USAObama setzt den Ton für seine neue Amtszeit

Erste Ansprache des US-Präsidenten nach der Wahl: Obama hat die Republikaner zur Kooperation in der Etatpolitik aufgerufen und eine höhere Reichen-Besteuerung gefordert. von dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Jason Reed/Reuters

US-Präsident Barack Obama setzt Prioritäten. Noch bevor er in die angekündigten Verhandlungen mit den Republikanern geht, hat er stärkere Belastungen für die Oberschicht des Landes angekündigt. "Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", sagte Obama im Weißen Haus in Washington . Zur Lösung des Haushaltsstreits müssten Ausgabenkürzungen mit höheren Einnahmen kombiniert werden. Deswegen hätten auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung des Wachstums in den kommenden vier Jahren Vorrang, sagte Obama.

Er rief alle Parteien dazu auf, sich zusammenzusetzen und Kompromisse zu finden, um die schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes anzugehen. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern sei er grundsätzlich kompromissbereit und offen für neue Ideen, sagte Obama.

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"Die Amerikaner wissen, dass wir in den kommenden Monaten Auseinandersetzungen und unterschiedliche Ansichten haben werden. Aber die Menschen wollen auch, dass wir kooperieren. Sie wollen Konsens. Und vor allem wollen sie sehen, dass wir handeln", sagte Obama. Mit dieser Aussage richtet sich Obama an die Republikaner, die bei der Wahl am 6. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnten. Obama ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um einen Sparkompromiss aushandeln zu können.

Gleichzeitig wird der Druck auf Obama nach der Wahl immer größer, diesen Kompromiss rasch auszuhandeln. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hatte am Freitag erneut davor gewarnt, dass drastische Budgetkürzungen und zugleich Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) die ohnehin schwache Konjunktur abwürgen.

Rede belastet US-Börsen

Der Präsident warnte vor den Folgen der Haushaltskürzungen, die den USA zum Jahresende drohen. Die sogenannte fiskalische Klippe sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen. Diese Fiskalklippe ( fiscal cliff ) droht, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau hatten einigen können. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen einerseits Steuererleichterungen aus und andererseits kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates – ein Doppelschlag für die Wirtschaft. Nach Prognose der CBO-Experten könnte die US-Wirtschaft deshalb in der ersten Jahreshälfte 2013 in eine Rezession zurückfallen – verbunden mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Rede Obamas belastete am Abend die US-Börsen : Unerwartet gute Konjunkturdaten hatten die Börsen zunächst angetrieben. Gleichwohl blieben die Anleger zurückhaltend, weil weiter unklar ist, wie die Fiskalklippe in den USA umschifft werden kann.

Kompromiss wird nicht leicht zu finden sein

Es zeichnet sich ab, dass ein dauerhafter Kompromiss mit den Republikaner nicht leicht wird. Zwar hatten beide Seiten nach der Wiederwahl Obamas ihren Willen zum Kompromiss erklärt , aber es deutet sich bereits ein neuer Streit um Steuererhöhungen an.

Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das Wall Street Journal aus einem CBO-Report.

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Leserkommentare
  1. z.B. Skandinavien, Niederlande, Schweiz.

    Höchste Lebensqualität, hervorragende Infrastruktur, gute Bildung für alle, grosse Zufiedenheit, hohe soziale Mobilität.

    Das wissen Sie nicht und diskutieren hier mit?

    • Tetsu
    • 10. November 2012 17:49 Uhr

    Das Problem ist, dass es, sobald es "große Steine" gibt, jedwede Interessengruppe Anspruch darauf erheben wird, selbst festzulegen wie der richtige und Verantwortungsvolle Umgang damit auszusehen habe und zwar aus der absoluten Überzeugung heraus richtig zu liegen (wenn Monty meint "Wir haben die Krise und ihr das Geld - lasst uns doch halbe halbe machen", ist das genauso ernstgemeint, wie wenn von Links eine Umverteilung von oben nach unten gefordert, von Rechts mit "die reichen Arm zu machen, macht die Armen nicht Reich" gegen gehalten wird - selbst Verfassungsfeindliche Organisationen (nein, ich meine nicht den Verfassungsschutz)sind zu 100% davon überzeugt selbst richtig zu liegen) - sobald es Große Steine gibt, wird ein "Heiliger Krieg" darum ausgerufen; denn die Frage wer soll Herrschen wird sich niemals zufriedenstellend klären lassen - weshalb es aus meiner Sicht einzig darum gehen kann die Herrschenden zu bändigen.

    Wir haben in einigen Bereichen durchaus schon sinnvolle Institutionen installieren können, die dieser Aufgabe mehr oder weniger erfolgreich nachgehen (BVG, Kartellämter und strenggenommen auch die ganz normale Polizei) die zeigen dass so was durchaus funktioniert - leider funktioniert es umso schlechter je mehr davon abhängt und schon die einfache Regierung sieht sich nicht gezwungen den Weisungen des BVG nachzukommen (womit wir kein gültiges Wahlrecht und streng genommen keine legitime Regierung haben) und da liegt das eigentliche Problem.

    Antwort auf "Zu "einseitig""
  2. Das Gesundheitssystem von Deutschland und den USA ist schwer vergleichbar. Zu unterschiedlich sind die einzahlenden, zu unterschiedlich die Leistungen.

    Es gibt einige privatisierungen, die funktionieren, andere nicht. Eine der erfolgreichsten Privatisierungen war wohl die der Lufthansa. Preise sanken, löhne stiegen, die Kundenzufriedenheit auch.

    Zum Thema Steuern.
    Ich glaube nicht, dass die Bereitschaft Steuern zu zahlen mit der Höhe der Einkommen merkbar abnimmt - es ist eher die Möglichkeit, diesen Wunsch auch in die Realität umzusetzen.

    Antwort auf "eher gemäßigt"
  3. 20. [...]

    Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Argumenten. Danke, die Redaktion/se

  4. er sich als erstes um die Elektrifizierung New Yorks kümmern.

    • Hape999
    • 30. November 2012 9:45 Uhr

    Das kann er aber nicht alleine. Dazu braucht er Mehrheiten im Senat und Repräsentatenhaus.
    Die wird er aber in beiden Häusern nicht bekommen weil dies auch unter den Demokraten nicht mehrheitsfähig ist. Dazu ist der Einfluss des Militärisch Industriellen Komplex viel zu stark.

    Der Präsident der USA ist innenpolitisch bei weitem nicht so stark wie es von aussen scheint.
    Eigene Politik kann er nur durchsetzen wenn er dazu die Zustimmung in beiden Häusern bekommt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sk
  • Schlagworte Barack Obama | USA | US-Börse | Arbeitslosenquote | Dollar | Fiskalklippe
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