UN-VollversammlungUN machen Palästina zum Beobachterstaat

Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat. Mit großer Mehrheit stimmten die Staaten für die Statusänderung. Für Präsident Abbas eine "Geburtsurkunde". von afp, dpa, reuters und dapd

Palästinensischer Jubel nach der UN-Entscheidung in Ramallah

Palästinensischer Jubel nach der UN-Entscheidung in Ramallah  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat (Non-member-state) aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland . Andere europäische Staaten wie Frankreich , Spanien , Italien , Norwegen und die Schweiz votierten für den Antrag.

Das klare Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil auch eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht – UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

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In einem Appell an die UN-Vollversammlung hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Votum über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser als letzte Chance für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt bezeichnet. Das UN-Gremium sei "heute dazu aufgerufen, eine Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen, sagte er vor der Abstimmung in einer Rede.

Im Westjordanland versammelten sich zahlreiche Palästinenser im Freien vor Fernsehbildschirmen, um die Abstimmung in New York zu verfolgen. Auch wenn ein UN-Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft rechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung doch als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 an.

"Hass und Gift gegen Israel"

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sagte vor der Vollversammlung, die Palästinenser hätten "dem Frieden den Rücken gekehrt". Die Vereinten Nationen dürften nicht die 4.000 Jahre alte Bindung des israelischen Volkes zu ihrem Land Israel aufbrechen. Im Übrigen müsse der Weg zum Frieden zwischen Israel und Palästinensern über Verhandlungen und nicht über die UN führen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Abbas in scharfen Worten: "Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte", teilte sein Büro mit. "So spricht niemand, der Frieden will." Abbas hatte bei der Begründung des Antrags Israel unter anderem Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten vorgeworfen.
 

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Leserkommentare
    • cs
    • 30. November 2012 7:23 Uhr

    Eine erste Hoffnung auf Frieden. Was sonst soll Israel's "Siedlungspolitik" [...] stoppen?

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

  1. 2. Bravo

    Herzlichen Glückwunsch. Wurde auch Zeit das sich da mal was tut.

    • khasar
    • 30. November 2012 7:27 Uhr
    3. Abbas

    Seine Aussage wurde von der überwältigenden Mehrheit der UN Mitglieder unterstrichen.
    Außer die USA / Israel [...]
    Was als Schandfleck in die Geschichte eingehen wird.

    via ZEIT ONLINE plus App

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und da diese bösen Vasallen den größten Teil der Staatsfinanzierung der Palestinenser bestreiten, wird es spannend werden ob alle ihre Freunde diese jetzt übernehmen werden, da die USA bereits angekündigt haben, diese im Zustimmungsfall einzustellen. Da dürfte dann schon mal die Hälfte des PA Budget weg sein.
    Man kann der PA und den Friedensaktivisten der Hamas nur Glück wünschen, das ihre arabischen Freunde die Finanzierung übernehemen, glaube es aber nicht.
    Auch hofft man das die PA gegen die "Landnahme" klagen, da dürfte es in in good ol Europe eine neue Dynamik geben, was besetzte Landstriche angeht.

    Sicherlich wird die Tatsache, dass die hasserfüllten Äußerungen von Abbas von einem Großteil der UN-Mitglieder toleriert und offenbar sogar unterstützt werden, als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

    Außerdem wird dadurch der ohnehin zum Erliegen gekommene Friedensprozess untergraben. Und die Zwei-Staaten-Lösung rückt in eine noch weitere Ferne als durch die ohnehin schon verfehlte Politik Israels des letzten Jahrzehnts.

    Aber zumindest tut sich was - und in einer völlig verfahrenen Situation ist das manchmal nicht verkehrt, auch wenn es zunächst in die falsche Richtung geht. Hoffen wir, dass Netanjahu abgewählt wird, Abbas gehen muss und die Hamas sich in Luft auflöst, so dass vernünftige und friedliebende Menschen an die Macht kommen können, die imstande sind, miteinander zu reden.

    Und nebenbei: Mein Respekt gegenüber Deutschland, dessen Vertreter ungeachtet der populistischen Stimmungen im In- und Ausland gemäß ihren Überzeugungen handeln. Nur so kann Demokratie funktionieren.

  2. "4.000 Jahre alte Bindung des israelischen Volkes zu ihrem Land Israel aufbrechen"

    Selbst wenn man bis Jakob = Israel zurückgeht, wären es höchstens etwa 3500 Jahre. Außerdem gehörte dem Jakob nicht ganz Palästina. Historisch, besser prähistorisch, waren die Anhänger JHVHs zu Zeiten Jakobs eher ein Nomadenvolk. Keine spur von einem Land Israel. Das bbeginnt frühestens vor etwa 3000 Jahren und keinesfall mit Israel als einzigem Volk in Palästina. Außerdem ist die Ansicht, das Land hätte dem jüdischen Volk während seiner Zerstreuung 2000 Jahre lang reserviert bleiben müssen eine lächerliche.
    Wenn Israel nun der Uno gegenüber von Aufbrechen spricht, zeigt das ganz klar, dass Israel nicht daran denkt, den Palästinensern einen eigenen Staat zu ermöglichen.

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    Betrachtet man das Judentum im Vergleich zu dem beiden monotheistischen Weltreligionen, so dann man feststellen, dass alle an den selben Gott glauben, nur die Rituale unterscheiden sich.

    Interessant sind hier die Aspekte „auserwähltes Volk Gottes“ und „gelobtes Land“. Die beiden Weltreligionen beziehen den Aspekt „auserwähltes Volk Gottes“ auf die Gemeinschaft der Gläubigen. Bezieht man jetzt das gelobte Land auf Palästina, so hätten die Gläubigen (ebenfalls) ein göttliches Recht/Pflicht Palästina zu besiedeln.

    Die Juden legen teilweise den Aspekt „auserwähltes Volk Gottes“ sehr viel enger aus und beziehen sich auf ein genealogisches Verhältnis zu den Alttestamentarischen Figuren, wie Moses, Israel und Co.

    Dank der modernen Genforschung haben Israelis aber mittlerweile festgestellt, das nur ein kleiner Teil der Juden wirklich genealogische Wurzeln in Israel, aber der größte Teil eine größere Verwandtschaftliche Ähnlichkeit mit Süd- und Ost-Europäern hat. Halt aus der Zeit der Antike, als die Juden noch missionarisch tätig waren. Gerade die „arabischen Juden“ sind wegen ihres Aussehens sogar Diskriminierungen ausgesetzt.

    Wenn man sich vor Augen führt, dass die Region niemals komplett entvölkert war, und ein großer Teil damals zum Christentum und später zum Islam konvertiert ist, gilt:

    Da machen Nachkommen von Völkern, die nichts mit den antiken Israelis zu tun haben, den wirklichen Nachkommen das Land streitig, weil die eine andere Religionsinterpretation haben.

  3. Israel muss sich langsam aber sicher warm anziehen, wenn ich das so lese: Rederecht haben die Palästinenser jetzt und klagen dürfen sie auch.

    Vom Rederecht wurde schon Gebrauch gemacht: "Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten"

    Das hab ich doch schon mal so ungefähr die Tage hier gelesen, wer hat es noch einmal gesagt? Richtig, Erdogan.

    138 von 193 Mitgliederstaaten sind für den Beobachterstaat Palästina. Israel sollte jetzt nicht mehr machen können, was es will. Ein kalter Wind bläst dem israelischem Staat nun ins Gesicht. Deutschland sollte sich überlegen, ob nicht Daunendecken nützlicher als U-Boote sind. Die fehlende Nestwärme seitens der USA macht sich bemerkbar.

    Hoffentlich schließt das Rederecht auch das Recht gehört zu werden mit ein.

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    "Israel sollte jetzt nicht mehr machen können, was es will."

    Zum Beispiel Siedler Häuser räumen? Ehemalige Präsidenten verurteilen? Die Knesset wählen? Das die IDF auch Hilfslieferungen in den Gaza fährt?

    In Israel wohnen auch noch überlebende des Holocaust deren Nachfahren und die Menschen die davor entkommen sind.

    Wie geht es den den Arabern (Palästinensern) in Syrien, Jordanien, Libanon und Ägypten?

    Ein Teil der Bevölkerung im Libanon hat wegen den Palais ja schonmal zu den Waffen gegriffen.

    "Der Ausbruch offener schwerer Kämpfe wurde jedoch erst durch die Ankunft der im Schwarzen September 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der PLO ausgelöst. Diese errichteten mit Billigung muslimischer libanesischer Gruppen einen bewaffneten Staat im Staate und ergriffen sogleich Partei für die arabischen Nationalisten. Mit dem Ausbruch offener Gefechte zwischen der maronitischen Phalange-Miliz und der palästinensischen PLO begann der Bürgerkrieg im April 1975. Vorausgegangen war eine Reihe wechselseitig verübter Anschläge und Massaker zwischen diesen Gruppierungen."

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

  4. und da diese bösen Vasallen den größten Teil der Staatsfinanzierung der Palestinenser bestreiten, wird es spannend werden ob alle ihre Freunde diese jetzt übernehmen werden, da die USA bereits angekündigt haben, diese im Zustimmungsfall einzustellen. Da dürfte dann schon mal die Hälfte des PA Budget weg sein.
    Man kann der PA und den Friedensaktivisten der Hamas nur Glück wünschen, das ihre arabischen Freunde die Finanzierung übernehemen, glaube es aber nicht.
    Auch hofft man das die PA gegen die "Landnahme" klagen, da dürfte es in in good ol Europe eine neue Dynamik geben, was besetzte Landstriche angeht.

    Antwort auf "Abbas"
  5. Es ist Unfassbar was Westerwelle und die Merkel Regierung mit ihrer Enthaltung angerichtet haben. Gegen die gängige Praxis der Gleichbehandlung der beiden Staaten wird bei der UN mit der Enthaltung einseitig gestimmt.

    Genau wie in der Europa Politik. H

  6. Aufgrund eines Mehrfachpostings entfernt. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, sc
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Israel | Palästina | Vereinte Nationen | Apartheid | Frieden
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