Naher OstenIsrael droht Palästinensern mit Annexion der Siedlungsgebiete

Abbas absetzen, alle Verträge brechen: Israel droht den Palästinensern mit drastischen Maßnahmen, sollten diese bei der UN die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen. von dpa und dapd

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat den Palästinensern mit weitreichenden Schritten gedroht, sollten sie Ende November die Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen beantragen. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte im israelischen Rundfunk, Israel könnte in diesem Fall die Gebiete der jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, das Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Mitteilung an die jeweilige Regierung weiterzuleiten. Israel erwäge zumindest teilweise eine Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachter-Status am 29. November einbringen.

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Israel würde einen solchen Antrag der Palästinenser als Verstoß gegen das Friedensabkommen betrachten, sagte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Mosche Jaalon im Armeerundfunk; die Palästinenser würden einen hohen Preis für einen solchen Antrag zahlen. Auch andere israelische Regierungsvertreter hatten bereits gedroht, das Anfang der neunziger Jahre erzielte Abkommen werde für nichtig erklärt.

Der israelische Rundfunk berichtete, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Der Antrag der Palästinenser bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung , die als sicher gilt. Sie hätten als Nicht-Mitgliedsstaat einen UN-Status wie der Vatikan. Israel und auch die USA lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
 

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Leserkommentare
  1. Mafiamethoden. Aber es traut sich wieder keiner, was zu sagen.

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    • kumpfus
    • 14. November 2012 15:09 Uhr

    ...zumindest kein Promi, es sei denn, er ist schon uralt und bald jenseitig wie G. Grass. Jeder andere wird medial gnadenlos niedergebrüllt. Aus unterdrücktem Ärger wird Groll, aus permanentem Groll irgendwann wieder geheimer Hass. Ist es das, was Israel will?

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Jamuro
    • 14. November 2012 17:14 Uhr

    wenn Israel die Annexion der Siedlungsgebiete auch noch offiziell durchführt ??????

    G a r n i c h t s.

    Israel betreibt seit Jahrzehnten eine perfide Siedlungspolitik, gegen jedes internationale Recht. Und jeder weiß, dass der Staat Israel niemals auch nur im Ansatz einen territorial zusammenhängenden Palästinenserstaat akzeptieren wird. Spätestens mit der Ermordung von Itzhak Rabin und den sehr bemerkenswerten Begleit- und Folgeerscheinungen ist dieses jedem unvoreingenommenen Betrachter klar.

    Also liebe Palästinenser. Protestiert energisch, aber vor allen Dingen friedlich. Und auch vor der UNO. Es ist ein Skandal, was hier seit x-Jahren abläuft.

    Schlimmer als es ohnehin schon ist, kann es gar nicht mehr werden. Und wenn Israel ganz offiziell annektiert, ist die letzte Marketing-Mär von der selbsternannten einzigen Demokratie in Nahost, das, was sie seit längerer Zeit schon ist: Ein Märchen.

    • laubiba
    • 14. November 2012 13:09 Uhr
    2. .....

    Bravo, Israel, wer war denn da zuerst - die Israeli oder die Palästinenser? Achja, die Israeli, ist zwar Ewigkeiten her, aber deswegen haben sie die längeren Rechte - ist ja auch durch die Westmächte legitimiert.
    Die Anerkennung Palastinas ist längst überfällig und es sollte von der Weltöffentlichkeit geächtet werden, wie Isreal droht!!!

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    • mick08
    • 14. November 2012 13:11 Uhr

    Beide Länder haben eine schwierige Beziehung. Ich respektiere das Recht auf beider Länder Eigenständigkeit und Selbstbestimmung.

    Das von beiden Ländern es Palästina ist, das immer wieder den Kürzeren ziehen muss vor dem militärisch und finanziell überlegenen und besser mit mächtigen Ländern vernetzten Israel ist offensichtlich.

    Diese Drohgebärde Israels kommt bei mir nicht gut an.

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  2. 4. Schade

    Ich finde es schade, daß sich niemand traut, mal klare Worte mit der israelischen Regierung zu reden.
    Meiner Meinung nach ist Israel der stärkere der beiden Kontrahenten - und sollte dementsrechend auch mehr Kompromissbereitschaft zeigen.
    Ich habe eher das Gfühl, das Israel ganz im Gegenteil gar nicht an einer Deeskalation interessiert ist?
    Wenn dem so ist, dann würde ich mir - auch von unserer Regierung - eine deutlichere und intensivere Rolle bei der Vermittlung und Verhandlung wünschen.
    Das kann doch nicht ewig so weiter gehen.

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    • DDave
    • 14. November 2012 14:53 Uhr

    Ja, echt, die Kompromissbereitschaft von Israel ist richtig gering.
    Es ist ja zuverurteilen, dass Israel, ohne ein Abkommen mit den Palästinensern, alle israelischen Staatsbürger aus dem Gazastreifen gebracht hat.
    Was bekommt Israel im Gegenzug? Fast tagtäglichen Terror mit Granaten und Raketen.
    Von den arabischen Staaten wird keine Lösung des Konflikts gewollt, weil sonst hätte man schon längst die arabische Bevölkerung in die Gesellschaft integriert und würde nicht in den Flüchtlingslagern dahin vegetieren.
    Ausserdem solange, wie es den Konflikt gibt, gibt es Gelder aus der EU und von der Welt für die Menschen(also für die oberen 10%) im Gazastreifen und der Westbank.

    Setzen Sie diese kleinen und ungenauen Raketen nicht mit den Raketen hochtechnologischer Militärs (v.a. Israels) gleich. I.d.R. landen sie irgendwo in der Pampa auf israelischem Boden. Nur selten kommen Zivilisten zu Schaden.

    Bei regelmäßigen Operationen der Israelis, die als Antwort dieser Raketenangriffe argumentativ begründet werden, kommen mit Sicherheit Zivilisten ums Leben. Das interessiert aber westliche Medien kaum. Solche Nachrichten kommen regelmäßig als Kurzmeldungen.

    Man könnte also behaupten, dass diese Raketenangriffe nur eine ideologische Waffe für das völkerrechtswidrige Verhalten Israels ist, so dass diese "Angriffe" seitens der israelischen Führung geduldet werden und auch erwünscht sind.

    • OneWay1
    • 14. November 2012 13:15 Uhr

    Dieses Gebahren ist ja seit Jahrzehnten bekannt.

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  3. "Israel droht den Palästinensern mit drastischen Maßnahmen, sollten diese bei der UN die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen."

    Wegen einem Antrag? Das zeigt, wie die israelische Politik tickt. Ich meine das ist ja nicht wirklich was neues, dennoch kommt mir jedes Mal wieder die Galle hoch....

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  4. Nichts geht über eine gute Marketingabteilung. Je öfter man eine Aussage unter das Volk bringt, desto wahrer wird sie.

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    Selbst Netanjahu kann neben einem beliebigen arabischen Staatschef nicht anders als sympathisch wirken - das ist ja das Elend.

  5. ...bei Maximalforderungen und sinnlosem Vorpreschen auf internationaler Ebene, gleichzeitig unfähig, die täglichen Raketenangriffe nach Israel zu unterbinden.

    Israels Regierung ist im Recht und sollte hart bleiben.
    Denn eine zwei-Staaten-Lösung erfordert nicht nur Kompromisse von beiden Seiten, sondern auch das Bekenntnis zu dem, was der jeweils anderen Seite lebensnotwendig - im Gegensatz zu scheinbar unverzichtbar - ist.

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    Israel ist im Recht, wenn es mit Maßnahmen droht, nur wegen einem Antrag???
    Ist das wirklich Ihre Meinung?
    Das wäre so ziemlich das undemokratischste was ich je in den Leserbeiträgen gelesen habe.

    Äh. Palästina stellt einen Antrag - und nochmal: stellt einen Antrag - und verstösst damit gegen ein Friedensabkommen?
    Wie erklären sich das?
    Egal wie und womit das erklärbar sein soll - unterm Strich bedeutet das, daß die Regierungen, die dem Antrag statt geben, Biehlife zur Vertragsverletzung leisten.
    Und wie _das_ erklärt werden soll, da bin ich gespannt wie ein Flitzebogen.

    Und Israel schafft es nicht, seine eigenen Siedler am gewaltsamen Räumen der palestinensischen Siedlungen zu hindern. Oder besser gesagt, will es nicht verhindern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, sc
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN | Ministerpräsident | Mosche Jaalon | UN-Vollversammlung
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