USAObama setzt den Ton für seine neue Amtszeit

Erste Ansprache des US-Präsidenten nach der Wahl: Obama hat die Republikaner zur Kooperation in der Etatpolitik aufgerufen und eine höhere Reichen-Besteuerung gefordert. von dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Jason Reed/Reuters

US-Präsident Barack Obama setzt Prioritäten. Noch bevor er in die angekündigten Verhandlungen mit den Republikanern geht, hat er stärkere Belastungen für die Oberschicht des Landes angekündigt. "Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", sagte Obama im Weißen Haus in Washington . Zur Lösung des Haushaltsstreits müssten Ausgabenkürzungen mit höheren Einnahmen kombiniert werden. Deswegen hätten auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung des Wachstums in den kommenden vier Jahren Vorrang, sagte Obama.

Er rief alle Parteien dazu auf, sich zusammenzusetzen und Kompromisse zu finden, um die schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes anzugehen. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern sei er grundsätzlich kompromissbereit und offen für neue Ideen, sagte Obama.

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"Die Amerikaner wissen, dass wir in den kommenden Monaten Auseinandersetzungen und unterschiedliche Ansichten haben werden. Aber die Menschen wollen auch, dass wir kooperieren. Sie wollen Konsens. Und vor allem wollen sie sehen, dass wir handeln", sagte Obama. Mit dieser Aussage richtet sich Obama an die Republikaner, die bei der Wahl am 6. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnten. Obama ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um einen Sparkompromiss aushandeln zu können.

Gleichzeitig wird der Druck auf Obama nach der Wahl immer größer, diesen Kompromiss rasch auszuhandeln. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hatte am Freitag erneut davor gewarnt, dass drastische Budgetkürzungen und zugleich Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) die ohnehin schwache Konjunktur abwürgen.

Rede belastet US-Börsen

Der Präsident warnte vor den Folgen der Haushaltskürzungen, die den USA zum Jahresende drohen. Die sogenannte fiskalische Klippe sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen. Diese Fiskalklippe ( fiscal cliff ) droht, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau hatten einigen können. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen einerseits Steuererleichterungen aus und andererseits kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates – ein Doppelschlag für die Wirtschaft. Nach Prognose der CBO-Experten könnte die US-Wirtschaft deshalb in der ersten Jahreshälfte 2013 in eine Rezession zurückfallen – verbunden mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Rede Obamas belastete am Abend die US-Börsen : Unerwartet gute Konjunkturdaten hatten die Börsen zunächst angetrieben. Gleichwohl blieben die Anleger zurückhaltend, weil weiter unklar ist, wie die Fiskalklippe in den USA umschifft werden kann.

Kompromiss wird nicht leicht zu finden sein

Es zeichnet sich ab, dass ein dauerhafter Kompromiss mit den Republikaner nicht leicht wird. Zwar hatten beide Seiten nach der Wiederwahl Obamas ihren Willen zum Kompromiss erklärt , aber es deutet sich bereits ein neuer Streit um Steuererhöhungen an.

Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das Wall Street Journal aus einem CBO-Report.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sk
    • Schlagworte Barack Obama | USA | US-Börse | Arbeitslosenquote | Dollar | Fiskalklippe
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