USAObama gewinnt auch die Wahl in Florida

Der US-Präsident holte in Florida 50,01 Prozent der Stimmen. Als erste Amtshandlung lädt Obama Spitzenpolitiker des Kongresses zu Verhandlungen über den US-Haushalt ein. von dpa und dapd

US-Präsident Barack Obama bei einer Rede im Weißen Haus

US-Präsident Barack Obama bei einer Rede im Weißen Haus  |  © Nicholas Kamm/AFP/Getty Images

Vier Tage nach der US-Präsidentenwahl hat auch der Bundesstaat Florida die Auszählung der Stimmen beendet und Amtsinhaber Barack Obama zum Sieger erklärt. Obama habe 50,01 Prozent geholt, teilte die örtliche Wahlkommission mit. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney erhielt demnach 49,14 Prozent. Der Abstand habe am Ende rund 74.000 Stimmen betragen.

Für den Ausgang der Präsidentenwahl hat das Ergebnis keine entscheidende Bedeutung mehr, da Obama bereits in der Wahlnacht genügend Staaten gewonnen hatte. Das Endergebnis bei den Wahlmännerstimmen lautet jetzt 332 für Obama und 206 für Romney. Auch bei der Gesamtzahl der Stimmen lag Obama schließlich deutlich vorn. Laut CNN gewann er US-weit mit 51 zu 48 Prozent gegen Romney. Rund 3,2 Millionen mehr Bürger votierten für den Amtsinhaber als für den Herausforderer.

In Florida hatte Obama bei der Auszählung am 6. November knapp vor Romney gelegen. Daher kam es auf die sogenannten provisorischen Stimmen an – Stimmzettel, die erst noch überprüft werden mussten.

Formell treffen sich die Wahlmänner am 17. Dezember in den Staaten zur Wahl des Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt. Am 6. Januar werden die Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus offiziell ausgezählt. Am 21. Januar wird Obama am Inauguration Day öffentlich in seine zweite und letzte Amtszeit eingeführt.

Obama hält an Steuererhöhung für Reiche fest

Der wiedergewählte Präsident äußerte sich gleich nach seiner Wiederwahl zur Wirtschaftspolitik . Für kommenden Freitag lud er die Spitzenpolitiker des US-Kongresses zu einem Gespräch über einen Ausweg aus der Haushaltskrise ins Weiße Haus ein.

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Obama kündigte an, sich in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern kompromissbereit zu zeigen . Doch werde er keinen Vorschlag zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe akzeptieren, der nicht höhere Steuern für reiche US-Bürger vorsehe, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Internet- und Radioansprache. Seine Wiederwahl habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung Unterstützung für seine "ausgewogene" Herangehensweise an die Reduzierung des Haushaltsdefizits gebe. Dieser Ansatz sehe eine Mischung aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen vor.

Mit seiner Forderung nach höheren Steuern für Reiche stößt Obama bei den Republikanern nach wie vor auf Widerstand. Der Präsident des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, die Steuerpläne des Präsidenten würden "Arbeitsplätze in den USA vernichten".

Den Vorschlag der Republikaner, den Haushalt nur mit Kürzungen zu sanieren, lehnte Obama ab. "Wir können uns nicht zum Wohlstand sparen", sagte der Präsident. Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte an, der Präsident werde sein Veto gegen jeden Gesetzesvorschlag einlegen, der die Steuererleichterungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar aus der Amtszeit von George W. Bush verlängere.

In seiner Radio- und Internetansprache sagte Obama, er habe einen detaillierten Plan ausarbeiten lassen, der eine Reduzierung des Fehlbetrags über die kommenden zehn Jahre im Umfang von vier Billionen Dollar (3,14 Billionen Euro) vorsehe. Zur Ankurbelung der Wirtschaft seien Investitionen in Bildung und Infrastruktur nötig. Dafür müssten Besserverdienende höhere Abgaben zahlen, sagte Obama. Steuererhöhungen für die Mittelschicht hingegen lehne er ab.

Gespräche über Schuldenobergrenze

Der Begriff Fiskalklippe meint automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel. Die fiskalische Klippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress gescheitert waren. Sollten die finanzpolitischen Automatismen zum 1. Januar 2013 greifen, würde das Defizit bis September kommenden Jahres um 503 Milliarden Dollar (395 Milliarden Euro) sinken, wie aus einer Berechnung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses hervorgeht. Allerdings könnten die USA durch die Ausgabenkürzungen in eine Rezession rutschen. Zudem drohe der Verlust von fast drei Millionen Arbeitsplätzen, heißt es in dem Bericht weiter.

Neben der drohenden Fiskalklippe müssen sich Präsident und Kongress in den kommenden Wochen auch mit der Schuldenobergrenze beschäftigen, die demnächst erreicht ist. Der letzte Streit zwischen Republikanern und Demokraten um eine Anhebung der Grenze hatte die USA an den Rand einer Staatspleite gebracht. Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich derzeit auf über 16 Billionen Dollar (12,6 Billionen Euro).

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, nf
    • Schlagworte Barack Obama | USA | Wahl | CNN | Florida | Dollar
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