Naher OstenIsrael droht Palästinensern mit Annexion der Siedlungsgebiete

Abbas absetzen, alle Verträge brechen: Israel droht den Palästinensern mit drastischen Maßnahmen, sollten diese bei der UN die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen. von dpa und dapd

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat den Palästinensern mit weitreichenden Schritten gedroht, sollten sie Ende November die Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen beantragen. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte im israelischen Rundfunk, Israel könnte in diesem Fall die Gebiete der jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, das Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Mitteilung an die jeweilige Regierung weiterzuleiten. Israel erwäge zumindest teilweise eine Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachter-Status am 29. November einbringen.

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Israel würde einen solchen Antrag der Palästinenser als Verstoß gegen das Friedensabkommen betrachten, sagte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Mosche Jaalon im Armeerundfunk; die Palästinenser würden einen hohen Preis für einen solchen Antrag zahlen. Auch andere israelische Regierungsvertreter hatten bereits gedroht, das Anfang der neunziger Jahre erzielte Abkommen werde für nichtig erklärt.

Der israelische Rundfunk berichtete, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Der Antrag der Palästinenser bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung , die als sicher gilt. Sie hätten als Nicht-Mitgliedsstaat einen UN-Status wie der Vatikan. Israel und auch die USA lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
 

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Leserkommentare
    • Suryo
    • 14. November 2012 17:07 Uhr

    Weil denen das Geld fehlt, Swimmingpools in ihren Hausgärten anzulegen? Weil es Ihnen eben nicht in erster Linie darum geht, aus Amerika in die Westbank zu kommen, um dort nach einem Tag "Cowboy-und-Indianer-Spielen" mit den Ureinwohnern in ihr strengbewachtes Suburbia zurückzukehren, im Pool zu entspannen und das Gefühl zu genießen, irgendwie "Pionierarbeit" zu leisten?

    Antwort auf "Swimming Pools"
    • Jamuro
    • 14. November 2012 17:14 Uhr

    wenn Israel die Annexion der Siedlungsgebiete auch noch offiziell durchführt ??????

    G a r n i c h t s.

    Israel betreibt seit Jahrzehnten eine perfide Siedlungspolitik, gegen jedes internationale Recht. Und jeder weiß, dass der Staat Israel niemals auch nur im Ansatz einen territorial zusammenhängenden Palästinenserstaat akzeptieren wird. Spätestens mit der Ermordung von Itzhak Rabin und den sehr bemerkenswerten Begleit- und Folgeerscheinungen ist dieses jedem unvoreingenommenen Betrachter klar.

    Also liebe Palästinenser. Protestiert energisch, aber vor allen Dingen friedlich. Und auch vor der UNO. Es ist ein Skandal, was hier seit x-Jahren abläuft.

    Schlimmer als es ohnehin schon ist, kann es gar nicht mehr werden. Und wenn Israel ganz offiziell annektiert, ist die letzte Marketing-Mär von der selbsternannten einzigen Demokratie in Nahost, das, was sie seit längerer Zeit schon ist: Ein Märchen.

  1. Haben Sie auch die Forderungen an Israel gelesen? Ihr Beitrag ist sehr einseitig..

    Antwort auf "Die Palästinenser..."
  2. 108. @DDave

    Setzen Sie diese kleinen und ungenauen Raketen nicht mit den Raketen hochtechnologischer Militärs (v.a. Israels) gleich. I.d.R. landen sie irgendwo in der Pampa auf israelischem Boden. Nur selten kommen Zivilisten zu Schaden.

    Bei regelmäßigen Operationen der Israelis, die als Antwort dieser Raketenangriffe argumentativ begründet werden, kommen mit Sicherheit Zivilisten ums Leben. Das interessiert aber westliche Medien kaum. Solche Nachrichten kommen regelmäßig als Kurzmeldungen.

    Man könnte also behaupten, dass diese Raketenangriffe nur eine ideologische Waffe für das völkerrechtswidrige Verhalten Israels ist, so dass diese "Angriffe" seitens der israelischen Führung geduldet werden und auch erwünscht sind.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schade"
    • th
    • 14. November 2012 18:20 Uhr

    die arabischen Einwohner des Gebiets, das heute aus Israel und dem Westjordanland besteht, betrieben auch vor der Gründung des israelischen Staates Orangenplantagen und andere landwirtschaftliche Einrichtungen. "Jaffa-Orangen" waren einst ein Produkt aus arabischer Hand.

    Dass das vergessen wurde, hat u.a. mit Enteignung, mit Propaganda und mit Marketing zu tun.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Plantagen"
    • th
    • 14. November 2012 18:22 Uhr

    also keine "richtigen" Israelis?

    "Vor allem die Selbstkritik (eine Spezialität der Israelis)und das Hinterfragen, beides Nebeneffekte der Bildung, ist bei den Palästinensern kaum ausgeprägt."

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Sie irren."
    • keibe
    • 14. November 2012 18:41 Uhr

    mit der Bitte um Antwort und Link, falls sie Jemand kennt. Wie ich nachgelesen habe, haben bereits 130 Staaten Palästina als Staat anerkannt, nicht jedoch die UNO. Volle Staatlichkeit dürfte am Veto der USA als einem der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates scheitern; immerhin würde Palästina bei mehrheitlicher Annahme seines Antrages durch die Mitglieder der UNO (trotz Veto der USA) gewisse mit dem Staatstatus verbundene Rechte erhalten.

    Nun droht Israel, wenn Palästina seine Anerkennung als Staat beantragt.

    Die Frage: Muss das Palästina eigentlich selbst beantragen oder können das nicht z. B. 60 Staaten machen, die Palästina bereits als Staat anerkannt haben?

    Damit wäre meines Erachtens nämlich die Luft aus jeder Drohung raus.

    3 Leserempfehlungen
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    • fse69
    • 15. November 2012 12:51 Uhr

    "...Volle Staatlichkeit dürfte am Veto der USA als einem der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates scheitern;..."

    ... nicht die "volle Staatlichkeit" scheitert am US-Veto sondern die Vollmitgliedschaft bei den VN. Rein rechtlich ist es für die Frage der Staatlichkeit zunächst einmal egal, ob und in welchem Status man der UN angehört. Für die völkerrechtliche Existenz eines Staates ist die Anerkennung in bilateralen Prozessen weitaus wichtiger.

    Die Anerkennung der Staatlichkeit durch die UN - ob nun als Vollmitglied oder aber als staatliches Nichtmitglied mit Beobachterstatus - hat allerdings gravierende politisch-rechtliche Folgen für die Ansprüche, die ein solcher Staat gegenüber der UN als Organisation, wie auch gegenüber den einzelnen auf die UN-Charta verpflichteten Staaten geltend machen kann - Israel inbegriffen. Wenn die UN sich im Rahmen einer wie auch immer gearteten Anerkennung darauf verpflichtet, Palästina als Staat zu betrachten, hat das bspw. auch Auswirkungen auf die Art und Weise, wie andere UN-Mitglieder mit Fragen wie etwa der territorialen Integrität dieses Staates umzugehen haben. Laut Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten die territoriale Integrität eines Staates zu achten, egal, ob dieser nun Voll- oder Nichtsmitgliedsstaat mit Beobachterstatus ist. Eine wie auch immer geartete Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas in den 67-er-Grenzen durch die UN-Vollversammlung würde Israel völkerrechtlich Schachmatt setzen.

  3. ...darf als übertrieben bezeichnet werden. Durch die angekündigte arabische Antragstellung entsteht für Israel kein Nachteil, der über die Teilungsresolution von 1947 hinausginge. Ein Verstoß gegen das Osloer Abkommen läge wohl vor; insofern hätten die Araber dieses Knebelabkommen nicht unterschreiben dürfen.

    Eine Annexion der cisjordanischen Gebiete kann andererseits ggü. der heutigen Lage für die Araber kaum eine Verschlechterung darstellen. Sie dürften hingegen hoffen, zu israelischen Staatsbürgern zu werden mit mehr Rechten als sie heute haben. - Schon deswegen wird die Annexion wohl nicht kommen.

    Es geht also um nichts als Theaterdonner.

    Das gilt noch mehr von der Antragstellung. Sie kommt nicht etwa zu früh, sondern 64 Jahre zu spät. Wäre die arabische Welt demokratisch verfaßt, ihre Führer müßten sich fragen lassen, warum sie ein Menschenalter lang gewartet haben. Die Juden haben damals ihren Staat proklamiert; wo waren da die Araber? Sie haben den Krieg erklärt...

    Die Chance von 1948 kommt nicht wieder. - Wenn die deutschen Regierungen von 1990 nicht die Gelegenheit für eine Wiedervereinigung genutzt hätten, sondern den Krieg beim Stande von 1945 fortgesetzt hätten, wo wäre Deutschland heute, und wessen Schuld wäre das?

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    • fse69
    • 15. November 2012 13:08 Uhr

    "... Ein Verstoß gegen das Osloer Abkommen läge wohl vor; insofern hätten die Araber dieses Knebelabkommen nicht unterschreiben dürfen...."

    Sehen Sie es mal so: stellen Sie sich vor, Sie hätten mich mit Waffengewalt versklavt. Nach einer Weile stellen Sie fest, dass ich mit 22 Stunden Arbeit am Tag nicht mehr richtig produktiv funktioniere. Also treffen Sie interim mit mir ein Abkommen, in dem sie mir zusichern, dass ich nur noch 18 Stunden am Tag schuften muss. Daraus entsteht noch lange kein echter Rechtsanspruch für Sie, der mich auf 18 Stunden Arbeit für Sie verpflichtet. Denn schon Ihr Anspruch, dass ich überhaupt Sklavenarbeit für Sie zu leisten hätte, ist Unrecht.

    Vergleichbar ist es auch mit Passagen aus den Interimsabkommen zwischen Israel und den Palästinensern. Israel kann keinen hoheitlichen Anspruch auf Gebiete erheben, die es in Folge eines Krieges besetzt hat. Etwaige Passagen aus Interimsabkommen zwischen Besatzern und Besetzten, in denen etwas von "endgültig auszuhandelnden Grenzen" gefaselt wird, wären rechtlich als genauso null und nichtig einzustufen, wie beim obigen Beispiel des Arbeitszeit-Interimsabkommen zwischen Sklavenhalter und Sklave.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, sc
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN | Ministerpräsident | Mosche Jaalon | UN-Vollversammlung
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