Syrien-KonfliktNato beansprucht Patriot-Kommando in der Türkei

Die Nato hat klargestellt, dass sie das Kommando beim Patriot-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze führen wird. Syrien bezeichnet die Stationierung als Provokation. von dpa, dapd und

Die Nato hat den Anspruch der Türkei auf die Kommandogewalt beim geplanten Patriot-Einsatz an der Grenze zu Syrien zurückgewiesen. Die Befehlsverantwortung werde beim Oberkommandierenden des Bündnisses, James Stavridis, liegen, sagte eine Nato-Sprecherin. Dieser werde die Verantwortung dann an die Kommandierenden der Nato vor Ort übertragen.

Die Türkei hatte am Donnerstag Ansprüche auf die Kommandogewalt über die Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot erhoben. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Die türkische Regierung hatte am Mittwoch die Stationierung offiziell bei der Nato beantragt .

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Sie reagiert damit auf den syrischen Granatenbeschuss von türkischen Grenzorten in den vergangenen Monaten. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 zur Verfügung zu stellen. Entscheiden muss aber der Bundestag.

Mehrheit der Deutschen gegen Einsatz

Innerhalb der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der Patriot-Luftabwehrraketen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) sagte, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung des Bundestags über die Anfrage herbeiführen. Neben der schwarz-gelben Koalition signalisierte die SPD bereits ihre Zustimmung .

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze allerdings ab. 59 Prozent der Bürger sprechen sich gegen den Einsatz aus, ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Nur 36 Prozent sprachen sich für Stationierung aus.

Syrien spricht von Provokation

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan trat Befürchtungen entgegen, Nato-Luftabwehrtruppen könnten in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Die Nato-Kräfte sollten nur der Verteidigung der Türkei dienen.

Das syrische Regime nannte die Pläne zur Stationierung der Luftabwehrraketen eine Provokation. " Syrien verurteilt die jüngsten provokativen Schritte der türkischen Regierung", zitierte das Staatsfernsehen einen Mitarbeiter des Außenministeriums.
 

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Leserkommentare
  1. ... die "Mehrheit der Deutschen" die Entsendung eines Abwehrsystems für einen NATO-Partner ablehnt?

    Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie direkt im Artikel. Die Redaktion/mak

  2. Assad hat sich ja selbst hochgerüstet und wird ähnliche Einheiten stationieren. Weshalb sollte der Nachbar Türkei der sich nach Granateinschlägen direkt bedroht vom Regime fühlt also nicht seine Grenzen absichern für alle Fälle?
    Eine Provokation wäre ein Flugverbot, nicht ein einfacher Einsatz wie es beabsichtigt ist.
    Ich denke man sollte sich bei dem Patrioteinsatz alle Optionen offen halten gerade wenn Assad weiterhin uneinsichtig durch Luftschlägen Syriens Bevölkerung bedroht, langsam sollte auch ihm eindämmern das ein Syrien mit ihm keine Zukunft hat und mit ihm dieser Krieg nur schwer zu beenden ist.
    Naja wenn kein Dialog stattfindet vielleicht werden dann die Wahlen 2014 über einen verbleib Assads und ein Ende des Krieges entscheiden.

  3. Auf welcher Grundlage werden deutsche Soldaten für türkische Provokations- und Kriegspläne mißbraucht ???

    1. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine geplante Invasion oder einen Luftkrieg von Seiten Syriens. Im Gegenteil, bisher war hier nur die Türkei eine Gefahr.

    2. Alle relevanten Zwischenfälle an der türkischen Grenze gehen auf Artilleriegeschosse oder Gewehrfeuer zurück, deren Herkunft mehr als einmal den Rebellen zugeschrieben wurde. Aber egal - Patriot-Raketen können da absolut NICHTS ausrichten.

    3. Die Kriegsrhetorik Ankaras gegen Syrien ist immer wieder in den Medien belegt. Dazu kommt, das Ankara aktiv an der Destabilisierung Syriens arbeitet, während es von Seiten Syriens keine aggeressiven Handlungen gegen die Türkei gibt.

    4. Der Verteidigungscharakter der NATO wird ad absurdum geführt, wenn er dafür mißbraucht, aggressive und provokante Aktionen seiner Mitglieder zu unterstützen.

    5. Ist nicht von der Hand zu weisen (was jeder still vermutet) das es hier um stille Vorbereitung einer Flugverbotszone nach dem Vorbild Libyens geht, die keine völkerrechtliche Legitimation hätte.

    6. Zeigt Erdogan mit seiner anti-israelischen Hass-Rhetorik und sogar Drohungen gegen Israel, wessen Geistes Kind er ist.

    7. Auch die Forderung Erdogan, nach der Befehlshoheit über die Truppen und die Stationierungsorte, das er unglaubwürdig ist.

    ES GIBT KEINE LEGITIMEN GRÜNDE FÜR EINEN AUSLANDSEINSATZ DER BUNDESWEHR !!!

    Warum also ... nur weil Erdogan das will?

    Das ist kein Grund !

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    • SonDing
    • 23. November 2012 19:47 Uhr

    "was jeder still vermutet" - Es ist sogar belegbar und offensichtlich, auch wenn man jetzt versucht das Gesagte, mit diversen Dementis abzuschwächen:

    Could create no-fly zone under NATO umbrella, Milliyet reports
    http://ansamed.ansa.it/an...

    Es geht darum, dass die Türkei das Kommando über die Patriots haben wollte,
    Das Kommando bleibt bei der NATO und das ist sicherlich nicht
    verkehrt, weil dann eventuell weitsichtiger reagiert werden kann, als wenn man direkt betroffen ist.

    Abgesehen davon, ist Artikel 5 des NATO-Vertrags durchaus als legitimer Grund für eine Stationierung anzusehen; die UNO sollte man vielleicht dennoch fragen...

    Diskutieren Sie doch bitte den Artikel, es geht nicht mehr darum, ob die Raketen stationiert werden, sondern um das wie.

    "6. Zeigt Erdogan mit seiner anti-israelischen Hass-Rhetorik und sogar Drohungen gegen Israel, wessen Geistes Kind er ist."
    ------------
    Sie haben sicher Quellen als Belege parat wo man diese "Drohungen gegen Israel" nachlesen kann?

    • SonDing
    • 23. November 2012 19:47 Uhr

    "was jeder still vermutet" - Es ist sogar belegbar und offensichtlich, auch wenn man jetzt versucht das Gesagte, mit diversen Dementis abzuschwächen:

    Could create no-fly zone under NATO umbrella, Milliyet reports
    http://ansamed.ansa.it/an...

  4. Es geht darum, dass die Türkei das Kommando über die Patriots haben wollte,
    Das Kommando bleibt bei der NATO und das ist sicherlich nicht
    verkehrt, weil dann eventuell weitsichtiger reagiert werden kann, als wenn man direkt betroffen ist.

    Abgesehen davon, ist Artikel 5 des NATO-Vertrags durchaus als legitimer Grund für eine Stationierung anzusehen; die UNO sollte man vielleicht dennoch fragen...

    Diskutieren Sie doch bitte den Artikel, es geht nicht mehr darum, ob die Raketen stationiert werden, sondern um das wie.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Möglicherweise will die türkische Regierung die Raketen jetzt nicht mehr. Und ohne deren Zustimmung wird man sie wohl kaum dort stationieren.

  5. Klar, dass die USA nicht direkt, sondern mit der Türkei als Stellvertreter im Syrien intervenieren wollen.
    Da Erdogan dafür auch Rückendeckung islamischer Staaten benötigt, waren seine Ausfälle gegen Israel noch nachvollziehbar.
    Doch jetzt stellt sich die Frage, wie unberechenbar ein Machthaber sein muss, damit unsere Regierung ihm keine militärische Unterstützung gewährt.
    Deutschland profitiert weder von Chaos in Syrien noch von dem darauf folgenden Überfall auf den Iran.
    Ob sich dieser Plan für die USA lohnt, ist auch fraglich.
    Ägypten zeigt ja, wohin sich Revolutionen entwickeln können und der Iran könnte eine Nummer zu groß sein.

  6. Krieg zu vermeiden ist angeraten. Zumal es um
    viel mehr geht, wie nur Grenzsicherung und
    Syrien. Die Türkei ist mit der Situation
    an Diplomatie, bezüglich Religionshinderungsgründen
    außen vor; was sicherlich in Richtung Demokratisierung
    zuerst ein positives Signal in Richtung
    Europagemeinschaft mit den Türken ist.

    Strategisch gesehen, haben andere Staaten außer
    Syrien, für eine solche Stationierung von Verteidigungswaffen unter der NATO immense Interessen :-).

    Wie immer geht es auch hier um viel Geld, Waffenlobbyismus,
    Korruption, Gewalt und Mord. Haben wir Deutschen hierfür
    wirklich das Geld oder wären Solarkraftwerke i.A. sinnvolle europäische Großprojkete, in Griechenland nicht mittel-/ und langfristig Friedenssicherung, unter dem Aspekt
    der Arm-/Reichkonfliktsituationen, Vorbildfunktion und Nachhaltigkeit?

  7. Aber er ist halt eine Geste, um einen Verbündeten bei der Stange zu halten.

    Zur Enttäuschung der Türkei ist es aber tatsächlich nur eine Geste. Sie erhält nicht den Oberbefehl und die Rakten werden so weit weg von der Grenze stationiert, dass sie syrisches Gebiet kaum treffen können.

    Gesten sind natürlich manchmal teuer. Wir kennen das alle von Weihnachten. Trotzdem scheinen (symbolische) Geschenke doch recht wichtig zu sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, tis
  • Schlagworte Nato | Türkei | Bundesregierung | CDU | SPD | Bundestag
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