einem türkischen Pressebericht zufolge sollen die Abwehrsysteme in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa aufgestellt werden.

Russland warnt vor Raketeneinsatz

Die Nato-Mission wird von Russland kritisch beurteilt. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte das westliche Verteidigungsbündnis vor dem Einsatz. Die Folge könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte Rjabkow. "Das dortige Grenzgebiet wird immer unruhiger." Statt um eine militärische Initiative sollte sich die internationale Gemeinschaft lieber um eine politische Lösung bemühen. Auch die Bundeswehr soll sich an der Stationierung beteiligen.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist seit einiger Zeit angespannt. Hauptgrund sind die Planungen der Nato für ein Raketenabwehrsystem in Europa , das vor allem vor Angriffen aus Ländern wie Iran schützen soll. Deutschland will für das Abwehrsystem in Europa auch Patriot-Raketen zur Verfügung stellen. Die Nato hat Russland zwar eine Einbindung in den Schutzschirm angeboten, die Gespräche darüber kommen aber seit Monaten nicht voran.

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um Stationierung der Patriots gebeten. Ministerpräsident Erdoğan sagte, die Nato-Luftabwehrtruppen würden nicht in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Die Nato-Kräfte sollten nur der Verteidigung der Türkei dienen, zitierte ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Kritiker des Einsatzes werfen der Nato vor, sie würde die Patriots dazu nutzen, eine Flugverbotszone in der syrischen Grenzregion zu errichten. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte dazu: "Die Militarisierung der türkisch-syrischen Grenze ist ein beunruhigendes Zeichen."

Russland rate der Türkei zu etwas anderem: Sie solle ihren Einfluss auf die syrische Opposition nutzen, "um schnellstmöglich den Beginn eines innersyrischen Dialogs zu erreichen", sagte Lukaschewitsch.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
    • Schlagworte Nato | Nachrichtenagentur | Russland | Türkei | Iran | Syrien
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