Naher OstenIsrael droht Palästinensern mit Annexion der Siedlungsgebiete

Abbas absetzen, alle Verträge brechen: Israel droht den Palästinensern mit drastischen Maßnahmen, sollten diese bei der UN die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen. von dpa und dapd

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat den Palästinensern mit weitreichenden Schritten gedroht, sollten sie Ende November die Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen beantragen. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte im israelischen Rundfunk, Israel könnte in diesem Fall die Gebiete der jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, das Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Mitteilung an die jeweilige Regierung weiterzuleiten. Israel erwäge zumindest teilweise eine Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachter-Status am 29. November einbringen.

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Israel würde einen solchen Antrag der Palästinenser als Verstoß gegen das Friedensabkommen betrachten, sagte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Mosche Jaalon im Armeerundfunk; die Palästinenser würden einen hohen Preis für einen solchen Antrag zahlen. Auch andere israelische Regierungsvertreter hatten bereits gedroht, das Anfang der neunziger Jahre erzielte Abkommen werde für nichtig erklärt.

Der israelische Rundfunk berichtete, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Der Antrag der Palästinenser bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung , die als sicher gilt. Sie hätten als Nicht-Mitgliedsstaat einen UN-Status wie der Vatikan. Israel und auch die USA lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
 

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Leserkommentare
  1. "Abbas wird verdächtigt, Unsummen von Geldern in der Höhe von Hunderten Millionen Dollar und Euro, das für die palästinensisch-arabische Bevölkerung bestimmt waren, veruntreut und in seinen vielen Bankkonten versteckt zu haben."

    Nicht alles fließt in die tiefen Taschen der palästinensischen Parteibonzen: Ein kleiner Teil wird reinvestiert in antisemitisches Fernsehen, Terrorcamps für Kinder, Waffen sowie Prämien und Rentenzahlungen für Hinterbliebene von Terroristen und Selbstmordattentätern.

    Jetzt muss man nur noch jeglichen Verhandlungen aus dem Weg gehen, seine Verträge brechen und jedes israelische Entgegenkommen mit Terror beantworten: So kann der Krieg ewig weitergehen, und der Rubel rollen!

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/jp

  2. Selbst Netanjahu kann neben einem beliebigen arabischen Staatschef nicht anders als sympathisch wirken - das ist ja das Elend.

    • rabix
    • 14. November 2012 22:08 Uhr

    Europa finanziert seit Jahren den Gazastreifen, wozu? Was soll damit erreicht werden?
    In der Tat wird das Geld für Bücher voller Hass zu Juden und Ungläubigen ausgegeben, für Mausoleum von Arafat und für Waffeneinkäufe .
    Wir Europäer helfen dem Regime , dass sich nicht demokratisch entwickelt , das einzig demokratische Land in der Region terrorisiert am Leben zu bleiben.
    Die Bewohner vom Gazastreifen beklagen , dass Israelis mit denen besser umgehen , als Hamasregierung!
    Wozu unterstützen ohne jegliche Forderungen auf demokratische Entwicklungen ?
    Das Regime ist korrupt , viele von Hamasführern haben Schweizerkonten .
    Die Terroristen haben es nicht verdient von unserem Geld zu leben! Und von unserem Geld Terroranschläge auszuüben ,darf nicht sein!
    Die jenigen die denken, dass Israelis daran schuld sind, dass die Barbaren nicht wissen sich mit modernen Mitteln zu währen wissen und sich an die moderne anzupassen müssen sich nur Deutschland anschauen. Wir spüren es schon seit einigen Jahren , welche Werte Islamisten
    in die Welt bringen wollen.

    via ZEIT ONLINE plus App

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    Und warum exestieren diese terroristischen Strukturen in Palästina? Sind diese Menschen alle verrückt und/oder böse? Kann ein Volk mit einer solchen Kultur/Geschichte überhaupt etwas mit dem Demokratiegedanken anfangen? In welchem Land hat keiner der Anführer ein schweizer Konto? Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir mit unseren Geldern den Terrorismus unterstützen...
    Die Islamisten erfüllen ihren Zweck, sie verbreiten Angst und Schrecken; und das nützt nicht nur den Islamisten...

  3. weil viele hier im Forum das Thema Wasser ansprechen, hier ein Link zur UN-Website für Humanitarian Affairs/Palestine:

    http://www.ochaopt.org/do...

    Bitte zur Website www.ochaopt.org für weitere einschlägige Themen bzw. Fakten!

  4. Und warum exestieren diese terroristischen Strukturen in Palästina? Sind diese Menschen alle verrückt und/oder böse? Kann ein Volk mit einer solchen Kultur/Geschichte überhaupt etwas mit dem Demokratiegedanken anfangen? In welchem Land hat keiner der Anführer ein schweizer Konto? Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir mit unseren Geldern den Terrorismus unterstützen...
    Die Islamisten erfüllen ihren Zweck, sie verbreiten Angst und Schrecken; und das nützt nicht nur den Islamisten...

  5. 118. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/jp

    Antwort auf "Der Rubel rollt"
  6. Die Arroganz der Macht von US-Gnaden kommt angesichts der finanziellen Möglichkeiten der Schutzmacht an ihre Grenzen.

    Die Regierung Netanjahu hat nicht begriffen, dass die USA keine weiteren Kriege mehr bezahlen können und dass der ganze Nahe Osten derzeit ein Pulverfass ist bei dessen Explosion der Zwergstaat Israel als erster pulverisiert werden kann.

    Im Laufe der Geschichte hat sich noch nie eine Minderheit in einer Region auf Dauer als Unterdrücker halten können.

    Es wäre schade wenn Israel als Heimat der Juden untergehen würde aufgrund von Ignoranz und Arroganz einer kleinen politischen Schicht.

  7. Aber geht es hier nicht um die Hamas?

    Antwort auf "Kein Religionskrieg"
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    • Suryo
    • 15. November 2012 10:36 Uhr

    Der zugrundeliegende Konflikt ist aber nicht religiöser Natur. Der Schaden, der Palästinensern durch Enteignung und Entrechtun g entsteht, ist ja absolut handfest und real. Natürlich gibt es auf beiden Seiten Fanatiker, die den Konflikt über Land ins Religiöse überhöhen, und natürlich wirkt Religionszugehörigkeit im Konflikt als politischer Marker. Aber der eigentliche Grund ist eben kein Religionskrieg zwischen Juden auf der einen und Muslimen und Christen auf der anderen Seite.

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