Petraeus-AffäreObama bestreitet Gefahr für die nationale Sicherheit

Erstmals hat sich US-Präsident Obama zu der Petraeus-Affäre geäußert. Es habe keinen Geheimnisverrat gegeben, deshalb sei die nationale Sicherheit nicht gefährdet. von dpa und dapd

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama sieht in den Affären um die Vier-Sterne-Generäle David Petraeus und John Allen vorerst keine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Er habe derzeit keine Hinweise auf Geheimnisverrat, der die nationale Sicherheit der USA gefährden könnte, sagte Obama bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl als Präsident.

Petraeus sei zurückgetreten, weil er seine eigenen Verhaltensstandards nicht habe erfüllen können. Weiter wollte sich Obama nicht zu den laufenden Ermittlungen bei FBI  und CIA äußern.

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Eine außereheliche Affäre mit seiner Biografin Paula Broadwell hat David Petraeus in der vergangenen Woche das Amt gekostet . Gegen Isaf-Kommandeur John Allen laufen Ermittlungen wegen verdächtiger E-Mails, die er einer Frau Jill Kelley geschickt haben soll.

Verteidigungsminister fordert Zurückhaltung

Verteidigungsminister Leon Panetta hatte bei einem Besuch in Australien vor übereilten Schlüssen in der Affäre um Allen gewarnt. Der General mache "einen exzellenten Job" in Afghanistan . Allen habe "auf jeden Fall weiterhin mein volles Vertrauen, unsere Streitkräfte zu führen und den Kampf fortzusetzen", sagte Panetta. Zu Allens E-Mails, die derzeit von Ermittlern untersucht werden, machte er keine Angaben.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lobte Allen. Er habe zu einem "bedeutenden Fortschritt" in Afghanistan beigetragen, sagte Rasmussen. Bei der Affäre handele es sich aber nicht um eine Nato-Angelegenheit. Der Fall werde von den US-Behörden untersucht.

Petraeus soll offenbar am Donnerstag vor einem Senatsausschuss zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aussagen. Das sagte der republikanische Senator John McCain.

Der Geheimdienst CIA war wegen der Attacke Anfang September in die Kritik geraten, weil er danach nicht rasch deutlich gemacht habe, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Bei dem Angriff waren vier Diplomaten getötet worden, darunter der US-Botschafter in Libyen .

Ehebruch ist eine Straftat

Allen ist Petraeus' Nachfolger als Kommandeur in Afghanistan. Der General hat einen intensiven E-Mail-Austausch mit der verheirateten Kelley aus Florida gestanden. Unter den 20.000 bis 30.000 Seiten des Schriftwechsels, die derzeit vom Verteidigungsministerium ausgewertet werden, soll es auch etliche "unangemessene" E-Mails geben, hieß es im US-Verteidigungsministerium .

Die 37-jährige hat möglicherweise unabsichtlich die Affäre zwischen Petraeus und der 20 Jahre jüngeren Broadwell ans Licht gebracht. Allen hingegen habe keine Affäre mit Kelley gehabt, berichtete CNN  am Dienstag.

Nach US-Militärrecht ist Ehebruch nicht nur eine moralische Verfehlung, sondern eine Straftat. Laut Paragraf 134 des Uniform Code of Military Justice, dem Strafgesetzbuch des US-Militärs, gilt Ehebruch als "inakzeptables Verhalten", das dem Ruf der Armee schadet sowie Disziplin und Ordnung in der Truppe beeinträchtigt. Bei einem Schuldspruch droht Soldaten die unehrenhafte Entlassung, der Verlust von Gehalts- und Pensionsansprüchen sowie bis zu ein Jahr Haft.

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Leserkommentare
    • tchonk
    • 14. November 2012 21:05 Uhr

    "Nach US-Militärrecht ist Ehebruch nicht nur eine moralische Verfehlung, sondern eine Straftat"

    Das ist krass. Als würde Ehebruch dem Ruf einer Armee schaden. Da gibt es ganz andere Dinge, die das tun.

    • agnost
    • 14. November 2012 21:07 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Nehmen Sie Abstand von Pauschalisierungen und kommentieren Sie das konkrete Thema des Artikels. Die Redaktion/mak

  1. 3. Obama

    wird Petraeus nicht weiter beschädigen wollen.

    Petraeus könnte ein Comeback haben.

    Vor allem jetzt, nachdem er zu Benghazi aussagen wird,
    und damit eine Anti-Obama VT ad absurdum führt.

  2. seien im Besitz von Paula Broadwell gefunden worden,
    berichtet die Huffington Post.

    Allerdings hätten beide übereinstimmend ausgesagt,
    dass diese nicht durch Petraeus an Broadwell gelangt
    sind.

    Warum Paula Broadwell überhaupt Interesse an derartigen
    Informationen hatte und auf welchem Wege sie diese dann
    beschafft hat....eigentlich eine spannende Frage :)

  3. Spiessigkeit gepaart mit politischer Geheimniskrämerei ist nur noch peinlich !

  4. Die Bunte USA-Welt...

    Jeder Amerikaner darf sich mit Waffe verteidigen und im "Notfall" sogar straffrei töten. Einerseits.

    Außereheliche Beziehung ist bei Militär eine Straftat. Anderseits.

    Hauptsache Ordnung und Disziplin wird nicht geschwächt.

    Wiederhergestellt. Danke, die Redaktion/au.

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  5. Obama bestreitet die Gefahr nicht, er sagt er erkenne keine. Das ist ganz was anderes. (Da muß man genau sein, sonst denkt noch jemand, das mit der Riesengefahr stehe bereits fest.)

    • Maczin
    • 15. November 2012 10:48 Uhr

    Wieso darf er nicht sein Privatleben führen wie er will? Peinlich eher, dass die Bundesbehörden den Auslands-Geheimdienstchef abhören.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, sk, rav
  • Schlagworte Barack Obama | David Petraeus | Anders Fogh Rasmussen | CIA | CNN | Leon Panetta
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