UN-VollversammlungUN machen Palästina zum Beobachterstaat

Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat. Mit großer Mehrheit stimmten die Staaten für die Statusänderung. Für Präsident Abbas eine "Geburtsurkunde". von afp, dpa, reuters und dapd

Palästinensischer Jubel nach der UN-Entscheidung in Ramallah

Palästinensischer Jubel nach der UN-Entscheidung in Ramallah  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat (Non-member-state) aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland . Andere europäische Staaten wie Frankreich , Spanien , Italien , Norwegen und die Schweiz votierten für den Antrag.

Das klare Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil auch eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht – UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

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In einem Appell an die UN-Vollversammlung hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Votum über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser als letzte Chance für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt bezeichnet. Das UN-Gremium sei "heute dazu aufgerufen, eine Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen, sagte er vor der Abstimmung in einer Rede.

Im Westjordanland versammelten sich zahlreiche Palästinenser im Freien vor Fernsehbildschirmen, um die Abstimmung in New York zu verfolgen. Auch wenn ein UN-Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft rechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung doch als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 an.

"Hass und Gift gegen Israel"

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sagte vor der Vollversammlung, die Palästinenser hätten "dem Frieden den Rücken gekehrt". Die Vereinten Nationen dürften nicht die 4.000 Jahre alte Bindung des israelischen Volkes zu ihrem Land Israel aufbrechen. Im Übrigen müsse der Weg zum Frieden zwischen Israel und Palästinensern über Verhandlungen und nicht über die UN führen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Abbas in scharfen Worten: "Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte", teilte sein Büro mit. "So spricht niemand, der Frieden will." Abbas hatte bei der Begründung des Antrags Israel unter anderem Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten vorgeworfen.
 

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Leserkommentare
    • Conte
    • 30. November 2012 12:24 Uhr

    Der alte Ton erklingt, jener, der jedem das Recht abspricht sich zu wehren, der aufgrund seiner Stärken von vornherein als Herrscher gelten muss. Man darf provoziert werden, man darf angegriffen werden, man darf verrecken. Solange man sich nicht wehrt, ist man ein Held. Wenn man aber sich wehrt und mit eigenen Mitteln zurück schlägt, wird man zum Übeltäter und der Fähigkeit zum Frieden beraubt. Ich habe mit den Juden und mit Israel genauso viel gemein wie mit anderen Ländern und Völkern dieser Welt. Durch Erzählungen und Dokumente habe ich jedoch eine ausreichende Menge an Informationen gesammelt, die mich zu meiner Ansicht geführt haben. Ich habe die Reaktionen vieler Araber und Palänstinenser auf den 11.09. über mich schweigend ergehen lassen. Es waren keine einfachen Menschen, die in Feierstimmung waren, es waren Eliten. Dieselben Eliten haben im gleichen Atemzug über den Untergang Israels und des jüdischen Volkes gesprochen. Lebe ich inmitten Europas in der verkehrten Welt? Sind jene Menschen eine Seltenheit? Bitte belehren Sie mich. Ich lasse mich gerne bereichern. Aus meiner christlichen Erziehung habe ich noch heute als Motto, dem Nächsten die Hand auszustrecken, wenn er in Not ist und als Erster den Schritt zu wagen, um einen Konflikt zu schlichten. Waren die Raketen aus dem Gaza-Streifen in den vergangenen Wochen eine ausgestreckte Hand? Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung? Und Mursi und Ägipten, und der Iran, ist alles Fiction? Fragen Sie in Tel Aviv nach.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Pseudo-Friedensstifter"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und ich stimme Ihnen zu, dass das Verhalten der Führerschaft der Palestinenser nicht von der Suche nach Frieden dominiert ist. Wie Israel auch suchen sie ihr Recht, nicht das des anderen.
    Allerdings denke ich, dass Israel ebensowenig eine Politik zum Frieden betreibt sondern eine Politik militärischer Sicherheit. Die zielt darauf ab, jeden von Israel nicht kontrollierbaren Kontakt der Palästinenser mit dem Rest der welt zu unterbinden. Dies ist nicht möglich ohne eklatante Verletzung der Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes. Ich sehe nicht, wie das Dilemma aufzulösen ist.

  1. Die Frage von Schuld und Unschuld ist in Israel mittlerweile völlig unangebracht.
    Der Großteil der Beteiligten hat den Konflikt doch von den Vätern geerbt.
    Anstatt einseitig eine Seite zu unterstützen, sollten wir uns bemühen, ihnen diese Perspektive zu vermitteln.
    Leider halten sich beide Parteien für intelligent, obwohl sie nur schlau sind.

    Die Israelis lamentieren anstatt den Palästinensern zu gratulieren und sie in die Verantwortung nehmen.
    Die Palästinenser feiern, anstatt den Israelis zu versichern, dass sie ihren neuen Status zum erreichen einer einvernehmlichen Lösung nutzen werden.
    Und wir geben den einen oder den anderen Recht, anstatt beiden Seiten die Wahrheit zu sagen:
    Dass sie sich wie trotzige Kinder benehmen und in unverantwortlicher Weise die glückliche Zukunft ihrer Kinder für eine dumme Rechthaberei aufs Spiel setzen.

    4 Leserempfehlungen
  2. Sicherlich wird die Tatsache, dass die hasserfüllten Äußerungen von Abbas von einem Großteil der UN-Mitglieder toleriert und offenbar sogar unterstützt werden, als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

    Außerdem wird dadurch der ohnehin zum Erliegen gekommene Friedensprozess untergraben. Und die Zwei-Staaten-Lösung rückt in eine noch weitere Ferne als durch die ohnehin schon verfehlte Politik Israels des letzten Jahrzehnts.

    Aber zumindest tut sich was - und in einer völlig verfahrenen Situation ist das manchmal nicht verkehrt, auch wenn es zunächst in die falsche Richtung geht. Hoffen wir, dass Netanjahu abgewählt wird, Abbas gehen muss und die Hamas sich in Luft auflöst, so dass vernünftige und friedliebende Menschen an die Macht kommen können, die imstande sind, miteinander zu reden.

    Und nebenbei: Mein Respekt gegenüber Deutschland, dessen Vertreter ungeachtet der populistischen Stimmungen im In- und Ausland gemäß ihren Überzeugungen handeln. Nur so kann Demokratie funktionieren.

    Antwort auf "Abbas"
  3. diesen Ausschnitten dieser Rede. Im Gegenteil, da ist sogar von einem Entgegenkommen die Rede. Den Anstand und die Moral, so hat es den Eindruck, steht auf Seiten der Palästinenser. Mir scheint aus der israelischen Regierung spricht der reine Hass.

    2 Leserempfehlungen
  4. und ich stimme Ihnen zu, dass das Verhalten der Führerschaft der Palestinenser nicht von der Suche nach Frieden dominiert ist. Wie Israel auch suchen sie ihr Recht, nicht das des anderen.
    Allerdings denke ich, dass Israel ebensowenig eine Politik zum Frieden betreibt sondern eine Politik militärischer Sicherheit. Die zielt darauf ab, jeden von Israel nicht kontrollierbaren Kontakt der Palästinenser mit dem Rest der welt zu unterbinden. Dies ist nicht möglich ohne eklatante Verletzung der Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes. Ich sehe nicht, wie das Dilemma aufzulösen ist.

    Antwort auf "Der Ton und die Musik"
  5. Glückwunsch Palästina zur teilweisen staatlichen Anerkennung als souveräner Staat.Das bringt aber nicht nur mehr Rechte, sondern auch hohe Verantwortung mit sich. Palästina kann jetzt der Welt und Israel und den USA beweisen, das es es ernst meint. Zur staatlichen Souveränität gehört auch das Gewaltmonopol des Staates. Jede weitere Rakete, die gegen Israel von der Hamas, einer Nichtstaatlichen Organisation, abgefeuert wird , kann Israel nun als entweder offizielle Kriegserklärung des Staates Palästina deuten, oder als Negierung des Staates Palästina, weil er das Gewaltmonopol nicht inne hat.

  6. gibt zumindest Hoffnung, wenn auch die grundsätzlichen Probleme in keiner Weise gelöster sind als vorher. Doch dieses Zeichen hat einen nicht überschätzbaren moralischen Wert.
    In der langen Geschichte der Auseinandersetzungen im Nahen Osten drückt die Weltmeinung durch konkrete Ergebnisse, die Israel nicht vorher verhindern oder ignorieren kann deutlich und unmissverständlich aus, dass sie mit der Politik Israels (nicht des israelischen Volkes!!!) nicht einverstanden ist, und wenigstens eine Anfang für eine Lösung schaffen will.
    Alles begann stets mit dem ersten, noch so kleinen Schritt. Glückwunsch!!!

  7. Betrachtet man das Judentum im Vergleich zu dem beiden monotheistischen Weltreligionen, so dann man feststellen, dass alle an den selben Gott glauben, nur die Rituale unterscheiden sich.

    Interessant sind hier die Aspekte „auserwähltes Volk Gottes“ und „gelobtes Land“. Die beiden Weltreligionen beziehen den Aspekt „auserwähltes Volk Gottes“ auf die Gemeinschaft der Gläubigen. Bezieht man jetzt das gelobte Land auf Palästina, so hätten die Gläubigen (ebenfalls) ein göttliches Recht/Pflicht Palästina zu besiedeln.

    Die Juden legen teilweise den Aspekt „auserwähltes Volk Gottes“ sehr viel enger aus und beziehen sich auf ein genealogisches Verhältnis zu den Alttestamentarischen Figuren, wie Moses, Israel und Co.

    Dank der modernen Genforschung haben Israelis aber mittlerweile festgestellt, das nur ein kleiner Teil der Juden wirklich genealogische Wurzeln in Israel, aber der größte Teil eine größere Verwandtschaftliche Ähnlichkeit mit Süd- und Ost-Europäern hat. Halt aus der Zeit der Antike, als die Juden noch missionarisch tätig waren. Gerade die „arabischen Juden“ sind wegen ihres Aussehens sogar Diskriminierungen ausgesetzt.

    Wenn man sich vor Augen führt, dass die Region niemals komplett entvölkert war, und ein großer Teil damals zum Christentum und später zum Islam konvertiert ist, gilt:

    Da machen Nachkommen von Völkern, die nichts mit den antiken Israelis zu tun haben, den wirklichen Nachkommen das Land streitig, weil die eine andere Religionsinterpretation haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, sc
  • Schlagworte UN | Benjamin Netanjahu | Israel | Palästina | Vereinte Nationen | Apartheid
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