UN-VollversammlungUN machen Palästina zum Beobachterstaat

Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat. Mit großer Mehrheit stimmten die Staaten für die Statusänderung. Für Präsident Abbas eine "Geburtsurkunde". von afp, dpa, reuters und dapd

Palästinensischer Jubel nach der UN-Entscheidung in Ramallah

Palästinensischer Jubel nach der UN-Entscheidung in Ramallah  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat (Non-member-state) aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland . Andere europäische Staaten wie Frankreich , Spanien , Italien , Norwegen und die Schweiz votierten für den Antrag.

Das klare Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil auch eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht – UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

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In einem Appell an die UN-Vollversammlung hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Votum über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser als letzte Chance für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt bezeichnet. Das UN-Gremium sei "heute dazu aufgerufen, eine Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen, sagte er vor der Abstimmung in einer Rede.

Im Westjordanland versammelten sich zahlreiche Palästinenser im Freien vor Fernsehbildschirmen, um die Abstimmung in New York zu verfolgen. Auch wenn ein UN-Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft rechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung doch als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 an.

"Hass und Gift gegen Israel"

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sagte vor der Vollversammlung, die Palästinenser hätten "dem Frieden den Rücken gekehrt". Die Vereinten Nationen dürften nicht die 4.000 Jahre alte Bindung des israelischen Volkes zu ihrem Land Israel aufbrechen. Im Übrigen müsse der Weg zum Frieden zwischen Israel und Palästinensern über Verhandlungen und nicht über die UN führen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Abbas in scharfen Worten: "Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte", teilte sein Büro mit. "So spricht niemand, der Frieden will." Abbas hatte bei der Begründung des Antrags Israel unter anderem Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten vorgeworfen.
 

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Leserkommentare
  1. Aufgrund eines Mehrfachpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
  2. Bei fast jeder zweiten Verlautbarung der USA und Israels steht das ehrliche Bekenntnis beider Ländern zur Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund. 'Ja, das wollen wir von ganzem Herzen'. Nun ist wenigstens ein kleiner Schritt in dieser Richtung getan, mit wenigen, kleinen Verbesserungen. Jubel und Fahnen in New York und Tel Aviv: 'das ist der erste Schritt', ruft die Menge. 'Und schon morgen reissen wir die illegalen Siedlungen ab. Das Völkerrecht wird siegen'. Doch es gibt auch Zweifel. Zu mächtig scheint die Lobby der Siedler zu sein, die Palästinenser drangsalieren und Moscheen abfackeln. 'Macht euch keine Sorgen. Jetzt können unsere Freunde in Den Haag klagen. Und dann kommen die Panzerraupen'. 'Man kann doch keine Häuser mit Panzern zerstören'. "Was in Gaza geht, geht auch bei den Siedlern. Räumungsbefehl, dann Bomben auf die illegalen Bauten, den Schutt wegfahren und dann ist Friede'. Die letzten Worte gingen im Jubel der Anhängerr der Zwei-Staaten-Lösung unter.

    2 Leserempfehlungen
    • dymphna
    • 30. November 2012 7:43 Uhr

    hoffentlich der Beginn einer Entwicklung, die in Verhandlungen auf Augenhöhe mündet. Das Abstimmungsverhalten der Welt sollte selbst Frau "TINA" Merkel zu denken geben.

    7 Leserempfehlungen
  3. 12. [...]

    "Israel sollte jetzt nicht mehr machen können, was es will."

    Zum Beispiel Siedler Häuser räumen? Ehemalige Präsidenten verurteilen? Die Knesset wählen? Das die IDF auch Hilfslieferungen in den Gaza fährt?

    In Israel wohnen auch noch überlebende des Holocaust deren Nachfahren und die Menschen die davor entkommen sind.

    Wie geht es den den Arabern (Palästinensern) in Syrien, Jordanien, Libanon und Ägypten?

    Ein Teil der Bevölkerung im Libanon hat wegen den Palais ja schonmal zu den Waffen gegriffen.

    "Der Ausbruch offener schwerer Kämpfe wurde jedoch erst durch die Ankunft der im Schwarzen September 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der PLO ausgelöst. Diese errichteten mit Billigung muslimischer libanesischer Gruppen einen bewaffneten Staat im Staate und ergriffen sogleich Partei für die arabischen Nationalisten. Mit dem Ausbruch offener Gefechte zwischen der maronitischen Phalange-Miliz und der palästinensischen PLO begann der Bürgerkrieg im April 1975. Vorausgegangen war eine Reihe wechselseitig verübter Anschläge und Massaker zwischen diesen Gruppierungen."

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

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    Was wollen sie mir jetzt erzählen?

    Wollen sie mir Vorhaltungen machen wegen des Holocaust? Tut mir leid sie enttäuschen zu müssen, aber zu der Zeit war ich noch nicht geboren. Stellen sie sich vor einen Spiegel und klagen sie dort. Dann können sie das Gefühl genießen, als wenn ihren Anklagen wenigstens einer zuhört. Ich halte nicht von Sippenhaft.

    1970 war ich acht Jahre alt, jetzt bin ich fünfzig. Kommen sie im Heute an. Heute ist Palästina ein Beobachterstaat. Und das finde ich gut.

  4. Mit der Enthaltung hat Westerwelle und die Merkel Regierung einmal mehr den "Vogel" abgeschossen.

    Entgegen der praktizierten Politik der letzten Jahre wird mit der Enthaltung einseitig für Israel abgestimmt.

    Trotz Alledem - Ein Glück für Palästina!

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    • JP06
    • 30. November 2012 8:48 Uhr

    Deutschland hatte doch gar keine andere Wahl als sich zu enthalten.
    Gegen die Anerkennung zu stimmen ist meiner Meinung nach unter keinen Umständen zu vertreten.
    Hätten sie offen dafür gestimmt würden wieder Stimmen laut in denen unser schönes Land wieder als Nazi-Land beschimpft werden.
    Da die Zustimmung der anderern Nationen ja größtenteils bekannt war ist die Enthaltung gerechtfertigt.

  5. Nach jahrzehntelangen Lippenbekenntnissen zu einer 2-Staaten-Lösung seitens der USA, Israel und Deutschland, haben die UN mit einer gewaltigen Mehrheit einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Israels Siedlungspolitik, die Verwendung illegaler Waffen, und die anhaltende Blockade Gazas werden jetzt ein Ende finden müssen, wenn Israel nicht als Pariahstaat vor der Welt stehen will. Für Israels Geldgeber und Verbündete ist der Preis israelischer Politik deutlich gestiegen. Wurde auch langsam Zeit...

    15 Leserempfehlungen
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    • OneWay1
    • 30. November 2012 7:57 Uhr

    Aber warum soll sich jetzt etwas ändern?
    Israel hat sich doch bisher auch nicht an die UN-Resolutionen gehalten bzw. halten müssen...

  6. Auch wenn es zu einem dauerhaften Frieden noch ein weiter Weg ist - und zu echter Völkerfreundschaft ein noch viel weiterer:

    Die Richtung stimmt: Reden, nicht schießen und bomben!

    Die Reaktion der Israelischen Regierung zeigt mehr als deutlich, wie sehr dieser Weg der Regierung Netanjahu missfällt, wie sehr sie viel lieber weiterhin auf einen Weg der Gewalt setzen würden.

    Nicht vergessen dürfen wir aber, daß es solche Verbrecher aber auch auf Seiten der Palästinenser gibt!

    Wie waren die Reaktionen der Hamas? Der Bevölkerung in Gaza?

    4 Leserempfehlungen
    • OneWay1
    • 30. November 2012 7:57 Uhr

    Aber warum soll sich jetzt etwas ändern?
    Israel hat sich doch bisher auch nicht an die UN-Resolutionen gehalten bzw. halten müssen...

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, sc
  • Schlagworte UN | Benjamin Netanjahu | Israel | Palästina | Vereinte Nationen | Apartheid
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