USAObama setzt den Ton für seine neue Amtszeit

Erste Ansprache des US-Präsidenten nach der Wahl: Obama hat die Republikaner zur Kooperation in der Etatpolitik aufgerufen und eine höhere Reichen-Besteuerung gefordert. von dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Jason Reed/Reuters

US-Präsident Barack Obama setzt Prioritäten. Noch bevor er in die angekündigten Verhandlungen mit den Republikanern geht, hat er stärkere Belastungen für die Oberschicht des Landes angekündigt. "Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", sagte Obama im Weißen Haus in Washington . Zur Lösung des Haushaltsstreits müssten Ausgabenkürzungen mit höheren Einnahmen kombiniert werden. Deswegen hätten auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung des Wachstums in den kommenden vier Jahren Vorrang, sagte Obama.

Er rief alle Parteien dazu auf, sich zusammenzusetzen und Kompromisse zu finden, um die schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes anzugehen. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern sei er grundsätzlich kompromissbereit und offen für neue Ideen, sagte Obama.

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"Die Amerikaner wissen, dass wir in den kommenden Monaten Auseinandersetzungen und unterschiedliche Ansichten haben werden. Aber die Menschen wollen auch, dass wir kooperieren. Sie wollen Konsens. Und vor allem wollen sie sehen, dass wir handeln", sagte Obama. Mit dieser Aussage richtet sich Obama an die Republikaner, die bei der Wahl am 6. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnten. Obama ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um einen Sparkompromiss aushandeln zu können.

Gleichzeitig wird der Druck auf Obama nach der Wahl immer größer, diesen Kompromiss rasch auszuhandeln. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hatte am Freitag erneut davor gewarnt, dass drastische Budgetkürzungen und zugleich Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) die ohnehin schwache Konjunktur abwürgen.

Rede belastet US-Börsen

Der Präsident warnte vor den Folgen der Haushaltskürzungen, die den USA zum Jahresende drohen. Die sogenannte fiskalische Klippe sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen. Diese Fiskalklippe ( fiscal cliff ) droht, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau hatten einigen können. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen einerseits Steuererleichterungen aus und andererseits kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates – ein Doppelschlag für die Wirtschaft. Nach Prognose der CBO-Experten könnte die US-Wirtschaft deshalb in der ersten Jahreshälfte 2013 in eine Rezession zurückfallen – verbunden mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Rede Obamas belastete am Abend die US-Börsen : Unerwartet gute Konjunkturdaten hatten die Börsen zunächst angetrieben. Gleichwohl blieben die Anleger zurückhaltend, weil weiter unklar ist, wie die Fiskalklippe in den USA umschifft werden kann.

Kompromiss wird nicht leicht zu finden sein

Es zeichnet sich ab, dass ein dauerhafter Kompromiss mit den Republikaner nicht leicht wird. Zwar hatten beide Seiten nach der Wiederwahl Obamas ihren Willen zum Kompromiss erklärt , aber es deutet sich bereits ein neuer Streit um Steuererhöhungen an.

Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das Wall Street Journal aus einem CBO-Report.

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Leserkommentare
  1. "da wird viel Steuergeld in langlebige Infrastruktur und Ausbildung investiert" schreiben Sie.

    Welche Länder sind das? In welche Projekte wird da investiert?

    Mit anderen Worten: Was wollten Sie uns sagen?

  2. John Boehner kann reden was er will. Jetzt hat Boener noch mal die Seele des Republikanischen Wahlvolks gesalbt.

    John Boehner weis doch, das 4 Jahre, eine kurze Zeitspanne ist.

    Wenn die Republikaner alles Blockiren, weis man dann jetzt schon, wer hier Blockt.

    Und wer sich bemüht.
    Es hat nämlich einen Paradigmenwechsel statt gefunden.

    Auf dieser Grundlage brauchen die Republikaner, bei der nächsten Wahl nicht an treten.

  3. Ich gebe zu, dass meine Beispiele genauso platt waren, wie die der 100m- Megayachten oder 8000m2-Villen.

    Ich hoffte damit ihre Gedanken anzuregen, dass der Staat dies Geld zwar besser ausgeben könnte aber oft nicht tut.
    Staaten tendieren genauso dazu das Geld sinnlos zu verprassen.
    Meist für Wahlgeschenke, sinnlose Prestige-Bauten oder zur Bereicherung einzelner.

    Antwort auf "Ach Herr Fuchs"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 10. November 2012 1:02 Uhr

    Hier regen sich alle auf, wen Steinbrück 2 Millionen brutto in 3 Jahren verdient hat. Solche Beträge ringen den Managern noch nicht mal ein müdes Lächeln ab.
    Schauen Sie sich doch mal das Gesundheitssystem in den USA an, das fast komplett privatisiert ist, es ist das teuerste der Welt. Auch ein gutes Beispiel sind die Stromversorger, was haben die denn bitte in ihre Infrastruktur investiert? Die ständigen Stromausfälle kommen nicht von ungefähr.
    Zeigen Sie mir bitte, wo (außer im Bereich Telekommunikation) es günstiger wurde, als man städtischen oder stadtlichen Betriebe privatisierte.
    Staatsbetriebe arbeiten mit Sicherheit nicht so effektiv, doch sie haben den großen Vorteil keine Gewinne erwirtschaften zu müssen und eventuell auch Menschen Chancen auf eine Beschäftigung zu geben, die sonst in der HartzIV-Falle sitzen. Mir ist es lieber, jemand arbeitet und fühlt sich als Teil der Gesellschaft als ihn bis zum Sanktnimmerleinstag zu alimentieren.
    Natürlich möchte niemand gerne Steuern zahlen, doch seltsamerweise nimmt die Bereitschaft mit der Höhe der Einkommen merkbar ab

  4. Mehr Steuern für die Superreichen und Kürzung des Militärhaushalts.

    • Tetsu
    • 10. November 2012 0:48 Uhr

    Beide Positionen sind richtig - weder die Superreichen noch der Staat können Fehlinvestitionen vermeiden.
    Diese meist unbeabsichtigt, sonst wäre die Lage noch deutlich fataler, aber, die Phrase "Große Macht führt zu großer Verantwortung" ist zwar pathetisch aber dennoch war und in unserer Welt ist Geld nun mal Macht.
    Der schaden der durch Fehlinvestitionen entsteht ist bei Staat und Superreichen nicht so hoch, weil er auf niederen Motiven beruht, sondern weil die Größenordnung der zugrundeliegenden Aktionen derart groß sind, dass niemand ernsthaft die Verantwortung für die damit verbundenen unbeabsichtigten Auswirkungen übernehmen kann (die Wellen von Wassertropfen auf einem See reichen nicht sehr weit- wirft man einen großen Stein hinein, spülen dessen Wellen alle kleinen Wellen fort).
    Deshalb ist die Frage wer die Macht verwalten soll (Staat oder Eliten) unsinnig, da es darum gehen muss, wie Macht so dezentralisiert werden kann, dass niemand soviel hat, dass er damit große Wellen erzeugen kann wenn er daneben liegt (wenn er richtig liegt, wird sein Ansatz von anderen aufgenommen werden und sich so zwar sehr langsam aber sicher durchsetzen - nicht indem es einen Helden/Führer/starken-Mann gibt der die Macht übernimmt und den Wandel bringt, sondern indem sich kleine Veränderungen auf über einen langen Zeitraum bewähren - schön Step by Step und niemanden dabei hochkommen lassen)...

    Antwort auf "Ja klar"
    • siar
    • 10. November 2012 1:02 Uhr

    Hier regen sich alle auf, wen Steinbrück 2 Millionen brutto in 3 Jahren verdient hat. Solche Beträge ringen den Managern noch nicht mal ein müdes Lächeln ab.
    Schauen Sie sich doch mal das Gesundheitssystem in den USA an, das fast komplett privatisiert ist, es ist das teuerste der Welt. Auch ein gutes Beispiel sind die Stromversorger, was haben die denn bitte in ihre Infrastruktur investiert? Die ständigen Stromausfälle kommen nicht von ungefähr.
    Zeigen Sie mir bitte, wo (außer im Bereich Telekommunikation) es günstiger wurde, als man städtischen oder stadtlichen Betriebe privatisierte.
    Staatsbetriebe arbeiten mit Sicherheit nicht so effektiv, doch sie haben den großen Vorteil keine Gewinne erwirtschaften zu müssen und eventuell auch Menschen Chancen auf eine Beschäftigung zu geben, die sonst in der HartzIV-Falle sitzen. Mir ist es lieber, jemand arbeitet und fühlt sich als Teil der Gesellschaft als ihn bis zum Sanktnimmerleinstag zu alimentieren.
    Natürlich möchte niemand gerne Steuern zahlen, doch seltsamerweise nimmt die Bereitschaft mit der Höhe der Einkommen merkbar ab

    Antwort auf "Populistisch"
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    Das Gesundheitssystem von Deutschland und den USA ist schwer vergleichbar. Zu unterschiedlich sind die einzahlenden, zu unterschiedlich die Leistungen.

    Es gibt einige privatisierungen, die funktionieren, andere nicht. Eine der erfolgreichsten Privatisierungen war wohl die der Lufthansa. Preise sanken, löhne stiegen, die Kundenzufriedenheit auch.

    Zum Thema Steuern.
    Ich glaube nicht, dass die Bereitschaft Steuern zu zahlen mit der Höhe der Einkommen merkbar abnimmt - es ist eher die Möglichkeit, diesen Wunsch auch in die Realität umzusetzen.

  5. @Tetsu: Danke für den guten Beitrag und den tollen Vergelich mit den Steinen!

    Allerdings würde ich ein anderes Resultat ziehen: Natürlich sind die Folgen einer Fehlentscheidung schwerwiegender falls viel Macht konzentriert ist. Zerschlägt man die grpßen Steine aber in kleine gibt man ein evt. wichtiges Instrument auf. Falls viele Individuen identisch und falsch handeln (aufgrund identischer Ansichten, bspw. Religion, Kultur, Kaufverhalten etc) kann man sich ihre individuellen kleinen Steine aggregiert als einen Großen vorstellen. In einem solchen Fall gebe es kein Instrument um geeignet reagieren zu können.

    Ob diese Macht bei einzelnen Privaten (Eliten wie Sie sagen) liegen sollte die vllt. oft schneller und flexibler reagieren können, aber dafür auch stärker Eigeninteressen unterliegen können oder beim Staat ist in der Tat eine andere.

    Die Idealsituation wäre also jene, in welcher es wirkungsvolle Instrumente (große Steine) gibt, diese aber richtig und in geeignetem Maße eingesetzt werden. Deshalb besteht meiner Meinung nach unsere Hauptaufgabe darin, ein politisches und gesellschaftliches Modell zu etablieren, in welchem dies optimal möglich ist!

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    • Tetsu
    • 10. November 2012 17:49 Uhr

    Das Problem ist, dass es, sobald es "große Steine" gibt, jedwede Interessengruppe Anspruch darauf erheben wird, selbst festzulegen wie der richtige und Verantwortungsvolle Umgang damit auszusehen habe und zwar aus der absoluten Überzeugung heraus richtig zu liegen (wenn Monty meint "Wir haben die Krise und ihr das Geld - lasst uns doch halbe halbe machen", ist das genauso ernstgemeint, wie wenn von Links eine Umverteilung von oben nach unten gefordert, von Rechts mit "die reichen Arm zu machen, macht die Armen nicht Reich" gegen gehalten wird - selbst Verfassungsfeindliche Organisationen (nein, ich meine nicht den Verfassungsschutz)sind zu 100% davon überzeugt selbst richtig zu liegen) - sobald es Große Steine gibt, wird ein "Heiliger Krieg" darum ausgerufen; denn die Frage wer soll Herrschen wird sich niemals zufriedenstellend klären lassen - weshalb es aus meiner Sicht einzig darum gehen kann die Herrschenden zu bändigen.

    Wir haben in einigen Bereichen durchaus schon sinnvolle Institutionen installieren können, die dieser Aufgabe mehr oder weniger erfolgreich nachgehen (BVG, Kartellämter und strenggenommen auch die ganz normale Polizei) die zeigen dass so was durchaus funktioniert - leider funktioniert es umso schlechter je mehr davon abhängt und schon die einfache Regierung sieht sich nicht gezwungen den Weisungen des BVG nachzukommen (womit wir kein gültiges Wahlrecht und streng genommen keine legitime Regierung haben) und da liegt das eigentliche Problem.

  6. Imho ist es der größte Triumph der Volksverdummung, dass der sogenannten "Mittelschicht" eingeimpft wurde, ihre Interessen seien mit denen der Superreichen identisch, und nicht mit denen der ärmeren Bevölkerungsschichten.

    So hat man es geschafft, falsche Hoffnungen zu wecken und die entscheidenden großen Bevölkerungsschichten zu entsolidarisieren und gegeneinander aufzuhetzen.

    "Man" – das sind die Eigentümer der veröffentlichten Meinung, denen auch sonst große Teile allen geldwerten Eigentums in den Industriestaaten und aller Ressourcen in den "Schürfstaaten" gehört.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sk
  • Schlagworte Barack Obama | USA | US-Börse | Arbeitslosenquote | Dollar | Fiskalklippe
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