USAObama gewinnt auch die Wahl in Florida

Der US-Präsident holte in Florida 50,01 Prozent der Stimmen. Als erste Amtshandlung lädt Obama Spitzenpolitiker des Kongresses zu Verhandlungen über den US-Haushalt ein. von dpa und dapd

US-Präsident Barack Obama bei einer Rede im Weißen Haus

US-Präsident Barack Obama bei einer Rede im Weißen Haus  |  © Nicholas Kamm/AFP/Getty Images

Vier Tage nach der US-Präsidentenwahl hat auch der Bundesstaat Florida die Auszählung der Stimmen beendet und Amtsinhaber Barack Obama zum Sieger erklärt. Obama habe 50,01 Prozent geholt, teilte die örtliche Wahlkommission mit. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney erhielt demnach 49,14 Prozent. Der Abstand habe am Ende rund 74.000 Stimmen betragen.

Für den Ausgang der Präsidentenwahl hat das Ergebnis keine entscheidende Bedeutung mehr, da Obama bereits in der Wahlnacht genügend Staaten gewonnen hatte. Das Endergebnis bei den Wahlmännerstimmen lautet jetzt 332 für Obama und 206 für Romney. Auch bei der Gesamtzahl der Stimmen lag Obama schließlich deutlich vorn. Laut CNN gewann er US-weit mit 51 zu 48 Prozent gegen Romney. Rund 3,2 Millionen mehr Bürger votierten für den Amtsinhaber als für den Herausforderer.

In Florida hatte Obama bei der Auszählung am 6. November knapp vor Romney gelegen. Daher kam es auf die sogenannten provisorischen Stimmen an – Stimmzettel, die erst noch überprüft werden mussten.

Formell treffen sich die Wahlmänner am 17. Dezember in den Staaten zur Wahl des Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt. Am 6. Januar werden die Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus offiziell ausgezählt. Am 21. Januar wird Obama am Inauguration Day öffentlich in seine zweite und letzte Amtszeit eingeführt.

Obama hält an Steuererhöhung für Reiche fest

Der wiedergewählte Präsident äußerte sich gleich nach seiner Wiederwahl zur Wirtschaftspolitik . Für kommenden Freitag lud er die Spitzenpolitiker des US-Kongresses zu einem Gespräch über einen Ausweg aus der Haushaltskrise ins Weiße Haus ein.

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Obama kündigte an, sich in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern kompromissbereit zu zeigen . Doch werde er keinen Vorschlag zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe akzeptieren, der nicht höhere Steuern für reiche US-Bürger vorsehe, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Internet- und Radioansprache. Seine Wiederwahl habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung Unterstützung für seine "ausgewogene" Herangehensweise an die Reduzierung des Haushaltsdefizits gebe. Dieser Ansatz sehe eine Mischung aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen vor.

Mit seiner Forderung nach höheren Steuern für Reiche stößt Obama bei den Republikanern nach wie vor auf Widerstand. Der Präsident des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, die Steuerpläne des Präsidenten würden "Arbeitsplätze in den USA vernichten".

Den Vorschlag der Republikaner, den Haushalt nur mit Kürzungen zu sanieren, lehnte Obama ab. "Wir können uns nicht zum Wohlstand sparen", sagte der Präsident. Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte an, der Präsident werde sein Veto gegen jeden Gesetzesvorschlag einlegen, der die Steuererleichterungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar aus der Amtszeit von George W. Bush verlängere.

In seiner Radio- und Internetansprache sagte Obama, er habe einen detaillierten Plan ausarbeiten lassen, der eine Reduzierung des Fehlbetrags über die kommenden zehn Jahre im Umfang von vier Billionen Dollar (3,14 Billionen Euro) vorsehe. Zur Ankurbelung der Wirtschaft seien Investitionen in Bildung und Infrastruktur nötig. Dafür müssten Besserverdienende höhere Abgaben zahlen, sagte Obama. Steuererhöhungen für die Mittelschicht hingegen lehne er ab.

Gespräche über Schuldenobergrenze

Der Begriff Fiskalklippe meint automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel. Die fiskalische Klippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress gescheitert waren. Sollten die finanzpolitischen Automatismen zum 1. Januar 2013 greifen, würde das Defizit bis September kommenden Jahres um 503 Milliarden Dollar (395 Milliarden Euro) sinken, wie aus einer Berechnung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses hervorgeht. Allerdings könnten die USA durch die Ausgabenkürzungen in eine Rezession rutschen. Zudem drohe der Verlust von fast drei Millionen Arbeitsplätzen, heißt es in dem Bericht weiter.

Neben der drohenden Fiskalklippe müssen sich Präsident und Kongress in den kommenden Wochen auch mit der Schuldenobergrenze beschäftigen, die demnächst erreicht ist. Der letzte Streit zwischen Republikanern und Demokraten um eine Anhebung der Grenze hatte die USA an den Rand einer Staatspleite gebracht. Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich derzeit auf über 16 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro).

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Leserkommentare
    • TDU
    • 11. November 2012 10:45 Uhr

    "Doch werde er keinen Vorschlag zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe akzeptieren, der nicht höhere Steuern für reiche US-Bürger vorsehe, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Internet- und Radioansprache. Seine Wiederwahl habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung Unterstützung für seine "ausgewogene" Herangehensweise an die Reduzierung des Haushaltsdefizits gebe."

    Peoples Vote war ja so eindeutig nicht aber es zählt das System. Hier wird ja auch immer der Volkswille beschworen (gerne von links), wenn Mehrheiten knapp sind.

    Aber mit der Blockierei durch die Republikaner muss es ein Ende haben. Weder das Argument Mittelstand noch das Argument Arbeistplätze ist überzeugend.

    Mittelstandsbesteuerung schliesst Obama er aus. Und wer statt 3,5 Mio. p. A. nur noch 3,3 Mio. pa. hat und dann mit Arbeitsplätzen argumentiert ist raffgierig und sonst nichts. Auch wenn KV und Altersversorgung deutlich mehr belasten als hierzulande.

  1. Greifen wir mal nur die drei wichtigsten Swing-States heraus:

    Pennsylvania, Ohio und Oregon.

    Zusammen bringen sie es auf 67 Wahlmännerstimmen. Das heißt hätte Romney diese drei Staaten zusätzlich gewonnen, wäre er Präsident geworden.

    Das Ergebins in Florida war sehr knapp:50-49
    Ohio war knapp:50:48
    Penn war relativ knapp:52-47.

    Ein kleiner Swing in die andere Richtung hätte also schon ein ganz anderes Ergebnis bedeuten können.

    Dennoch war das Endergebnis nicht wirklich knapp. Wenn man so will drückt das klare Ergebnis die Chancen des Gewinnens ganz gut aus. Denn diese waren für Romney eben eher sehr gering.

    Das liegt daran, dass er eben fast alle Swingstates gewinnen musste. Und da standen die Chancen, auch aufgrund der großen Mobilisierung. eher schlecht.

    Bezogen jetzt auf diese 3 Staaten hatte Romney in Florida vielleicht ne Chance von 40 % die Mehheit zu gewinnen. In Ohio lag sie vielleicht bei 30 % und in PA vielleicht nur bei 20 %. Da er alle diese Staaten hätte gewinnen müssen liegt die Wahrscheinlichkeit für diesen Fall bei 2,4 %.

    Das erklärt, dass trotz der relativen Knappheit die Chancen von Romney gering waren, und die Wahlmännerstimmen dies ganz gut ausdrücken.

  2. Antwort auf "Oberflächlich.."
  3. Obama dürfte in den nun anstehenden Verhandlungen auch zugutekommen, dass selbst bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus demokratische Kandidaten landesweit mehr Stimmen bekommen haben als republikanische. Dass es trotzdem eine republikanische Mehrheit an Abgeordneten in dieser Kammer gibt, liegt am so genannten Gerrymandering -> https://www.youtube.com/w...

    Ermutigend ist auch, dass sich mehr Progressives im Kongress befinden, wohingegen der Tea Party Caucus Sitze verloren hat.

    Der konservative Ex-Präsidentschaftskandidatenkandidat Cain hat sich nun schon für eine dritte Partei ausgesprochen. LOL

    • Svenako
    • 11. November 2012 12:42 Uhr

    In Anbetracht der vorangegangenen Wahlrechtsmanipulationen der Republikaner in Florida - die ihnen dort eigentlich zum Vorteil geraten sollten - ein doppelt erfreuliches Ergebnis!

    http://www.nzz.ch/aktuell...

    In einem kleinen Bereich Floridas, dem 18. Wahlbezirk, Miami City mit südlichen Vororten und Miami Beach, seit Jahrzehnten eine feste Burg der Republikaner, bleibt es spannend: Dort weigert sich der Erzrepublikaner Allen West seine Niederlage in der Wahl zum Kongress einzugestehen. Die Auszählung weist für für seinen demokratischen Gegner Patrick Murphy 2.422 Stimmen mehr aus, entsprechend 0,7%. Jetzt versucht West mit der Behauptung, die Auszählung sei illegal verlaufen, die Tea Party Basis zu mobilisieren um gerichtlich gegen das Ergebnis anzugehen. Eine Niederlage West's wäre für die Tea Party Bewegung ein zusätzlicher verheerender Schlag.

  4. Gut so Obama. Ich drücke ihm die Daumen, dass er die Reps in Zukunft nicht mehr ganz so kompromissbereit mit Samthandschuhen anfasst, sondern stärker auf Konfrontation geht.

  5. 15. Aha...

    Obama hat dann also 336 zu 206 die Wahl gewonnen. Irgendwie müsste doch jetzt so langsam wirklich mal jeder kapieren, dass die Experten so hart wie es klingt nur "Dummschwätzer" sind und die Umfragen und Studien, jeweils pro Demokraten oder pro Republikaner ausgelegt werden - je nach Finanzierung halt.

    Auch ich könnte ein Wirtschaftswachstum prognostizieren wenn es falsch ist korrigier ich es halt.

    Armutszeugnis!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
  • Schlagworte Barack Obama | USA | Wahl | CNN | Florida | Dollar
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