USADie Zeit des Jubels ist vorbei

Neue Probleme für den Wahlsieger: Der CIA-Chef tritt zurück, der Etatstreit mit den Republikanern ist festgefahren. Doch: Obama könnte sich durchsetzen. von 

US-Präsident Obama und General Petraeus im Juni 2010 im Rosengarten des Weißen Hauses

US-Präsident Obama und General Petraeus im Juni 2010 im Rosengarten des Weißen Hauses  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

Es ist fast immer so: Dem Freudentanz über die gewonnene Wahl folgt auf dem Fuß der Katzenjammer. Dies ergeht dem neuen alten US-Präsidenten nicht anders, der Jubel des Obama-Lagers über den Wahlsieg währte nur eine Nacht. Die gewaltige Haushaltskrise drängt auf eine Lösung – und am Freitag dann flatterte dem Präsidenten das Rücktrittsgesuch von David Petraeus ins Weiße Haus. Der Vier-Sterne-General und gegenwärtige CIA-Direktor gestand eine außereheliche Affäre ein und zog die Konsequenzen.

Dieser Schritt ist nur auf den ersten Blick überraschend. So ist ein Seitensprung von Politikern in Amerika zwar immer noch oft ein Grund der öffentlichen Ächtung. Aber ganz so prüde wie einst ist es nicht mehr, das Land wird insgesamt offener und säkularer. Viele überstehen heute einen solchen Skandal. Doch für einen Geheimdienstchef wie Petraeus ist der Seitensprung überdies eine heikle Sicherheitsangelegenheit. Wer war die Dame? War der Boss der Auslandsspionage womöglich erpressbar?

Schwieriger zu lösen aber ist das andere Problem: Der Streit um Haushalt und Staatsdefizit, dem Obama auch seine erste Ansprache nach dem Wahlsieg widmete. Bis Ende des Jahres müssen seine Demokraten darüber irgendeine Einigung mit den Republikanern erreicht haben. Denn schaffen sie das nicht, tritt automatisch ein bereits vor einiger Zeit beschlossenes Notprogramm in Kraft. Die Folgen: automatische Steuererhöhungen und rabiate Haushaltskürzungen – in Höhe von mindestens 700 Milliarden Dollar.

Auf ein vernünftiges gemeinsames Sanierungspaket konnten sich beide Seiten aber schon damals nicht einigen. Stattdessen meinte man, mit diesem Notprogramm beide Seiten so schrecken können, dass sie sich geradezu gezwungen sähen, sich bis zum 31. Dezember auf einen Kompromiss einzulassen.

Man glaubte, die Republikaner würde es besonders schmerzen, dass mit diesem Notprogramm ab 1. Januar sofort die einst von George W. Bush beschlossenen Steuererleichterungen entfallen würden – und zwar für alle, inklusive der Mittelklasse und der Reichen. Auch würden die Konservativen die radikalen Streichungen im Verteidigungsetat wurmen.

Die Demokraten, meinte man, könnten sich zu einem Konsens gezwungen sehen, um die drohenden Steuererhöhungen für die Mittelklasse zu verhindern. Und ebenso den Kahlschlag in den Sozialprogrammen und in der staatlichen Krankenversicherung für Rentner und Arme.

Alle verheißen derzeit, man werde schon irgendwie zusammenkommen. Einige sagen sogar, man sei sich näher als bekannt. Doch dieses Versprechen könnte sich zunächst einmal nur auf das Naheliegende beschränken: das automatische Eintreten des Notprogramms zu verhindern, um so mehr Luft für einen Kompromiss im Grundsätzlichen zu erhalten.Doch worin besteht das Grundsätzliche? Im Grunde darin, Staatsausgaben zurückzudrehen und zugleich dem Staat ein sicheres Einkommen zu sichern. Aber wie das geschehen soll, darüber herrscht Streit.

Leserkommentare
  1. So einfach kann man sich in Amerika also aus der Affäre ziehen.

    Das ist geradezu ein Widerspruch in sich.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • edgar
    • 10. November 2012 10:46 Uhr

    Sie schreiben:
    "Seitensprung von Peträus
    So einfach kann man sich in Amerika also aus der Affäre ziehen."

    Nein, leider scheint das, wie Sie eigentlich wissen sollten in den U.S.A. nachwievor ein Problem zu sein. Man hat einen beliebten (ist objektivierbar) und besten (kann man geteilter Meinung sein) Präsidenten der U.S.A. für fast eine ganze Regierungsperiode politisch impotent gemacht, weil immer wieder versucht wird, Privates mit Beruflichem zu vermischen.
    Dies ist im Ami-Land möglich, damit wird gespielt, und dies wissend ist (leider) nur ein Rücktritt möglich.

    Und worin Sie einen "Widerspruch" sehen, kann ich nicht nachvollziehen: was ist ein Widerspruch wozu ?

    • Moika
    • 10. November 2012 10:21 Uhr

    Petraeus Rücktritt dürfte für Obama das kleinere Übel sein, aber das sogenannte "fiscal Cliff" dürfte eine Herkulesarbeit werden. Denn vergessen wir nicht: Palin und Bachmann haben von rund 50 Prozent der republikanischen Abgeordneten die Unterschrift unter ein Papier "erpresst", auf dem diese schriftlich "schworen", sich niemals auf eine Steuererhöhung einzulassen.

    Wie die da, ohne sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen zu müssen, wieder rauskommen wollen, wird bestimmt noch höchst interessant...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    auch nicht gerade der Gipfel der Weisheit, selbst wenn sie von Obama kommen. Da wäre es schon zu wunschen, die Abgeordneten blieben bei dem "Nein", um vernünftigere Alternativen zu erzwingen und das nicht nur in den U(SA.

  2. 3. Ratlos

    Was treibt Frauen an, die Ehe und Karriere von so einem schneidigen Mannsbild wie dem General Petraeus mutwillig zu zerstoeren? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur Geilheit ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...dazu gehören immer noch zwei.

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  3. auch nicht gerade der Gipfel der Weisheit, selbst wenn sie von Obama kommen. Da wäre es schon zu wunschen, die Abgeordneten blieben bei dem "Nein", um vernünftigere Alternativen zu erzwingen und das nicht nur in den U(SA.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • bivi
    • 10. November 2012 11:18 Uhr

    "Steuererhöhungen sind auch nicht gerade der Gipfel der Weisheit, selbst wenn sie von Obama kommen."

    Genausowenig wie das Steuersenkungs-Mantra der USA-Konservativen!

    Es geht vielmehr um Steuergerechtigkeit, die partiell auch Steuererhöhungen zur Folge haben kann.

    • edgar
    • 10. November 2012 10:46 Uhr

    Sie schreiben:
    "Seitensprung von Peträus
    So einfach kann man sich in Amerika also aus der Affäre ziehen."

    Nein, leider scheint das, wie Sie eigentlich wissen sollten in den U.S.A. nachwievor ein Problem zu sein. Man hat einen beliebten (ist objektivierbar) und besten (kann man geteilter Meinung sein) Präsidenten der U.S.A. für fast eine ganze Regierungsperiode politisch impotent gemacht, weil immer wieder versucht wird, Privates mit Beruflichem zu vermischen.
    Dies ist im Ami-Land möglich, damit wird gespielt, und dies wissend ist (leider) nur ein Rücktritt möglich.

    Und worin Sie einen "Widerspruch" sehen, kann ich nicht nachvollziehen: was ist ein Widerspruch wozu ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • rito
    • 10. November 2012 18:18 Uhr

    Nun ja, besagter Präsident von damals hat ja auch Privates mit Beruflichem vermischt, schließlich sind seine Seitensprünge während der Arbeitszeit, mit jemandem vom Personal und am Arbeitsplatz (Oval Office) erfolgt. Also ganz so "none of your business" für die politsche Welt der USA und die Bürger war es nun doch nicht. Dass seine politischen Gegenspieler daraus in extrem verheuchelter Weise politisch Kaptial schlagen wollten und dass Ganze zu einer Farce ausuferte, stimmt natürlich auch. Trotz seiner unbestreitbaren politischen Verdienste war er in dem Fall ein schlechtes Vorbild, und Vorbilder braucht es, auch wenn so etwas hierzulande leider immer mehr bagatellisiert wird. Der Fall Patraeus ist verzwickter. Es wäre etwas anderes gewesen, hätte er sich offiziell von seiner Frau getrennt und eine neue Partnerin präsentiert. Aber als Geheimdienstchef unschöne private Geheimnisse behüten müssen -- das ist wirklich keine gute Kombination. Pikant ist auch, dass ausgerechnet das FBI mit Ermittlungen die Affäre des CIA-Chefs zufällig aufgedeckt hat. Das hat ihm sicherlich intern im Kreise der Direktoren der verschiedenen Dienste einen schweren Stand eingebracht.

  4. Am besten gleich die CIA ganz abwickeln -

  5. ...dazu gehören immer noch zwei.

    Antwort auf "Ratlos"
    • bivi
    • 10. November 2012 11:18 Uhr

    "Steuererhöhungen sind auch nicht gerade der Gipfel der Weisheit, selbst wenn sie von Obama kommen."

    Genausowenig wie das Steuersenkungs-Mantra der USA-Konservativen!

    Es geht vielmehr um Steuergerechtigkeit, die partiell auch Steuererhöhungen zur Folge haben kann.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | Barack Obama | David Petraeus | CIA | Haushaltspolitik
Service