USAObama setzt den Ton für seine neue Amtszeit

Erste Ansprache des US-Präsidenten nach der Wahl: Obama hat die Republikaner zur Kooperation in der Etatpolitik aufgerufen und eine höhere Reichen-Besteuerung gefordert. von dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Jason Reed/Reuters

US-Präsident Barack Obama setzt Prioritäten. Noch bevor er in die angekündigten Verhandlungen mit den Republikanern geht, hat er stärkere Belastungen für die Oberschicht des Landes angekündigt. "Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", sagte Obama im Weißen Haus in Washington . Zur Lösung des Haushaltsstreits müssten Ausgabenkürzungen mit höheren Einnahmen kombiniert werden. Deswegen hätten auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung des Wachstums in den kommenden vier Jahren Vorrang, sagte Obama.

Er rief alle Parteien dazu auf, sich zusammenzusetzen und Kompromisse zu finden, um die schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes anzugehen. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern sei er grundsätzlich kompromissbereit und offen für neue Ideen, sagte Obama.

Anzeige

"Die Amerikaner wissen, dass wir in den kommenden Monaten Auseinandersetzungen und unterschiedliche Ansichten haben werden. Aber die Menschen wollen auch, dass wir kooperieren. Sie wollen Konsens. Und vor allem wollen sie sehen, dass wir handeln", sagte Obama. Mit dieser Aussage richtet sich Obama an die Republikaner, die bei der Wahl am 6. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnten. Obama ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um einen Sparkompromiss aushandeln zu können.

Gleichzeitig wird der Druck auf Obama nach der Wahl immer größer, diesen Kompromiss rasch auszuhandeln. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hatte am Freitag erneut davor gewarnt, dass drastische Budgetkürzungen und zugleich Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) die ohnehin schwache Konjunktur abwürgen.

Rede belastet US-Börsen

Der Präsident warnte vor den Folgen der Haushaltskürzungen, die den USA zum Jahresende drohen. Die sogenannte fiskalische Klippe sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen. Diese Fiskalklippe ( fiscal cliff ) droht, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau hatten einigen können. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen einerseits Steuererleichterungen aus und andererseits kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates – ein Doppelschlag für die Wirtschaft. Nach Prognose der CBO-Experten könnte die US-Wirtschaft deshalb in der ersten Jahreshälfte 2013 in eine Rezession zurückfallen – verbunden mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Rede Obamas belastete am Abend die US-Börsen : Unerwartet gute Konjunkturdaten hatten die Börsen zunächst angetrieben. Gleichwohl blieben die Anleger zurückhaltend, weil weiter unklar ist, wie die Fiskalklippe in den USA umschifft werden kann.

Kompromiss wird nicht leicht zu finden sein

Es zeichnet sich ab, dass ein dauerhafter Kompromiss mit den Republikaner nicht leicht wird. Zwar hatten beide Seiten nach der Wiederwahl Obamas ihren Willen zum Kompromiss erklärt , aber es deutet sich bereits ein neuer Streit um Steuererhöhungen an.

Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das Wall Street Journal aus einem CBO-Report.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Die Reps braucht's gar nicht dazu. Die Steuersenkunggeschenke für die Grossverdiener laufen Ende Jahr aus und basta.

    Höhere Steuern können sehr gut für Wachstum sein. Der Staat kann das Geld ohne weiteres besser investieren als in 100m- Megayachten oder 8000m2-Villen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da findet sich aus jedem Land ein gutes Beispiel:
    Deutschland: Schloss Belvue
    USA: Air Force 1 (2x)
    Russland: Putins 20 Anwesen
    Auch in den Städten sehe ich hier "tolle" investitionen:
    Beispiel in der "Zeit-Stadt Hamburg": Die Elbphilharmonie

    ... diese Freunderl-Deals in den verknöcherten Big Shitty Countries dieser Welt

    Eher so wie in den flexibeln, kleinen Ländern Europas: da wird viel Steuergeld in langlebige Infrastruktur und Ausbildung investiert.

  2. Da findet sich aus jedem Land ein gutes Beispiel:
    Deutschland: Schloss Belvue
    USA: Air Force 1 (2x)
    Russland: Putins 20 Anwesen
    Auch in den Städten sehe ich hier "tolle" investitionen:
    Beispiel in der "Zeit-Stadt Hamburg": Die Elbphilharmonie

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 09. November 2012 21:17 Uhr

    was sollen diese Beispiele?

    Wie wärs wenn Sie Dinge aufzählen, die positiv sind.

    Soll ich jetzt eine Negativliste der Privatwirtschaft aufmachen?

    Sie wären doch mit Sicherheit von den Steuern garnicht betroffen.

    Es können natürlich auch die niedrigen Steuern beibehalten werden und die Vermögenden garantieren dafür, dass sie in den nächsten 10 Jahren die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen.

    Mir geht diese Stänkerei gegen alles was auch nur ansatzweise mit dem Staat in Verbindung gebracht werden kann, inzwischen nur noch auf die Nerven.

    Wollen Sie ernsthaft, dass Privatunternehmen die Macht übernehmen und den Staat wie ein Wirtschaftunternehmen führen? Danken Sie das mal bitte bis zum bitteren Ende.
    Ansatzweise kann man das doch jetzt schon erkennen.

    • Tetsu
    • 10. November 2012 0:48 Uhr

    Beide Positionen sind richtig - weder die Superreichen noch der Staat können Fehlinvestitionen vermeiden.
    Diese meist unbeabsichtigt, sonst wäre die Lage noch deutlich fataler, aber, die Phrase "Große Macht führt zu großer Verantwortung" ist zwar pathetisch aber dennoch war und in unserer Welt ist Geld nun mal Macht.
    Der schaden der durch Fehlinvestitionen entsteht ist bei Staat und Superreichen nicht so hoch, weil er auf niederen Motiven beruht, sondern weil die Größenordnung der zugrundeliegenden Aktionen derart groß sind, dass niemand ernsthaft die Verantwortung für die damit verbundenen unbeabsichtigten Auswirkungen übernehmen kann (die Wellen von Wassertropfen auf einem See reichen nicht sehr weit- wirft man einen großen Stein hinein, spülen dessen Wellen alle kleinen Wellen fort).
    Deshalb ist die Frage wer die Macht verwalten soll (Staat oder Eliten) unsinnig, da es darum gehen muss, wie Macht so dezentralisiert werden kann, dass niemand soviel hat, dass er damit große Wellen erzeugen kann wenn er daneben liegt (wenn er richtig liegt, wird sein Ansatz von anderen aufgenommen werden und sich so zwar sehr langsam aber sicher durchsetzen - nicht indem es einen Helden/Führer/starken-Mann gibt der die Macht übernimmt und den Wandel bringt, sondern indem sich kleine Veränderungen auf über einen langen Zeitraum bewähren - schön Step by Step und niemanden dabei hochkommen lassen)...

  3. ... einfach, quasi der gesamte rechte Teil des Kongresses schriftlich versprochen hat, NIEMALS für IRGEND eine Steuererhöhung zu stimmen.

    Man google nach "What is the Taxpayer Protection Pledge" und lasse sich überraschen.
    Zum Beispiel hiermit:
    http://www.atr.org/taxpayer-protection-pledge

    • siar
    • 09. November 2012 21:17 Uhr

    was sollen diese Beispiele?

    Wie wärs wenn Sie Dinge aufzählen, die positiv sind.

    Soll ich jetzt eine Negativliste der Privatwirtschaft aufmachen?

    Sie wären doch mit Sicherheit von den Steuern garnicht betroffen.

    Es können natürlich auch die niedrigen Steuern beibehalten werden und die Vermögenden garantieren dafür, dass sie in den nächsten 10 Jahren die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen.

    Mir geht diese Stänkerei gegen alles was auch nur ansatzweise mit dem Staat in Verbindung gebracht werden kann, inzwischen nur noch auf die Nerven.

    Wollen Sie ernsthaft, dass Privatunternehmen die Macht übernehmen und den Staat wie ein Wirtschaftunternehmen führen? Danken Sie das mal bitte bis zum bitteren Ende.
    Ansatzweise kann man das doch jetzt schon erkennen.

    Antwort auf "Ja klar"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich gebe zu, dass meine Beispiele genauso platt waren, wie die der 100m- Megayachten oder 8000m2-Villen.

    Ich hoffte damit ihre Gedanken anzuregen, dass der Staat dies Geld zwar besser ausgeben könnte aber oft nicht tut.
    Staaten tendieren genauso dazu das Geld sinnlos zu verprassen.
    Meist für Wahlgeschenke, sinnlose Prestige-Bauten oder zur Bereicherung einzelner.

  4. ... das zumindest mal die Einkommenssteuer ausschließlich (!) von den oberen 50% kommt:

    http://www.kiplinger.com/features/archives/how-your-income-stacks-up.html

    Etwas weiter unten auf dieser Seite findet man eine kleine Tabelle, die das übersichtlich aufschlüsselt.
    Ich gehe schwer davon aus, daß Romney genau das meinte, als er von den 47% sprach, für die er sich nicht zuständig fühlt...

    Bottom Line:
    Was die Steuern betrifft, ist das Bild in den Staaten ein ganz anderes als hierzulande!
    Das heisst natürlich nicht, daß es dort nicht auch absurde "Ausnahmen", Korruption und Steuerbetrug gibt.
    Nur sollte man die Größenverhältnisse und das Gesamt-Bild kennen, bevor man urteilt!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Steuern insgesamt eine ganz Andere.

    Wie so gerne von den "Leistungsträgern" gesagt, zahlen in der Tat einen Riesenteil der "Einkommensteuern" die richtig Gutverdienenden. Aber die verdeinen ja auch richtig gut, und wenn sie nur ein wenig weniger geldgeil wären, würden sie immer noch ein paar tausend Mal besser da stehen, als die eigentlich Arbeitenden.

    Wie hoch ist denn in den USA der Anteil der Einkommensteuer am Gesamt-Steueraufkommen? Ist nicht auch dort der größte Einnahme-Posten die Umsatzsteuer (also nur falls Sie das nicht selbst übersetzen können: die Value Added Tax = VAT)?

    Die Alkohol-Steuer wird übrigens zu 100% von alkohol-haltigen-Getränke-Konsumierern bezahlt, Benzin-Steuern zahlen nur Menschen, die Benzin benötigen usw. usw.

    Hören Sie doch einfach mal auf damit, so zu tun, als ob Steuern = Einkommensteuern seien!

  5. ... diese Freunderl-Deals in den verknöcherten Big Shitty Countries dieser Welt

    Eher so wie in den flexibeln, kleinen Ländern Europas: da wird viel Steuergeld in langlebige Infrastruktur und Ausbildung investiert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "da wird viel Steuergeld in langlebige Infrastruktur und Ausbildung investiert" schreiben Sie.

    Welche Länder sind das? In welche Projekte wird da investiert?

    Mit anderen Worten: Was wollten Sie uns sagen?

    z.B. Skandinavien, Niederlande, Schweiz.

    Höchste Lebensqualität, hervorragende Infrastruktur, gute Bildung für alle, grosse Zufiedenheit, hohe soziale Mobilität.

    Das wissen Sie nicht und diskutieren hier mit?

    • doch40
    • 09. November 2012 22:12 Uhr

    Steuererhöhung für reiche Amerikaner lösen das Problem nicht. Wenn Obama mehr Geld braucht für seine richtigen und sozialen innenpolitischen Projekte, muss er den Militärhaushalt kürzen.
    Dann könnte dieser nur Ankündigungspräsident auch endlich das einlösen, was er immer so öffentlichkeitswirksam verspricht.
    Statt dessen will er sich mehr im Pazifik-Raum engagieren Heißt: Neue Konflikte. Erinnern wir uns einmal an die Situation vor dem 2. WK. Da haben sich Japan und die USA um den Einfluss in Süd-Ost-Asien gestritten. Das Ergebnis kennen wir. Und jetzt der gleiche Fehler?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mehr Steuern für die Superreichen und Kürzung des Militärhaushalts.

    • Hape999
    • 30. November 2012 9:45 Uhr

    Das kann er aber nicht alleine. Dazu braucht er Mehrheiten im Senat und Repräsentatenhaus.
    Die wird er aber in beiden Häusern nicht bekommen weil dies auch unter den Demokraten nicht mehrheitsfähig ist. Dazu ist der Einfluss des Militärisch Industriellen Komplex viel zu stark.

    Der Präsident der USA ist innenpolitisch bei weitem nicht so stark wie es von aussen scheint.
    Eigene Politik kann er nur durchsetzen wenn er dazu die Zustimmung in beiden Häusern bekommt.

  6. Steuern insgesamt eine ganz Andere.

    Wie so gerne von den "Leistungsträgern" gesagt, zahlen in der Tat einen Riesenteil der "Einkommensteuern" die richtig Gutverdienenden. Aber die verdeinen ja auch richtig gut, und wenn sie nur ein wenig weniger geldgeil wären, würden sie immer noch ein paar tausend Mal besser da stehen, als die eigentlich Arbeitenden.

    Wie hoch ist denn in den USA der Anteil der Einkommensteuer am Gesamt-Steueraufkommen? Ist nicht auch dort der größte Einnahme-Posten die Umsatzsteuer (also nur falls Sie das nicht selbst übersetzen können: die Value Added Tax = VAT)?

    Die Alkohol-Steuer wird übrigens zu 100% von alkohol-haltigen-Getränke-Konsumierern bezahlt, Benzin-Steuern zahlen nur Menschen, die Benzin benötigen usw. usw.

    Hören Sie doch einfach mal auf damit, so zu tun, als ob Steuern = Einkommensteuern seien!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sk
  • Schlagworte Barack Obama | USA | US-Börse | Arbeitslosenquote | Dollar | Fiskalklippe
Service