UN-VollversammlungUN machen Palästina zum Beobachterstaat

Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat. Mit großer Mehrheit stimmten die Staaten für die Statusänderung. Für Präsident Abbas eine "Geburtsurkunde". von afp, dpa, reuters und dapd

Palästinensischer Jubel nach der UN-Entscheidung in Ramallah

Palästinensischer Jubel nach der UN-Entscheidung in Ramallah  |  © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat (Non-member-state) aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland . Andere europäische Staaten wie Frankreich , Spanien , Italien , Norwegen und die Schweiz votierten für den Antrag.

Das klare Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil auch eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht – UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

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In einem Appell an die UN-Vollversammlung hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Votum über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser als letzte Chance für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt bezeichnet. Das UN-Gremium sei "heute dazu aufgerufen, eine Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen, sagte er vor der Abstimmung in einer Rede.

Im Westjordanland versammelten sich zahlreiche Palästinenser im Freien vor Fernsehbildschirmen, um die Abstimmung in New York zu verfolgen. Auch wenn ein UN-Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft rechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung doch als wichtigen Schritt zum eigenen Staat in Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 an.

"Hass und Gift gegen Israel"

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sagte vor der Vollversammlung, die Palästinenser hätten "dem Frieden den Rücken gekehrt". Die Vereinten Nationen dürften nicht die 4.000 Jahre alte Bindung des israelischen Volkes zu ihrem Land Israel aufbrechen. Im Übrigen müsse der Weg zum Frieden zwischen Israel und Palästinensern über Verhandlungen und nicht über die UN führen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Abbas in scharfen Worten: "Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte", teilte sein Büro mit. "So spricht niemand, der Frieden will." Abbas hatte bei der Begründung des Antrags Israel unter anderem Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten vorgeworfen.
 

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, sc
    • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Israel | Palästina | Vereinte Nationen | Apartheid | Frieden
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